#AnnE-Mail August 2024

Der Terroranschlag von Solingen erschüttert noch immer ganz Deutschland. Er reiht sich in eine Reihe von Gewaltexzessen islamistischer Täter, die längst keine Einzelfälle mehr sind. Die Ampel-Regierung muss endlich wirklich tätig werden, statt weiter Ausreden im Umgang mit der anhaltend schweren Migrationskrise zu suchen. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat unmittelbar nach dem Anschlag erneut konkrete Forderungen an Bundeskanzler Scholz gerichtet. Diese umfassen:
 
1. Konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen
2. Dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisung bei illegalen Einreisen
3. Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan
4. Verlust des Schutzstatus bei Flüchtlingen, die Reisen in ihre Heimatländer unternehmen
5. Zeitlich unbegrenzten Aussreisearrest einführen
6. Reform des Staastangehörigkeitsrechts der Ampel zurücknehmen
7. Konzept des „sicheren Drittstaats“ endlich umsetzen
 
Machbare Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch – die Ampel darf sich schlichtweg nicht länger verweigern.

Die Sorgen der Bioenergie-Branche sind groß, vor allem im Bereich Biokraftstoffe. So auch bei der Biodieselanlage von REG Energy Sales in Südlohn-Oeding. Der Marktpreisverfall von Biokraftstoffen macht dem Unternehmen schwer zu schaffen, Kurzarbeit ist die Folge.
 
Eine der Ursachen für den Preisverfall liegt in den massiv zunehmenden Importen von Biokraftstoffen, vor allem aus China. Diese wurden als fortschrittlich zertifiziert, obwohl sie in der Realität gar nicht auf der Basis von Altfetten erzeugt wurden. Außerdem wurden die Preise von China gedumpt. Die Leidtragenden sind unsere seriösen heimischen Unternehmen.
 
Die Situation der Bioenergie-Branche ist ein Skandal, auf den Ampel-Regierung bisher nicht angemessen reagiert hat. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion habe ich mich mit einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke für wirksame Maßnahmen eingesetzt.

Die Herbstprognose des Instituts für Weltwirtschaft ist bitter: Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir die Ampel-Regierung seit Monaten auf, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik umzusetzen.
 
Bei der gemeinsamen Vorstandssitzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Borken und Bocholt/Rhede habe ich einen Einblick in unsere umfassende wirtschaftspolitische Arbeit gegeben. Die MIT ist der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und als solcher ein wichtiges Sprachrohr für unseren Mittelstand. Ziel der MIT ist die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Dazu treibt sie zahlreiche thematische Initiativen voran. In Fachkommissionen wie z.B. „Wirtschaft/Innovation/Forschung/Bildung“ oder auch „Klimaschutz/Energie/Umwelt“ erarbeiten die Mitglieder gemeinsame Positionen.

Pünktlich zum Beginn der Erntezeit habe ich gemeinsam mit dem CDU-Agrarausschuss im Kreis Borken einen Blick auf die aktuelle Situation der Landwirtschaft geworfen. Wir alle erinnern uns an die kritische Situation im letzten Dezember und Januar: Um ihre Haushaltslücke zu schließen, hat die Ampel-Regierung neue Belastungen für die Landwirte eingeführt. Landesweite Proteste der Landwirte waren die berechtigte Folge.
 
Mehr als ein halbes Jahr später ist leider klar, dass die Ampel-Regierung auch in der Agrarpolitik im Ankündigen verharrt. Entgegen der Versprechen gibt es bisher keine nennenswerten Verbesserungen für unsere heimische Landwirtschaft. Das war auch der Tenor unseres Austausches.

Das Münsterland setzt auf die Kraft der Sonne. So auch das Unternehmen Buß Solar aus Borken, welches in der Projektierung von Solarenergieparks aktiv ist. Die Energiewende und die Landwirtschaft gehen hier Hand in Hand. Denn der Fokus des Unternehmens liegt darauf, wie wenig ertragreiche Flächen für die Energieerzeugung genutzt werden können.
 
Bei meinem Unternehmensbesuch ging es auch um die aktuellen Gesetze, die den Ausbau der Solarenergie voranbringen sollen. Die Ampel-Regierung hat beschlossen, dass bis 2030 80 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll. In der Praxis bedeutet dies, dass Solar- und Windenergie dreimal schneller als bisher ausgebaut werden müssen.
 
Die Ampel hat dazu ein „Solarpaket“ verabschiedet. Dieses ist aus meiner Sicht jedoch nicht ausreichend. Ich bleibe dran und lasse die gewonnenen Erkenntnisse gerne in meine Arbeit im Ausschuss für Klimaschutz und Energie einfließen.

2026 soll Gronau ein weiteres kulturelles und touristisches Highlight bekommen. Neben dem bekannten rock’n‘popmuseum entsteht zur Zeit ein Themenhotel mit dem Leitmotiv Musik. Jetzt wurde das Konzept für „The Meadow“ offiziell vorgestellt. Das Konzept ist eine Hommage an die Musikgeschichte Gronaus und führt damit Bewährtes in die Zukunft fort.
 
In meinem Grußwort zu diesem Anlass habe ich den Unternehmern hinter der Idee meinen Respekt gezollt. Vor allem in Zeiten, in denen die Hotelbranche weiterhin vor großen Herausforderungen und Umbrüchen steht, braucht es Mut und Zuversicht, ein neues Projekt in Angriff zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit lade ich Sie herzlich zur zweiten Ausgabe der Polit-Talk-Reihe #AnneTheke ein. Am Freitag, den 18. Oktober 2024, werden wir den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrn Dr. Carsten Linnemann MdB, bei uns im Westmünsterland begrüßen.

In einem lebendigen Austausch werden wir mit Dr. Linnemann über aktuelle Themen, die unser Land beschäftigen, sowie über die Arbeit im Deutschen Bundestag sprechen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wirtschafts- und Migrationspolitik, aber auch andere tagesaktuelle Themen.

Selbstverständlich werden auch Sie die Möglichkeit haben, Ihre Fragen zu stellen und aktiv mitzudiskutieren.
 
Datum: Freitag, 18. Oktober 2024
Uhrzeit: 19:00 – 21:00 Uhr
Ort: Crespello, Von-Braun-Straße 5, 48712 Gescher
 
Verbindlich anmelden können Sie sich per E-Mail unter anne.koenig@bundestag.de.
 
Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und einen interessanten Abend in entspannter Atmosphäre!