#AnnE-Mail Januar 2023

Der Januar ist der Monat der Neujahrsempfänge. So war ich zu Gast bei den Empfängen der CDU Gescher, der CDU Rhede, CDU NRW und der CDU Südlohn-Oeding, aber auch des Kreises Borken und der Stadt Bocholt.

Es ist jedes Jahr eine Freude, sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen. Der Austausch mit alten und neuen Gesichtern aus Politik, Verwaltung, Ehrenamt, Kultur und Wirtschaft ist jedes Mal ein guter Impuls für meine politische Arbeit.

Mit 2022 lassen wir ein Jahr im Dauerkrisenmodus hinter uns. Auch 2023 warten viele Herausforderungen. Jetzt gilt es, mit Motivation und Tatendrang weiter an dringenden Themen wie der Energiewende, dem Fachkräftemangel und der Integration zu arbeiten.

Die Internationale Grüne Woche hat in diesem Jahr zahlreiche landwirtschaftliche Erzeuger, Unternehmen und Vereine nach Berlin gezogen. NRW war wieder stark vertreten. Bereits beim NRW-Länderabend zum Auftakt der Grünen Woche gab es gute Möglichkeiten zum Austausch. Unter anderem ging es auch um die jüngsten Initiativen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Stilllegungen von Ackerflächen, pauschale Verbote von innovativen Pflanzenschutzmitteln und ein unstimmiger Gesetzesentwurf zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Aus Sicht der Union sind das weitere Belastungen für die Landwirtschaft. Das verkennt ihre zentrale Rolle für die Gesellschaft.

Auch im Austausch mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, der Katholischen Landjugendbewegung im Bistum Münster und dem Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskolleg hier im Bundestag wurde deutlich: Die Landwirtschaft muss gerade angesichts der weltweiten Nahrungsmittellage wieder stärker in den politischen Fokus rücken.

Absolventinnen und Absolventen, Ausbildungsbetriebe, Lehrkräfte und Eltern hatten beim Fest der Landwirtschaft viele Gründe, stolz auf ihre Arbeit und ihr Engagement zu sein. Hier hieß es für die Absolventen der grünen Berufe und der Hauswirtschaft nämlich „Prüfungen geschafft!“. Die 168 Nachwuchskräfte feierten gemeinsam mit Gästen aus Politik und Verbänden ihre Aufnahme in den Berufsstand. Sie sind unverzichtbar für die Zukunft der Landwirtschaft hier in unserer Region. Herzlichen Glückwunsch!

In den letzten Wochen gab es vielerorts einen großen Mangel an dringend benötigten Medikamenten und Arzneimitteln. Die Ampel-Regierung muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um Betroffene wieder zuverlässig zu versorgen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir mit unserem Antrag einen Beschaffungsgipfel, um sicherzustellen, dass Medikamente und Arzneimittel wieder ausreichend zur Verfügung stehen. Langfristig setzen wir uns dafür ein, die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Europa zu verlagern. Außerdem braucht es ein nationales Frühwarnsystem, um auf künftige Lieferengpässe rechtzeitig reagieren zu können. 

Auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es: „Alltag erleichtern, Wirtschaft entlasten“. Von diesem Vorsatz kommt bei den Unternehmen unseres Landes derzeit nichts an. So berichtet der Nationale Normenkontrollrat, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen unter der Ampel-Regierung weiter gestiegen sind – und zwar um 63 Prozent, insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Die Mehrkosten entfallen zum großen Teil auf den Mindestlohn. Dennoch geht der Trend in die falsche Richtung. Ein Bürokratieabbau ist nicht in Sicht. Dabei wäre genau das für viele mittelständische Unternehmen wichtig, um die derzeitige Energiekrise zu bewältigen.

Die erste Sitzungswoche 2023 war vor allem geprägt von verteidigungspolitischen Themen. Nach ihrem unangebrachten Silvester-Video ist Christine Lambrecht von ihrem Amt der Verteidigungsministerin zurückgetreten – eine längst überfällige Entscheidung. Ihr folgt der bis dato niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius. Für ihn geht es jetzt darum, die Beziehungen zu den Soldaten und Soldatinnen zu stärken, die Zeitenwende der Bundeswehr zu gestalten und Deutschlands Ansehen unter unseren Verbündeten wieder herzustellen.

Viel zu lange ging die Diskussion um die Lieferung der Leopoard-2-Panzer an die Ukraine; viel zu lange war Deutschland hier isoliert, während andere vorangegangen sind. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir die Lieferungen bereits im September des vergangenen Jahres gefordert.

Mit dem Élysée-Vertrag, dem „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, haben der ehemalige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und der ehemalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle die deutsch-französische Freundschaft besiegelt. Seit 60 Jahren ist der Vertrag ein Grundpfeiler unserer gemeinsamen Verständigungspolitik – eine beispiellose Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit und Aussöhnung.

Die letzten Monate waren jedoch ein eher schwieriges Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen. Unstimmigkeiten in der Außen-, Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik traten offen zu Tage. Dabei muss sich die deutsch-französische Zusammenarbeit vor allem in Krisenzeiten als wichtiger Motor für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa behaupten.