Von der Ampelkoalition kommen nur wenige Impulse, die unser Land voranbringen. Und so ist es aktuell die wichtige Aufgabe der Union, nicht nur Denkanstöße zu geben, sondern auch Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.
Wir haben zum Beispiel die Bundesregierung zu wirksamen steuerlichen Maßnahmen aufgefordert. Denn unser Land leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine. Es ist wichtig, dass Wirtschaft und Bürger jetzt schnell entlastet werden. Vor allem Alleinerziehende sind extrem von den steigenden Preisen betroffen. Wir fordern in unserem Antrag, dass der steuerliche Entlastungsbetrag auf 5.000 Euro angehoben und das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden soll. Des Weiteren fordern wir eine kurzfristige und unbürokratische Einführung eines Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Außerdem wollen wir mehr Alleinerziehenden den Zugang zu Wohngeld ermöglichen und den Freibetrag dafür um 20 Prozent anheben.
Landwirte will die Union ebenfalls nicht im Regen stehen lassen. Denn die verschlechterte Versorgungslage unterstreicht noch einmal, wie wichtig die Bauern für die Lebensmittelversorgung sind. Deshalb brauchen sie schnelle und gezielte Hilfen. Gleichzeitig muss es ihnen erlaubt werden, auch 2022 auf Brachflächen Nahrungs- und Futtermittel anzubauen.
Hier können Sie die Anträge nachlesen:
Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001339.pdf
Antrag „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen“:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001334.pdf
Antrag „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001336.pdf