#AnnE-Mail April 2023

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns klar gegen die Heizungstauschpläne der Ampel-Regierung positioniert. Das Zwangstausch-Gesetz der Ampel ist ein tiefer Eingriff in das Eigentum der Menschen. Die rigiden und unerfüllbaren Auflagen drohen zur kalten Enteignung von Millionen von Haus- und Wohnungseigentümern zu werden.

Der Gesetzentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel mit kaum erfüllbaren Anforderungen. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber kommen unkalkulierbare Kosten zu. Nach zwei Referentenentwürfen und einem Gesetzentwurf ist immer noch nicht klar, wie Menschen die Modernisierungen ihrer Heizungen umsetzen und finanzieren sollen.

Dieser Unsinn muss gestoppt werden: Es braucht politische Vernunft statt einer Wärmewende, die letztlich die Akzeptanz für den Klimaschutz verspielt. Als Union wollen wir, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich selbst entscheiden, wie sie in Zukunft heizen wollen, und auch Marktkräfte zugunsten des Klimaschutzes wirken lassen. Dafür müssen alle technologischen Optionen für klimafreundliches Heizen ausgenutzt werden. Diese Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden. Dazu haben wir als Union 20 konkrete Vorschläge gemacht. Mit unserem Antrag zur Wärmewende setzen wir uns dafür ein, dass der Umstieg auf erneuerbare Energieträger im Wärmebereich pragmatisch, bezahlbar und technologieoffen geschieht. 

Das Handeln der Stadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz wirft in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & Co Bank große Fragen auf.

Nach den vielen „Erinnerungslücken“ von Olaf Scholz und Widersprüchen in seinen Aussagen hat die CDU/CSU jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll aufdecken, welche Rolle Olaf Scholz in der Steueraffäre gespielt hat und ob es politische Einflussnahmen auf die Hamburger Behörden gab, Ansprüche aus zu Unrecht erhaltenen Kapitalertragssteuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften verjähren lassen.

Wir fordern eine Aufarbeitung dieser Steueraffäre auf Bundesebene, weil die Erhebung der Steuern im Auftrag des Bundes erfolgt. Genau diese konsequente und gleichmäßige Steuererhebung hat Hamburg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern zunächst verweigert. Die Bürger verdienen jetzt Klarheit, ob der Bundeskanzler gegenüber Öffentlichkeit, den Bundestagsabgeordneten und der Hamburger Bürgerschaft die Wahrheit gesagt hat oder Steuergeschenke an eine große Hamburger Bank veranlasst hat.

Erst vor wenigen Tagen wurde auch in unserem Wahlkreis ein Wolf gesichtet. Solche Sichtungen kommen immer häufiger vor, denn der Wolf breitet sich auch in unserer Region aus. Bis zu 2.700 Wölfe leben in Deutschland - Tendenz steigend. Immer mehr Menschen sorgen sich, dass auch die Wolfsangriffe auf Weidetiere weiter zunehmen.

Als CDU/CSU wollen wir auf diese Befürchtungen reagieren. Mit der naiven Romantisierung des Wolfes muss Schluss sein. Die Bundesministerin für Umwelt muss endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass der Wolf ein Raubtier ist. Deswegen fordern wir, dass der Wolf unter bestimmten und realistischen Voraussetzungen bejagt werden darf und die Zahl der Wölfe in Deutschland auf ein verträgliches Maß abgesenkt wird. Mit einem aktiven Wolfsbestandsmanagement wollen wir Weidetiere und Menschen schützen. Wo ein effektiver Herdenschutz nicht möglich ist, muss es wieder wolfsfreie Areale geben. Diese Forderungen haben wir in unserem Antrag „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen“ festgehalten.

Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bisher noch kein Konzept vorgelegt, wie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Dabei bestätigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht: Der Standort Deutschland verliert im Vergleich zu anderen führenden Wirtschaftsnationen an Attraktivität. Gemeinsam mit der CDU/CSU sehe ich Handlungsbedarf bei der Steuerlast, der Bürokratiebelastung der Innovationsbereitschaft, hohen Energiekosten und dem Fachkräftemangel. Die Ampel-Regierung vertreibt mit ihrer Politik Unternehmen und Arbeitsplätze aus Deutschland.

Mit einer sogenannten Großen Anfrage verpflichten wir die Bundesregierung zur Aufklärung: Wie hoch ist die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen im Vergleich zu anderen Industrienationen? Investiert der Staat die Steuergelder effizienter als Unternehmen und Bürger es tun würden? Wie wirkt sich die Steuerbelastung auf das Sozialsystem aus?

Darüber hinaus haben wir als CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf den Abbau von Bürokratie abzielt. Regulierungen und Berichtspflichten zu reduzieren, wäre ein Konjunkturprogramm, das der Wirtschaft hilft, ohne den Staat etwas zu kosten.

An der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW werden die Nachwuchskräfte für unsere Polizei ausgebildet. Am Standort Gelsenkirchen habe ich den Politik-Kurs von Prof. Dr. Thomas Grumke besucht. In seinem Seminar sitzen auch einige Studenten aus meinem Wahlkreis. Hier habe ich meine Arbeit als Mitglied im Bundestag vorgestellt. Im Anschluss entstand dann eine Diskussion zu aktuellen Themen. Unter anderem ging es dabei um die Energiewende, die Kernenergie und den Datenschutz.

Allen Nachwuchskräften wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei ihrem Studium – Sie alle spielen eine zentrale Rolle, damit wir in Deutschland auch in Zukunft frei und sicher leben können.

Vielen kommt das bekannt vor: Beim Gang durch den Supermarkt stutzt man mit dem Blick auf die Verpackungsgröße und fragt sich, ob sie nicht im letzten Monat noch größer war. Wenn sich die Verpackungsgröße ändert, bleibt der Preis jedoch oft gleich. In unserer Marktwirtschaft gilt, dass Unternehmen in ihrer Preisgestaltung frei sind. Auch liegt die Ausgestaltung ihrer Produkte völlig bei Ihnen. Aber: Versteckte Preiserhöhungen sind vor allem in Zeiten hoher Inflation für Verbraucher ärgerlich.

Deswegen wollen wir hier als CDU/CSU mehr Transparenz und haben dafür einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Unter anderem schlagen wir vor, dass die Hersteller Änderungen ihrer Füllmenge über das Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de kenntlich machen sollen. So erhalten Verbraucher die Chance, sich über Füllmengenänderungen zu informieren. Unsere weiteren Forderungen zielen auch darauf ab, insgesamt weniger Verpackungsabfall zu verursachen.

Im März wurde es auf dem von der CDU/CSU einberufenen Kommunalgipfel ganz deutlich: Die Bereitschaft zur Aufnahme von geflohenen Menschen ist groß, aber die Belastungsgrenzen von Kommunen sind vielerorts erschöpft. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Wohnraum, Kapazitäten für die Kinderbetreuung und an Behörden und Schulen. Wirksame Hilfe von der Bundesregierung bleibt bisher aus. Die „Flüchtlingsgipfel“ der Teilzeit-Bundesinnenministerin Faeser, die derzeit vor allem für die SPD in Hessen Wahlkampf betreibt, verliefen ergebnislos.

Wir fordern, dass die Migrationspolitik in der Bundesregierung endlich Chefsache wird. Die Bundesregierung muss die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar reduzieren. Auch die EU-Außengrenzen müssen effektiver geschützt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Unsere Forderungen haben wir gemeinsam mit Kommunalpolitikern abgestimmt und in der letzten Aprilwoche als unseren Leitantrag in den Bundestag eingebracht.

Ab Anfang Mai 2023 können sich Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige wieder auf das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben. Unter dem Motto „Mit dem Bundestag in die USA“ können sie für das Schuljahr 2024/2025 ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt erhalten.

Mehr Informationen zum Bewerbungsverfahren gibt es auf der Website des Bundestages unter: https://www.bundestag.de/ppp

Gemeinsam mit den Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbandsvorsitzenden der CDU will ich die Anliegen unserer Bürger und Unternehmen in die Bundeshauptstadt tragen. Seit 18 Monaten vertrete ich unseren Wahlkreis Borken II als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. In diesen 18 Monaten wurden die Bürger und Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt - die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine, die Energiekrise und die hohe Inflation. Die Herausforderungen werden groß bleiben. Deswegen haben wir zusammen in einer Videokonferenz einen Blick auf die kommenden Wochen und Monate geworfen und diskutiert, welche Themen die CDU als konstruktive Opposition noch stärker aufgreifen sollte.

Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit!