Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Als Start für das neue Format #AnneTheke konnte ich Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, in Rhede begrüßen. In einer entspannten Kneipenatmosphäre und mit rund 150 Gästen aus dem Wahlkreis haben wir über das politische Leben, den Menschen Alexander Dobrindt und die derzeitige Politik der Ampel sprechen können. Die Gäste hatten natürlich auch die Möglichkeit, Alexander Dobrindt und mir Fragen zu stellen.
Das Format #AnneTheke soll weiterhin stattfinden, um Gäste aus der Politik in das Westmünsterland zu holen und für spannende Gespräche und Diskussionen zu sorgen. Mein besonderer Dank gilt nicht nur dem Team vom Haus Stockhorst in Rhede, sondern auch den zahlreichen Gästen für ihre Teilnahme und Mitwirkung und vor allem Alexander Dobrindt, der sich den Fragen gestellt hat.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts begibt sich die Ampel auf den Holzweg. Im Kern will sie die Anforderungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich absenken. So ist der Erwerb des deutschen Passes nun schon nach fünf Jahren, in besonderen Fällen sogar in drei Jahren, möglich. Weiterhin schafft die Ampel auch viele Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ab. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum Regelfall werden soll, ist die problematischste und gefährlichste Neuregelung, die die Ampel einführen will. Der türkische Präsident Erdogan reagiert darauf bereits mit der Gründung einer neuen islamischen Migrantenpartei.
Als CDU/CSU-Fraktion freuen wir uns, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden möchten. Doch für uns ist auch klar, dass die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen muss. Die Staatsbürgerschaft ist nicht der Startpunkt für die Integration, sondern die Bescheinigung einer erfolgreichen und gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund haben wir die Pläne der Ampel abgelehnt.
Der Januar war auch dadurch geprägt, dass die Landwirte und andere Unternehmer in landesweiten Protesten gegen die Steuer- und Belastungspolitik der Bundesregierung aufgestanden sind. Ob in Berlin oder im Westmünsterland; die Demonstrationen haben die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion!
Die am 2. Februar 2024 beschlossene Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung wirft der deutschen Landwirtschaft Steine in den Weg. Die Ampel-Politik zeigt sich verantwortungslos und gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauern, die ohnehin schon wirtschaftlich zu kämpfen haben. Damit verkennt die Bundesregierung auch die Rolle, die die Agrar- und Ernährungswirtschaft tagtäglich für die Bürger dieses Landes spielt.
In unserem Antrag "Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren" fordert die CDU/CSU-Fraktion eine nachhaltige Unterstützung der Landwirte und den Verzicht auf weitere Maßnahmen, die die Landwirte noch weiter belasten. Die CDU/CSU steht fest an der Seite der Landwirtschaft und fordert eine umfassende Strategie zur Stärkung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Es ist an der Zeit, die Landwirte zu unterstützen und eine Politik zu verfolgen, die ihre Zukunft sichert, anstatt sie zu schwächen.
Die Baubranche steckt in einer tiefen Krise. 2024 rechnet die Branche mit der Fertigstellung von nur 225.000 Wohnungen. Die Ertragslage verschlechtert sich, die Branche fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist dramatisch, denn wenn im Bauhandwerk Kapazitäten abgebaut werden, wird das den Wohnungs- und Hausbau in Deutschland jahrelang lähmen.
Die Bauwirtschaft muss dringend stabilisiert und wieder angekurbelt werden. Im September hat die Bundesregierung einen zaghaften 14-Punkte-Plan vorgelegt. Seitdem ist in der Umsetzung allerdings wenig passiert. Zentrale Punkte aus dem Papier lassen weiterhin auf sich warten. Der Quell allen Übels ist auch hier die Trickserei der Ampel beim Bundeshaushalt. Die dadurch verursachte Haushaltskrise zerstört jetzt jede Verfässlichkeit der Förderprogramme.
Als Union haben wir die Ampel mit unserem Antrag "Deutschland aus der Baukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen" zum Handeln aufgefordert und eigene, weitreichendere Vorschläge eingebracht. Der Bundeskanzler hat als Kanzler für bezahlbares Wohnen im Wahlkampf für sich Werbung gemacht. Ich hoffe, dass er sich zumindest daran noch erinnert. Dann muss er auch dieses Versprechen gemeinsam mit seiner Bundesbauministerin Klara Geywitz aber auch endlich nachkommen!
Die Ampel-Regierung treibt die Bundesverschuldung auf bisher ungekannte Höhen. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches den Nachtragshaushalt der Ampel für nichtig erklärte, macht die Ampel mit ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik weiter. Statt angeblicher Sparbemühungen erhöht die Ampel die Steuern und belastet Bürger und Unternehmen schwer. Offenbar meint sie, dass fast 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Deutschland immer noch nicht genug sind.
Echte Einsparungen muss man mit der Lupe suchen, während soziale Ungerechtigkeiten verschärft werden, wie etwa durch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes in einem Jahr. Der Bundeshaushalt 2024 sprengt mit einer Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro alle Grenzen.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese Finanzpolitik strengstens ab. Statt immer neuer Schulden fordern wir eine geordnete Haushaltspolitik und eine umfassende Reform, die große Ausgaben wie das Bürgergeld reduziert und Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt.
Die Stimmung in Deutschland hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres spürbar verschlechtert. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist. Der Zulauf zu antisemitischen Demonstrationen in Berlin und das Erstarken der AfD sind dabei nur ein Teil des Problems.
Die "Deportationsfantasien", die in Potsdam geäußert wurden, stehen im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir solche Gedankenspiele ganz entschieden ab! Die Demonstrationen in ganz Deutschland – und auch in unserem Kreis - haben dankenswerterweise ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir stehen gegen Ausgrenzung und Extremismus!
Überschattet vom wachsenden Antisemitismus, hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 sprachen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif als Vertreter der Nachfolgegeneration vor den Abgeordneten des Bundestags. In einer ergreifenden Rede hat Marcel Reif uns einen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, den wir uns zu Herzen nehmen sollten: „Sei ein Mensch!“ Das jährliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollte für alle immer wieder eine Lehre sein.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter: anne.koenig@bundestag.de.
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