#AnnE-Mail Juli 2023

Monatelang hat sich die Ampel-Regierung öffentlich über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestritten. Im Eilverfahren wollte sie ihren Chaos-Gesetzentwurf dann aber noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat dem einen Riegel vorgeschoben und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Dieses hat ihm Recht gegeben: Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Bundestag nicht angemessen debattiert. 

Die Ampel wäre jetzt gut beraten, Kritikpunkte der Opposition und der Sachverständigen aufzugreifen und nicht selbstgefällig darüber hinweg zu gehen. Ich fordere, dass die Ampel ihren Chaos-Gesetzentwurf zurückzieht und ihren Förderkahlschlag rückgängig macht. Die Grundsätze „Fördern, Fordern und Ermöglichen“ sind das Erfolgsrezept für erneuerbare Energien im Gebäudesektor.

Im Juni hat die Ampel-Mehrheit im Bundestag ein reformiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es ist unstrittig, dass Deutschland in vielen Bereichen mehr Fachkräfte braucht. Leider ist zu befürchten, dass das Gesetz der Ampel jedoch vor allem die Einwanderung von Geringqualifierzierten fördert. Denn einreisen darf, wer einen Arbeitsvertrag zum Mindestlohn vorweisen kann. Qualifikationsnachweise sieht die Ampel nicht vor. Wir als CDU/CSU befürchten, dass die Ampel mit ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Spurwechsel zwischen Asyl- und Arbeitsmigration begünstigen wird. 

Viel nötiger wäre aus Sicht der CDU/CSU gewesen, die langen Visaprozeduren zu beschleunigen. Gut ausgebildete Fachkräfte, die gerne nach Deutschland einwandern wollen, werden durch schwierige Verfahren und lange Wartezeiten abgeschreckt. Auch die Bedingungen für Fachkräfte müssen stimmen. Dahingehend sollte die Ampel beispielsweise die derzeitige Steuerbelastung in Deutschland kritisch hinterfragen.

Nach langem Ringen hat die Ampel-Regierung endlich einen Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, will die Ampel das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme ausschöpfen. Im Klartext heißt das: Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Generationen kurzfristig gestopft. 
Zwar soll laut den Ampel-Plänen jedes Ressort außer dem Bundesverteidigungsministerium 2024 einsparen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kürzungspläne nur 1 % des Haushaltsvolumens umfassen. 
Wichtiger wäre, dass die Ampel im Haushalt endlich klare Prioritäten setzt. Es braucht eine Neuausrichtung des Haushaltes unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“. 

Deutschland befindet sich nicht nur in einer Rezession, auch die Prognosen bleiben trüb. Mehr Unternehmen melden Insolvenz an, Investitionen nehmen ab und die Inflation bleibt hoch. Gleichzeitig fällt Deutschland im internationalen Vergleich zurück. Wie es Friedrich Merz ausgedrückt hat: Deutschland droht, wieder zum kranken Mann Europas zu werden. 
Ursächlich dafür ist aus Sicht der CDU und der CSU auch die verfehlte Politik der Ampel-Regierung. Dem wollen wir gemeinsam etwas entgegensetzen. Unsere Agenda für Deutschland zeigt auf, wie Politik für die bürgerliche Mitte in Zukunft aussehen sollte. Wir wollen die Menschen beteiligen und ihnen neue Zuversicht geben – statt mit Bevormundung und weiteren Belastungen die derzeitigen Herausforderungen weiter zu verschärfen. 

Unsere Vorschläge umfassen: 
-    eine Entlastungsoffensive für die Mittelschicht
-    Eigentumssicherheit fürs Elternhaus und steuerliche Anreize fürs erste Eigenheim 
-    Belastungsmoratorium für Unternehmen 
-    Hightech Agenda für Deutschland 
-    eine gesetzlich gesicherte Energieversorgung 
-    Klimaschutz statt Klimaklebern
-    Fachkräftezuwanderung statt unkontrollierte Migration 
-    Null-Toleranz gegenüber Kriminellen 
-    den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
-    ein Umsteuern in der Verteidigungspolitik

Diese Punkte haben wir auch mit einer Aktuellen Stunde von den Parteien in den Bundestag gebracht. Die Debatte gibt es zum Nachschauen auf der Website des Bundestages.

Deutschlandweit sind Tausende auf dem Weg in den wohlverdienten Urlaub – und die Klimakleber blockieren wie im letzten Jahr zahlreiche Flughäfen. 
Diese Blockaden sind kein friedlicher Protest mehr, sondern ernst zu nehmende Straftaten. Hier geht es nicht nur darum, dass Urlaubern die Reise erheblich erschwert wird. Es muss vielmehr auch diskutiert werden, inwieweit die Blockaden ein Eingriff in den Luftverkehr sind. Die Aktionen der Klimakleber gefährden Menschen, indem sie verhindern, dass Flugzeuge regulär starten und landen können. Fragwürdig ist auch, dass einige der Aktivisten Berichten zufolge finanziell unterstützt werden und sich somit ihrer Strafe entledigen können. 

Die Folgen des Klimawandels sind kein entferntes Szenario für die Zukunft, sondern bereits jetzt spürbar. Auf der einen Seite muss Deutschland international darauf hinwirken, dass alle Länder einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auf der anderen Seite müssen wir den Realitäten ins Auge schauen und uns auf nicht mehr vermeidbare Folgen einstellen. 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Ampel im April 2022 mit einem entsprechenden Antrag aufgefordert, ein Nationales Klimaanpassungsgesetz vorzulegen. Dieses muss die Belange aller Betroffenen beachten - von Ländern, Kommunen, Landwirtehn, Grundstückseigentümern und weiteren. 

In der vergangenen Woche hat die Ampel-Regierung endlich ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz messbare Ziele definiert werden sollen. Das hatten wir als CDU/CSU wiederholt gefordert. Kritisch sehen wir aber, dass vor allem die Bundesländer im Fokus des Gesetzes stehen. Wir wollen stattdessen eine faire Lastenverteilung mit konkreten Maßnahmen. Außerdem muss die Ampel Klarheit zur finanziellen Unterstützung für die Länder schaffen.

Unser Bevölkerungsschutz ist gut aufgestellt: sowohl der Zivilschutz des Bundes im Verteidigungsfall, als auch im Katastophenschutz der Länder. Hier gilt ein grißer Dank auch den rund 1,7 meist ehrenamtlichen Einsatzkräften bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW. 

In den letzten Jahren ist jedoch deutlich geworden, dass es einen Modernisierungsbedarf gibt. Gleichzeitig muss der Bevölkerungsschutz immer komplexere Gefahren im Blick haben: Extremwetterlagen, Terroranschläge, Pandemien, die Notfallversorgung in Migrationskrisen oder auch Cyberattacken auf kritische Infrastruktur. Wir erleben mehrere Krisen, die mitunder ineinander verstrickt sind. 

Deshalb fordere ich gemeinsam mit der CDU/CSU einen Aufwuchs für den Bevölkerungsschutz. 

Unter anderem vollem wir, dass sich durch eine frewillige Grundausbildung eine "zivile Reserve" bildet, die bei Bedarf einspringen kann. Langfristig müssen Sirenen ausgebaut und Warn-Apps bundesweit einsatzbereit sein. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Ländern. Unsere konkreten Vorschläge gibt es hier zum Nachlesen.