#AnnE-Mail April 2022

Vor allem die Bilder des Massakers in Butscha wollen mir einfach nicht aus dem Kopf gehen. Auch habe ich die Gesichter verzweifelter Mütter und Kinder vor Augen, die ihre zerbombten Städte und Dörfer verlassen müssen, um in Sicherheit zu kommen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erleben wir eine große Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Auch im Westmünsterland versuchen die Menschen den Flüchtenden zu helfen. Mein Respekt gebührt vielen freiwilligen Helfern und den Kommunen, die in kürzester Zeit die Unterbringung und Betreuung der Hilfesuchenden organisiert haben.

Bei der letzten Bund-Länder-Konferenz rang sich die Bundesregierung endlich dazu durch, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtenden im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro zu unterstützen. Und auch an den Kosten für die Integration in Kita und Schule will sich der Bund mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro beteiligen.

Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass die Energiepreise weiter steigen. In der Debatte um sinnvolle Entlastungen fehlt es der Bundesregierung weiterhin an einem Gesamtkonzept für eine gesicherte Energieversorgung. Stattdessen präsentierten die Ampelparteien bislang eine Mischung aus vielen Einzelmaßnahmen. Familien sollen mit der Energiepreispauschale, also einem Einmalbonus, abgespeist werden – Rentner, Studenten und Freiberufler gehen leer aus.

Die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel wird erst im Juni bis Ende August ausgesetzt werden – ziemlich spät! Länder wie Italien, Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben ihre Kraftstoffpreise bereits gesenkt. Eine Entlastung der Millionen Pendler in Deutschland muss früher kommen! Und das befristete vergünstigte Monatsticket des ÖPNV wird zu einer Mehrbelastung der Kommunen als Träger des ÖPNV, da ein großer bürokratischer Aufwand entsteht. Der ländliche Raum wird davon kaum profitieren können.

Vor der Osterpause konstituierte sich der neue Unterausschuss „Internationale Klima- und Energiepolitik“. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitze ich als Obfrau in diesem Gremium – eine verantwortungsvolle Aufgabe. Es ist unbedingt notwendig, dass Klimaschutz und Energiepolitik auf internationaler Ebene vorangetrieben werden, denn Klimaschutz gelingt nicht mit nationalen Alleingängen, sondern muss international gut abgestimmt sein.

Die Aufgabe im neuen Ausschuss ist für mich eine gute Ergänzung zu meiner bisherigen Arbeit. Denn hier kann ich meine Erfahrungen aus dem Ausschuss „Klimaschutz und Energie“ sehr gut einbringen.

Als Obfrau koordiniere ich die Arbeit der Unionsabgeordneten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskollegen Norbert Röttgen und Thomas Erndl.

Das Unternehmen Flender ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber der Region, sondern gehört auch weltweit zu den führenden Herstellern von Antriebstechnik. Mit dem Geschäftsführer Andreas Evertz hatte ich ein informatives Gespräch zu verschiedenen Themen.

Natürlich ging es auch um die Wichtigkeit des Bocholter Standortes. Außerdem haben wir uns über die Energiewende ausgetauscht. Wir sind uns einig, dass beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien von großer Bedeutung sind.

Der globale Ausbau der Windenergie ist für Deutschland und damit auch für den Standort Bocholt eine große Chance. Viele deutsche Unternehmen sind, wie Flender, Zulieferer für die Windindustrie. So gewährleisten wir nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung, sondern sichern und schaffen auch gemeinsam Arbeitsplätze.

Von der Ampelkoalition kommen nur wenige Impulse, die unser Land voranbringen. Und so ist es aktuell die wichtige Aufgabe der Union, nicht nur Denkanstöße zu geben, sondern auch Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.

Wir haben zum Beispiel die Bundesregierung zu wirksamen steuerlichen Maßnahmen aufgefordert. Denn unser Land leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine. Es ist wichtig, dass Wirtschaft und Bürger jetzt schnell entlastet werden. Vor allem Alleinerziehende sind extrem von den steigenden Preisen betroffen. Wir fordern in unserem Antrag, dass der steuerliche Entlastungsbetrag auf 5.000 Euro angehoben und das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden soll. Des Weiteren fordern wir eine kurzfristige und unbürokratische Einführung eines Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Außerdem wollen wir mehr Alleinerziehenden den Zugang zu Wohngeld ermöglichen und den Freibetrag dafür um 20 Prozent anheben. 

Landwirte will die Union ebenfalls nicht im Regen stehen lassen. Denn die verschlechterte Versorgungslage unterstreicht noch einmal, wie wichtig die Bauern für die Lebensmittelversorgung sind. Deshalb brauchen sie schnelle und gezielte Hilfen. Gleichzeitig muss es ihnen erlaubt werden, auch 2022 auf Brachflächen Nahrungs- und Futtermittel anzubauen.

Hier können Sie die Anträge nachlesen: 

Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001339.pdf

Antrag „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen“:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001334.pdf

Antrag „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001336.pdf

Deutschen Bundestages nicht überzeugen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der auch verfassungskonform ist. Mit besserer Datengrundlage und mehr Vorsorge hätten wir einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten gewährleisten können. Der Deutsche Bundestag hätte auf einer soliden Grundlage den Impfmechanismus aktivieren können, wenn er erforderlich würde, aber eben erst dann. Denn dabei geht es um den Eingriff in Grundrechte, und ein solcher Eingriff muss eben sehr gut begründet sein und kann nicht einfach auf Vorrat beschlossen werden.

Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen. Auf Grundlage dieser Lösung sollten wir daher beraten, wie wir uns bestmöglich aufstellen können, um gewappnet vor den nächsten Wellen der Pandemie zu sein. Das Gesprächsangebot steht, alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages sollten es annehmen.

Ich freue mich darüber, dass die Energiewende von den Westmünsterländern gelebt wird. Unterstrichen wird das von den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es hat im letzten Jahr 18,5 Millionen Euro an unterschiedlichen Förderungen im Wahlkreis Borken II ausgezahlt.

Allein beim Bundesprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ betrug die Fördersumme 3,9 Millionen Euro. Hinzu kamen Energieberatungen, die helfen, die Potenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. Auch im Bereich der klimafreundlichen Mobilität haben die Menschen von Förderungen des BAFA profitiert. Die Anschaffung von 926 Elektro- und Hybridfahrzeugen wurde mit rund 4,6 Millionen Euro unterstützt. Außerdem wurden rund 129.000 Euro für Unternehmensberatungen ausgegeben. Denn die Wirtschaftsförderung ist und bleibt wichtig, damit die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden können – egal ob Handwerksbetriebe oder „Hidden Champions“.

Sehr gefreut hat mich die Einladung der Senioren-Union Bocholt. Auf der Mitgliederversammlung durfte ich ein wenig aus dem Berliner Politikalltag erzählen. Darüber hinaus ging es um aktuelle Themen wie 100 Tage Ampel, die steigenden Energiepreise und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Im Gespräch mit den Mitgliedern wurde einmal mehr deutlich, dass Jung und Alt zusammenstehen müssen, um die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Ich habe mich auch sehr gefreut, dem neu gewählten Vorstand um die Vorsitzende Christel Feldhaar meinen Glückwunsch aussprechen zu dürfen.