#AnnE-Mail September 2022

Während die Ampel-Regierung immer noch keinen stimmigen Fahrplan hat, stärkt die CDU weiter ihr energiepolitisches Profil in der aktuellen Energiekrise.

Auf unserer Klausurtagung hat die Landesgruppe NRW das Papier „Für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland“ aufgestellt (hier). NRW ist und bleibt auch zukünftig Energie- und Industrieland. Aus diesem Grund brauchen wir eine ideologiefreie Energiepolitik, die auf marktwirtschaftliche Vernunft und Technologieoffenheit setzt! Nur so können wir eine lückenlose Energieversorgung gewährleisten.

Angesichts der unstimmigen Energiepolitik der Ampel-Regierung hat auch der 35. Parteitag der CDU einen energiepolitischen Leitantrag: „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ (hier) beschlossen.

Unsere Kernforderungen lauten:

1. Transparenz für Priorisierung in einer Gasmangellage schaffen

2. Kritische Infrastruktur Gasspeicher besser kontrollieren

3. Flüssiggas schneller beschaffen und einsetzen

4. Kernkraftwerke befristet weiterlaufen lassen

5. Kohlekraftwerke vorrübergehend, aber zügig ans Netz bringen

6. Biomasse und alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen

7. Energieeffizienz durch stärkere Förderinstrumente und Steuerförderungen voranbringen

8. Umfassende Verwaltungsreform angehen – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

9. Ideologiefrei in Zukunftstechnologien investieren

10. Europapolitisch abgestimmt agieren - Solidaritätsverträge mit Nachbarstaaten schließen

11. Preisbremse auf dem Strommarkt einführen

12. Preisdeckel für den Energiegrundbedarf von Haushalten einführen

13. EEG-Milliarden für Entlastung bei Stromkosten nutzen

14. 1.000-Euro-Energiepauschale für Menschen mit geringem Einkommen

15. Unternehmen bei Energiekosten unterstützen und Belastungsmoratorium jetzt einführen

Ohne Entlastungen für den Mittelstand stehen viele Betriebe bald vor dem Aus. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Regierung die Hoffnung auf schnelle Hilfen für unseren Mittelstand und die Industrie jedoch zerschlagen. Das wird der wirtschaftlichen Schlüsselrolle des Mittelstandes in Deutschland einfach nicht gerecht!

Die Ampel-Regierung hat keine Antwort darauf, woher der Strom für die nächsten Monate kommen soll. Dabei muss sie gerade das Angebot ausweiten, um die Energiepreise langfristig zu senken. Deutschlands energieintensive Wirtschaft braucht keine Durchhalteparolen und Prüfaufträge, sondern wirksame Soforthilfen. Dazu würde unter anderem die lang versprochene Einführung des Industriestrompreises von 4 Cent pro Kilowattstunde zählen!

Das alles wurde mir in den energiepolitischen Debatten beim Wirtschaftsrat NRW, der Unternehmerinitiative „Wirtschaft braucht Energie“ und dem „Energy Talk: Politik fragt Wirtschaft“ bestätigt. Die Ampel-Regierung sollte hier dringend zuhören! 

Die Ampel-Regierung ist die einzige in Europa, die sich hat einfallen lassen, den Gaspreis noch zusätzlich zu verteuern – und zwar durch die staatlich angeordnete Gasumlage. Auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagfraktion musste sich die Bundesregierung letzte Woche dazu in einer Aktuellen Stunde verantworten.

Die CDU/CSU tritt seit Wochen für eine staatliche Unterstützung der Energieversorger ein. Diese Rufe wurden in der Ampel-Regierung offenbar erhört; die Verstaatlichung von Uniper ist auf dem Weg. Dass Robert Habeck weiterhin an der Gasumlage festhält, ist absolut unverständlich. Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen steht derweil noch in den Sternen, ob die Gasumlage kommt oder nicht. Energiepolitische Klarheit sieht anders aus.

Ich mache mit der CDU/CSU weiterhin Druck, dass die Gasumlage abgeschafft wird und darüber hinaus die Steuern auf Strom, Gas und Fernwärme gesenkt werden!

Unsere Kinder verdienen die bestmöglichen Chancen für ihre Zukunft. Leider trifft die Ampel-Regierung derzeit eine Entscheidung, die dem zuwiderläuft: Sie möchte die erfolgreichen „Sprach-Kitas“ streichen, die seit 2011 die sprachliche Bildung fördern. Als CDU/CSU stellen wir uns klar hinter die Sprach-Kitas: Gute Sprachkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für die Integration in das gesellschaftliche Leben.

Das Aus der Sprach-Kitas hat bundesweit für völliges Unverständnis gesorgt. Im persönlichen Gespräch mit den Pädagogen der KiTa „Die Kinderburg“ in Stadtlohn wurde mir dieser Eindruck nochmals bestätigt.

Leider wurde der Antrag der CDU/CSU zur Rettung der Sprach-Kitas abgelehnt! Damit verspielt die Ampel-Regierung die Zukunftschancen unserer Kleinen.

Das Entgelt der Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten muss verbessert werden! Beschäftigte in der Werkstatt bekommen als Entgelt einen Grund-Betrag und einen leistungsabhängigen Steigerungs-Betrag. Der Grundbetrag wurde im Januar 2022 angehoben, eine weitere Anhebung soll es im Januar 2023 geben. Was erstmal positiv klingt, verschlechtert tatsächlich die Entgeltsituation für viele Werkstattbeschäftigte. Die Ursache: Die erwirtschafteten Mittel aus den Werkstätten reichen oft nicht aus, um die Grundlohnsteigerung für alle Beschäftigen aufzufangen. Leistungsstärkere Beschäftigte bekommen deswegen den Steigerungs-Betrag gekürzt.

Für mich ist klar: die Ampel-Regierung muss hier dringend ran und sicherstellen, dass Werkstattmitarbeitende eine faire Bezahlung erhalten. Danke an die Büngern-Technik aus Rhede für das Gespräch!

Bei der Kreisvorstandssitzung der Senioren Union in Stadtlohn habe ich aus Berlin berichtet und den Beschlussantrag für eine sichere Energie vom CDU-Parteitag zu präsentiert.

Auch die Mitglieder der Senioren Union sorgt die Lage unseres Mittelstandes, denn die galoppierenden Gas- und Strompreise bedrohen Existenzen. Wir brauchen deswegen spürbare und nachhaltige Entlastungen, die die Preisdynamik durchbrechen. Weiterbetrieb der AKWs, Ausweitung der Bioenergie, Strom- und Gaspreisbremse – die Ideen sind lange da. Immerhin: nach sieben Monaten Überzeugungsarbeit kommt die Energiepauschale nun endlich auch Rentnerinnen und Rentnern zugute.

Das Schloss Raesfeld ist eine der bedeutendsten Schlossanlagen unserer Region - vielleicht war der eine oder andere von Ihnen sogar am Tag des offenen Denkmals am 11. September vor Ort!

Damit das Schloss Raesfeld noch lange erhalten bleibt, braucht es Bundesmittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. Konkret geht es um die dringend notwendige Sanierung der Dachbedeckung des Turmes. Auch die Vorburg des Schlosses soll denkmalpflegerisch ertüchtigt werden.

Dafür setzen sich die Gemeinde Raesfeld und die im Schloss ansässige Akademie des Handwerks ein. Ich habe mich mit einem persönlichen Brief an die Staatsministerin für Kultur und Medien gewandt, um zu unterstützen.