#AnnE-Mail November 2023

Vor zwei Wochen hat das Bundesverfasssungericht geurteilt: Die Schuldentrickserei der Ampel ist verfassungswidrig. Die Ampel hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Das Geld war ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt worden, die Ampel wollte es dann nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft einsetzen. Mit dem wegweisenden Urteil ist der Ampel ein großes Fundament ihres Haushalts weggebrochen. Den Schaden tragen die Bürgerinnen und Bürger, denn die Finanzierung vieler Vorhaben hängt jetzt komplett in der Luft. Die Ampel ist trotz zahlreicher Warnungen sowohl von Sachverständigen als auch von Seiten der CDU/CSU mit Ansage in dieses Desaster gerannt. Schuld ist allein die Bundesregierung, die die Verfassung hier missachtet hat. Als CDU/CSU haben wir unsere staatspolitische Verantwortung wahrgenommen, indem wir gegen die höchst fragwürdige Haushaltsführung geklagt haben. Es ist vollkommen klar, dass es Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft braucht. Diese müssen und können aber im Rahmen einer soliden, verfassungsgemäßen Haushaltsführung ermöglicht werden. Wir haben gefordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in einer Regierungserklärung dazu äußert, wie es nun weiter geht. Seine Rede am 28. November enttäuschte einmal mehr auf ganzer Linie. Kein Bedauern, keine Entschuldigung und erst recht kein überzeugender Plan, wie die Ampel unser Land aus dieser Krise führen will.

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Diskussion um die Schuldenbremse entbrannt. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass es an dieser nichts zu rütteln gibt. Das Instrument der Schuldenbremse ist ein Eckpfeiler für Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit, die auch unseren Kindern und Enkeln politischen Handlungsspielraum gibt. Sie sorgt für finanzielle Stabilität und zwingt die Regierung, Prioritäten zu setzen. Genau darum sollte es der Ampel jetzt gehen.
2023 hat der deutsche Staat Einnahmen in Höhe von 916,1 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren werden es 1.000 Milliarden Euro werden. Unser Land hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Kostspielige und nicht zielführende politische Vorhaben wie das Heizungsgesetz, die höchst bürokratische Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Bürgergeldes gehören jetzt umso mehr auf den Prüfstand.

Mit ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz will die Ampel es ermöglichen, den Geschlechtseintrag beliebig oft durch eine einfache, voraussetzungslose Erklärung beim Standesamt zu ändern.
Als CDU/CSU kritisieren wir den vorliegenden Gesetzentwurf scharf. In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf sahen auch die Experten zahlreiche Schwachstellen. Besonders aus kinder- und jugendpolitischer Sicht ist der Entwurf bedenklich, denn künftig sollen schon Jugendliche ab 14 Jahren ohne Begutachtung ihren Geschlechtseintrag ändern dürfen. Dabei ist es gerade in sensiblen Zeit der Pubertät dringend geboten, dass Jugendliche bei dem Wunsch, die Geschlechtszugehörigkeit anzupassen, von unabhängiger Stelle begleitet werden! Für Kinder unter 14 Jahren wiederum können die Eltern ohne Zustimmung oder auch nur Anhörung der Kinder eigenmächtig sein Geschlecht ändern.
Der Gesetzentwurf entkoppelt das rechtliche vom biologischen Geschlecht. Wir warnen, dass die geplanten Änderungen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen werden, insbesondere in Bezug auf gleichstellungspolitische Maßnahmen und den Zugang zu Frauenschutzräumen. Gemeinsam mit meiner Fraktion fordere ich die Ampel dazu auf, Schutzräume für Frauen zu stärken, statt zu schwächen – gerade in Zeiten ohnehin zunehmender Unsicherheit für Frauen.
Die öffentliche Anhörung kann auf der Website des Bundestages auch nachträglich angeschaut werden.

Die Situation für unsere Wirtschaft ist und bleibt herausfordernd. Bei der Ampel-Regierung hofft man vergebens auf die Erkenntnis, dass unsere Herausforderungen nur mit einer starken Wirtschaft bewältigt werden können. Deswegen setzen wir uns als CDU/CSU immer wieder dafür ein, dass wirtschaftliche Themen auf der Tagesordnung des Bundestages stehen.
Noch ist Deutschland ein starkes Exportland. Damit das so bleibt, muss es bei Handelspolitik vorranging um Handelspolitik gehen und nicht vorrangig um eine naive „Weltverbesserung“. Das haben wir in der Aktuellen Stunde „Wirtschafts-Wende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik“ vom 29. November ganz deutlich gemacht. Anlass für unser Verlangen nach dieser Debatte war der Parteitags-Beschluss von Bündnis90/Die Grünen, das Freihandelsabkommen MERCOSUR zwischen der EU und Südamerika ablehnen zu wollen.
Das EU-Mercosur-Abkommen würde unsere Wirtschaft bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützen. Beide Wirtschaftsgemeinschaften teilen demokratische Werte. Eine engere Zusammenarbeit ist auch angesichts der geopolitischen Lage dringend geboten. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes stellen sich die Grünen gegen den offenen Handel. Dabei sind die vermeintlichen Klimaschutzbedenken unbegründet. In den Verhandlungen hat die EU-Kommission der Nachhaltigkeit einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Das entsprechende Kapitel würde einen effektiven Waldschutz ermöglichen.
In der Mediathek des Bundestages gibt es die Debatte zum Nachschauen.

Dringend benötigte Arzneimittel, darunter kindgerechte Antibiotika, Säfte und Tabletten, sind weiterhin nur knapp verfügbar. In den Apotheken melden sich erneut besorgte Eltern auf der Suche nach dringend notwendigen Medikamenten für ihre kranken Kinder.
Der pharmazeutische Großhandel warnt, dass bei 85 Prozent der für Herbst und Winter benötigten Arzneimittel die derzeit verfügbaren Bestände nicht einmal für zwei Wochen reichen werden. Die im Sommer von der Ampel verabschiedeten Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittel reichen bei weitem nicht aus und diese Probleme sind durch die Ampelpolitik speziell für Deutschland entstanden: Auf der niederländischen Seite unserer gibt es keine vergleichbaren Engpässe.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU/CSU die Ampel-Regierung zu einer Reihe von Maßnahmen auf, nachzulesen in unserem Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“.
Angesichts der dramatischen Situation muss die endlich handeln. Sie muss endlich umfassende und effektive Lösungen finden: von der Preisbildung über die Herstellung von Arzneimitteln bis hin zu Fragen von Vergütung und Erstattung in den Apotheken. Das wäre die richtige gesundheitspolitische Priorität – nicht die Legalisierung von Cannabis.

Unser agrarpolitischer Sprecher Albert Stegemann hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn wir in einigen Jahren auf der Erde 10 Milliarden Menschen ernähren müssen, ist die Rückkehr ins Mittelalter keine Option.“ Mit der sogenannten Agrarwende der Ampel-Regierung droht jedoch genau das. Ihr Bild der Landwirtschaft ist besorgniserregend fern der Realität. 
Auch im Bereich Pflanzenschutz verweigert sich die Ampel der Technologieoffenheit. Neuen verantwortungsvollen Züchtungstechnologien und Pflanzenschutzmitteln steht die Ampel mit ideologischen Scheuklappen gegenüber. Das wurde bei der Debatte zur Agrarpolitik vergangene Woche zu unseren Anträgen „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ und „Keine nationalen Alleingänge – die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auch auf nationaler Ebene verlängern“ wieder deutlich.