Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Auf Antrag der CDU/CSU hat sich Anfang Juli der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“ konstituiert. Untersuchungsausschüsse gelten als scharfes Schwert der Abgeordneten, um potenzielle Missstände in der Regierung aufzuklären. Die Entscheidung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise war eine der folgenreichsten Entscheidungen der Ampel zu dieser Zeit. In wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten wurden die Energiepreise weiter in die Höhe getrieben und Produktionsrückgänge beschleunigt.
Das Kernkraft-Aus hinterlässt viele offene Fragen, die weder Bundesminister Habeck noch Bundesministerin Lemke bisher ausräumen konnten. Informationen wurden nur scheibchenweise bereitgestellt. Im Untersuchungsausschuss will ich gemeinsam mit fünf weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion die Entscheidungsvorgänge innerhalb der Ampel rückhaltlos aufklären. Vor allem geht es uns um die Klärung der Frage, ob die Öffentlichkeit bezüglich der Beweggründe der Ampel-Regierung getäuscht wurde. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz!
Zu den unbeantworteten Fragen zählen unter anderem:
Auch in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand die Energiepolitik auf der Tagesordnung im Bundestag.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Potenziale der Abwasserwärme hervorgehoben. Wir haben in Deutschland mit unserem Abwassernetz ein unterirdisches Kraftwerk. Wenn dieses noch ungenutzte Potenzial nutzbar gemacht wird, könnten damit bis zu 15 Prozent der Gebäudeenergie bereitgestellt werden. Wir fordern von der Ampel, die Weichen für diese Technologie richtig zu stellen – denn so kann sie ein wichtiger Baustein für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Wärmeversorgung werden. Interessierte finden die Details in unserem Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“.
Im Bereich der Energieeffizienz erleben wir dagegen leider erneut, dass die Ampel zum Nachteil unserer Wirtschaft europäische Vorgaben übererfüllen will. Dieses Mal geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz. Dafür muss die Ampel ihr Energieeffizienzgesetz anpassen. Dabei schießt sie wieder mal über das Ziel hinaus. Ein Beispiel: Wo die EU-Richtlinie 23,6 GWh Gesamtenergieverbrauch als Schwelle für die Einrichtung von Energiemanagementsystemen definiert, muss es nach dem Willen der Ampel schon bei 7,5 GWh sein. So legt die Ampel deutschen Unternehmen wieder einmal Sonderlasten auf. Das habe ich in meiner Rede deutlich kritisiert.
Es ist höchste Zeit, dass die Ampel den Opferschutz ausbaut. Wie die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, nimmt die Gewaltkriminalität in Deutschland immer weiter zu. Wir als CDU/CSU fordern wirksame Maßnahmen, um diese zu bekämpfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders im Fokus stehen muss der Schutz von Frauen und verletzlichen Personen wie Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen.
Unser Gesetzentwurf sieht folgendes vor:
Die grenzüberschreitende Kriminalität nimmt zu. Das verdeutlichen die jüngsten kriminellen Aktivitäten der niederländischen „Mocro-Mafia“ in NRW. Sprengungen, Entführungen und Folterungen, sowie die verstärkten Aufgriffe gesuchter Straftäter an der deutsch-niederländischen Grenze zeigen auf, wie ernst die Situation ist. Erst vor wenigen Wochen erklärte das Bundesinnenministerium, dass die Kriminalität aus den Niederlanden nicht zu uns überschwappen dürfe. In ihrer Einschätzung hinkt sie damit der Realität hinterher. Bundesinnenministerin Faeser muss endlich handeln und die Bürger wirksam schützen! Dazu habe ich sie mit meinen CDU-Bundestagskollegen aus NRW in einem gemeinsamen Brief aufgefordert.
Wir schlagen die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden vor, um die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Bereits zuvor hatten wir für dieses Zentrum plädiert, doch die im Sommer 2022 begonnenen Verhandlungen wurden bisher nicht abgeschlossen.
Auch dem engen Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und Rauschgiftkriminalität muss die Ampel Rechnung tragen. Unter anderen deshalb setzen wir uns als CDU/CSU auch für die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ein.
Herzlichen Glückwunsch an die 60 neuen Gesellinnen und Gesellen der Tischler-Innung Ahaus! Nach bestandener Ausbildung haben sie am Samstag ihre Gesellenbriefe erhalten. Sie gehen nun den nächsten Schritt in ein erfolgversprechendes Berufsleben. Ihre Gesellenstücke sprechen für sich.
Ich habe mich sehr gefreut, die Festrede anlässlich ihrer Lossprechung zu halten. Die Gesellinnen und Gesellen tragen dazu bei, dass die Tischler-Innung in der Region eine Zukunft hat. Stark sein kann unser Land nur mit einer starken Wirtschaft – und Wertschöpfung verdient Wertschätzung. Zur Feier des Tages habe ich mich ausnahmsweise in der Reimform versucht, die bei den Anwesenden für Freude gesorgt hat. Folgendes habe ich vorgetragen:
Den heutigen Tag erhellen
uns unsere neuen Gesellen.
Eure Mühen, zu denen, ihr wart bereit,
erblühen nun in Kraft und Heiterkeit.
Für die Zukunft und das ist weltweit bekannt,
braucht gute Handwerker ein jedes Land.
An den Werken des Tischlers kommt ein Mensch in seinem Leben kaum vorbei,
denn es gibt so Allerlei:
Ob Kinderstuhl, Regal oder Hochzeitsbett,
des Tischlers Fleiß macht nicht nur dein Zuhause komplett.
Auf dem Spielplatz, im Cafe, im Altersheim oder auf hoher See.
Überall goldener Boden fürs Handwerker Portomonnaie.
Zu guter letzt,
wenn der Herr unserem Leben ein Ende setzt.
Wenn ein letzter Atemzug geht durch Lunge und Mark,
wählen die meisten nicht die Urne, sondern den Sarg.
Hier ein gut gemeinter Rat:
Lernt weiter Tag für Tag!
Eure Ausbildung ist erfolgreich beendet,
doch die Zukunft wird zeigen, wie ihr eurer Arbeitsleben händelt.
Wenn euch handwerklich auch mal ein Fehler unterkommt,
ein verlässlicher Handwerker korrigiert es prompt.
Wenn dann noch ein jeder Kunde nicht unverschämt tobe,
vielmehr das Werk lobe,
und pünktlich bezahle,
so macht das Werk Freude über viele Jahre!
Nach Berlin nehme ich vom heutigen Tag mit,
1. die neuen Gesellen im Münsterland sind motiviert und topfit.
2. Für jeden Politiker ein absolutes Muss,
sollte sein ein Berufsabschluss.
3. Tischler sind Klimawerker,
durch Heizungsgesetze wird die deutsche Wirtschaft niemals stärker.
4. Die Fleißigen vor den Faulen schützen,
das würde dem Land mehr nützen.
5. Die Preise für die Fleißigen in diesem Land müssen runter,
dann sind die Menschen auch wieder munter.
Und dann entwickelt unser Land wieder seine ganze Kraft,
eben ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
Ich wünsche zu diesem Feste
für die Zukunft euch nur das Beste!
Und ist das Handwerk in guten Händen,
wird die Demokratie niemals enden.
Vivat, vivat zur bestandenen Prüfung!
Lasst es heute krachen!
Wie können Fachkräfte und Auszubildende aus dem Ausland rekrutiert und vermittelt werden? In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Agentur für Arbeit hier für viele Unternehmen ein zentraler Ansprechpartner. So auch die Agentur für Arbeit Coesfeld, mit der ich mich zu ihren Erfahrungen ausgetauscht habe.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Reform des Fachkräfteeinanderungsgesetzes durch die Ampel sehr kritisch begleitet. Klar ist, dass ohne zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland kein wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Arbeitsmarkt gewährleistet werden kann. Allerdings setzt die Ampel-Reform meiner Meinung nach nicht die richtigen Weichen. Fachkräfteeinwanderung kann nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig eine mögliche Einwanderung in unsere Sozialsysteme ausgeschlossen werden muss.
Im Rahmen meiner Sommertour war ich zu Gast bei der Firman Niemann. Hier speist ein Speicherkraftwerk Strom ins Netz ein, wenn die Stromerzeugung aus Wind und Sonne wetterbedingt schwankt. Das Speicherkraftwerk erzeugt außerdem Wärme. Damit diese den Bocholtern zur Verfügung gestellt werden kann, entsteht zudem ein Wärmenetz.
Bei einer Besichtigung der Anlagen konnte ich mich erneut von den großen Potenzialen für die Energiewende in unserem Westmünsterland überzeugen. In Berlin haben wir als CDU/CSU erst vor der parlamentarischen Sommerpause das Thema Energiespeicher noch mal auf die Tagesordnung gesetzt.
Mit unserem Antrag „Energiespeicher jetzt ausbauen“ heben wir die überragende Bedeutung der Energiespeicher hervor. Energiespeicher sind der Schlüssel für ein kosteneffizientes, versorgungssicheres und nachhaltiges Energiesystem. Sie müssen deswegen als integraler und eigenständiger Bestandteil des Energiesystems eingeordnet werden.
Auch die Bedeutung der Speicherbranche für den Standort Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Es gibt hier eine Vielzahl innovativer Unternehmen mit technischer Exzellenz. Diese Potenziale müssen wir nutzen, unter anderem durch verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien.
