Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat unser Westmünsterland gezeigt, wie sehr es sich einen Politikwechsel wünscht.
Mit 47,9 % der Erststimmen und 42,7 % der Zweitstimmen haben wir im Wahlkreis Borken II bundesweit eines der besten CDU-Ergebnisse erzielt. 82.003 Erststimmen – das ist ein klarer Auftrag für unsere Politik. Diesen Rückenwind nehme ich mit, um mich in den kommenden Jahren mit ganzer Kraft für unser Westmünsterland und für Deutschland einzusetzen. Denn wir brauchen endlich die Politik, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen – eine Politik, die anpackt, statt verwaltet.
Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen, für Ihre fortwährende Unterstützung und besonders bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Ich freue mich darauf, in Berlin weiterhin anzupacken – für ein starkes Westmünsterland.
Nach der Wahl ist vor der Regierungsverantwortung. Damit eine neue, von der CDU geführte Koalition zustande kommt, sind vier Schritte notwendig: sortieren, sondieren, verhandeln und umsetzen.
In den ersten Tagen nach der Wahl analysieren die Bundespräsidien der Parteien die Ergebnisse und die Fraktionen konstituieren sich in ihrer neuen Zusammensetzung. Damit werden die organisatorischen Voraussetzungen für die Regierungsbildung geschaffen.
Ende Februar haben wir als Union Sondierungsgespräche mit der SPD aufgenommen. In kleiner Runde werden die zentralen Themen abgesteckt, um kurz darauf ein erstes Sondierungspapier vorzulegen. Anschließend entscheiden die Parteigremien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen.
Ab Mitte März beginnen die Gespräche über eine gemeinsame Regierungsarbeit. Zunächst geht es um die grundlegende Struktur der Verhandlungen, bevor die Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen. Hier werden die Weichen für einen Koalitionsvertrag gestellt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen bis Anfang April vorliegen.
Anschließend folgt die entscheidende Phase: Die Hauptverhandlungsgruppe erarbeitet die finalen Texte und klärt Personalfragen. Unser Ziel als Union ist es, bis Mitte April einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Über Ostern soll die Regierungsbildung endgültig abgeschlossen werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Besonders in der SPD gibt es bereits Widerstand: Lars Klingbeil fordert einen Mitgliederentscheid, bevor eine Koalition zustande kommen kann. Diese Abstimmungen sollen bis Ende April erfolgen.
Anfang Mai soll dann der letzte und wichtigste Schritt folgen: die Vereidigung des Bundeskanzlers und der neuen Regierung.
Wir als CDU fordern eine verantwortungsvolle und zügige Regierungsbildung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die drängenden innen-, außen-, und wirtschaftspolitischen Herausforderungen entschlossen angehen.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl haben wir in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion Friedrich Merz mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. 98 Prozent der Stimmen entfielen auf unseren Parteivorsitzenden und künftigen Bundeskanzler – ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Vertrauens. Damit startet er in seine dritte Amtszeit als Vorsitzender unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nach seiner Wiederwahl machte Friedrich Merz klar, worauf es jetzt ankommt: „Die Themen drängen und erlauben keinen Aufschub. Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag müssen wir sofort an die Arbeit gehen. Unsere zentrale Aufgabe in den kommenden vier Jahren wird es sein, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen – allen voran in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel.“
Bereits vor unserer Fraktionssitzung wurde CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den CSU-Abgeordneten in seinem Amt bestätigt. Auch unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei und die weiteren Mitglieder unseres Fraktionsvorstands wurden kommissarisch im Amt bestätigt.
Mit der konstituierenden Sitzung haben wir offiziell die Arbeit in dieser neuen Legislaturperiode aufgenommen. Dabei haben wir als CDU/CSU-Abgeordnete erneut bekräftigt, dass wir als starke Fraktionsgemeinschaft auftreten werden.
Unsere neue Fraktion umfasst 208 Abgeordnete – 160 Männer und 48 Frauen. 62 von uns wurden erstmals in den Bundestag gewählt, darunter auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel. Als CDU konnten wir 128 Direktmandate und 36 Listenmandate gewinnen. Alle 44 CSU-Abgeordneten sind direkt gewählt worden.
Durch die Wahlrechtsreform der Ampel wurde jedoch die Bedeutung des Direktmandats erheblich geschwächt. Erstmals sind direkt gewählte Abgeordnete nicht automatisch im Bundestag vertreten. Von den 23 direkt gewählten Abgeordneten, die nicht ins Parlament einziehen dürfen, sind 18 von der CDU/CSU.
Diese Reform ist ein direkter Angriff auf die Erststimme und damit auf das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. In dieser Legislaturperiode werden wir uns für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die den Wählerwillen wieder gerecht abbildet.
Eine neue, stabile CDU-geführte Regierung muss auch angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen schnell ins Amt kommen. Das wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut deutlich, an der ich im Februar teilgenommen habe. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine der wichtigsten internationalen Plattformen für Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ermöglicht den Austausch unter internationalen Entscheidungsträgern.
Das Thema in diesem Jahr war der außen- und sicherheitspolitische Kurswechsel der USA und die damit verbundenen Konsequenzen für Europa.
Deutschland und die EU werden in noch viel stärkerem Maße Verantwortung und Initiative übernehmen müssen. Das gilt auch weiterhin für die Unterstützung der Ukraine. Im Gespräch mit Vitaliy Klitschko, Bürgermeister von Kiew, wurde erneut deutlich, wie ernst die Lage in der Ukraine ist und wie wichtig es bleibt, entschlossen für Freiheit, Sicherheit und Demokratie einzustehen.
