Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Seit dem 31. Januar ist klar: Die Wähler, die eine Wende in der Migrationspolitik wollen, müssen jetzt CDU wählen. Sonst wird es keine Änderungen geben.
Wir haben gut gestanden und sind bei unseren Inhalten und Überzeugungen geblieben.
SPD und Grüne haben in den 4-stündigen Verhandlungen in der Sitzungsunterbrechung eine Lösung blockiert und aus Wahlkampfgründen taktiert. Wenn sie nicht in der Lage sind ein solch überschaubares Gesetz in 4 Stunden zu verhandeln, wer soll ihnen dann noch irgendeine Kompetenz in der Migrationspolitik zutrauen? Die Wähler haben jetzt das Wort. Am 23. Februar können sie deutlich machen, was sie wollen: weiter so oder Migrationswende.
Friedrich Merz hat in dieser Woche Führung gezeigt. Anders als der Bundeskanzler, der den gesamten Tag keinen Ton gesagt hat. Die CDU/CSU hat mit dem Zustrombegrenzungsgesetz nichts Neues gefordert. Unsere drei Kernvorschläge – Begrenzung der Migration, Beendigung des subsidiären Familiennachzugs und mehr Befugnisse für die Bundespolizei – fordern wir seit Monaten. Daran hat sich seit September 2024 nichts geändert. Die Vorschläge waren damals richtig und sind es auch heute noch.
Vor allem hat die SPD heute gegen ihre eigenen Positionen gestimmt. Die Begrenzung der Zuwanderung als Ziel im Aufenthaltsgesetz war bis zur Reform durch die Ampel ein fester Bestandteil in unserer Rechtsordnung. Bereits 2016 hatten wir gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug für die ausgesetzt, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei hat Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung noch selbst geworben.
SPD und Grüne hatten kein Interesse an einer Einigung, denn sie brauchen ihre unanständigen Vorwürfe, um Wahlkampf zu betreiben. Dass CDU-Mitglieder angegriffen werden und unsere Parteibüros überfallen werden, war ihnen kein Wort des Bedauerns wert. Wir haben hingegen auch heute erneut klar gemacht, dass wir uns von Extremisten abgrenzen, und es mit der AfD auch in Zukunft keine Kooperation geben wird. Denn unsere Werte und Positionen sind mit denen der AfD unvereinbar.
Zur Debatte über die Entschließungsanträge, den Gesetzentwurf und der Debatte rund um die Migrationspolitik empfehle ich Ihnen den Kommentar „Merz rüttelt das Land wach – jetzt geht es der Macht von SPD und Grünen an den Kragen“ von Oliver Stock im Focus, den Gastbeitrag „Friedrich Merz hat es begriffen“ von Tim B. Müller in der FAZ sowie die Sendung „Nuhr im Ersten“ vom 30. Januar 2025.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages sollte man nicht taktieren, sondern für seine Überzeugungen eintreten. Und meine Überzeugung ist, dass unsere migrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen nach den entsetzlichen Gräueltaten von Magdeburg und Aschaffenburg dringender notwendig sind als je zuvor. Deshalb haben wir als CDU/CSU Anträge zur Sicherheit- und Migrationspolitik zur Abstimmung im Bundestag gestellt.
Worum geht es in den Anträgen der CDU/CSU?
Unsere Forderungen waren nicht neu. Die CDU/CSU hatte sie bereits im September 2024 eingebracht. Denn schon damals haben wir von der Ampel-Regierung vehement einen Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Der Staat muss seine Kernaufgabe der inneren Sicherheit endlich wieder erfüllen.
Unser erster Antrag forderte die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Er hat im Übrigen auch deutlich gemacht, dass die AfD eine populistische, fremdenfeindliche und stabilitätsgefährdende Partei ist.
Ein weiterer Antrag beschäftigte sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei.
Was genau ist am 29. Januar passiert?
Nachdem Grüne und SPD sich gegen unsere beiden Anträge gestellt haben, wurde der erste Antrag mit den Stimmen der FDP, aber auch der AfD verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AfD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.
Friedrich Merz hat vor der Abstimmung in der demokratischen Mitte des Bundestages für unsere Anträge geworben. Er hat ganz klar an die staatspolitische Verantwortung von SPD und Grünen appelliert, in dieser schwierigen Sicherheitslage für unser Land das Notwendige mitzutragen. SPD und Grüne haben sich hier komplett aus der Verantwortung gezogen. Es ist auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn eine Minderheit gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.
In einer Demokratie kann Rot-Grün meiner Fraktion auch nicht vorschreiben, wann wir einen Antrag in den Bundestag einbringen oder nicht. Selbst Olaf Scholz sagte in einem Interview mit der “Thüringer Allgemeinen” 2023 zum Umgang mit der AfD: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.” Er fügte hinzu, dass es in Ordnung sei, wenn durch die Zustimmung der AfD der eigene Antrag eine Mehrheit finde, denn „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, so Scholz.
Und nun?
Die eigentliche Frage ist jetzt, wie geht Olaf Scholz mit diesem Mehrheitsbeschluss um? Echte Demokraten akzeptieren Mehrheitsbeschlüsse und setzen diese um, auch wenn sie einem persönlich nicht gefallen.
Die Diskussion um die Brandmauer ist ein Ablenkungsmanöver von Rot-Grün, weil sie die Probleme unseres Landes nicht sehen und erst recht nicht lösen wollen.
Fest steht: Als Union werden wir auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten, denn in ganz fundamentalen Themen sind unsere Positionen unvereinbar. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, um Verschwörungserzählungen in Umlauf zu bringen. Sie macht in keinem Politikfeld konstruktive Vorschläge, ihre Politik basiert auf Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Sie strebt den Austritt aus der EU und dem Europa aus und will stattdessen mit Putins Eurasischer Wirtschaftsunion gemeinsame Sache machen. Damit gefährdet die AfD Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.
Foto: Tobias Koch
Am 31. Januar habe ich in einer Debatte um die Brandmauer im BBV dargelegt, warum unsere Politik der richtige Weg ist und weshalb sowohl die beiden Entschließungsanträge vom 29. Januar als auch der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes die richtigen Entscheidungen waren.
Die Debatten an beiden Tagen haben nicht nur im Bundestag hohe Wellen geschlagen, sondern auch darüber hinaus für teils hitzige und infame Diskussionen gesorgt. Als CDU/CSU hätten wir uns eine sachliche Debatte und stabile Mehrheiten aus der Mitte des Bundestages gewünscht. Leider wurde dieser Ansatz von SPD und Grünen blockiert – dabei braucht es jetzt verantwortungsvolle Politik statt wahlkampftaktischer Spielchen.
BBV: Inwieweit ist der Fünf-Punkte-Plan der CDU konform mit geltendem Recht und in der Praxis umsetzbar?
Anne König: Nach EU-Recht ist nur der Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, in dem sich der Antragsteller aufhält. Solange also eine deutsche Grenzkontrolle noch nicht passiert ist, ist unser Land noch gar nicht zuständig. Wer sich z.B. in Österreich aufhält und Asyl möchte, muss sich an die dortigen Behörden wenden. Wichtig sind deshalb Grenzkontrollen. Und genau die hat die Bundesregierung auf Drängen meiner Fraktion ja inzwischen schon an allen unseren Grenzen eingeführt. Die Bundespolizei, die nicht umsonst als „Bundesgrenzschutz“ gegründet wurde, sagt sehr klar, dass sie zu diesen effektiven Grenzkontrollen auch in der Lage ist. Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung, die Kontrollen konsequent mit Zurückweisungen zur verbinden, also diejenigen ohne Einreisepapiere abzuweisen. Viele andere EU-Staaten machen das längst so.
BBV: Wie bewerten Sie das Abstimmungsergebnis am Freitag?
Anne König: Für die Sicherheit der Menschen und für unsere Städte und Gemeinden wäre es besser gewesen, wenn SPD und Grüne dem Gesetzentwurf zugestimmt hätten. Es ging um drei einfache Regelungen: dass (1.) unser Aufenthaltsrecht wieder mit dem Ziel versehen wird, Zuwanderung zu begrenzen, dass (2.) die Bundespolizei sich selbst um die Durchsetzung von Ausreisepflichten kümmern kann, ohne den Umweg über Landesbehörden, und dass (3.) Verwandte nicht mehr zu Personen nachziehen dürfen, die bei uns nur vorübergehend bleiben dürfen, weil sie gerade keine persönliche verfolgten Flüchtlinge sind. All das war während der Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD schon geltendes Recht und wird von der SPD selbst bzw. allen Ministerpräsidenten derzeit gefordert. Vor allem die SPD hat damit gegen ihre eigenen Forderungen gestimmt, weil ihr der Wahlkampf aktuell leider wichtiger ist als die Lösung von Problemen.
BBV: Welche Auswirkungen haben die Debatten der vergangenen Tage mittel- und langfristig auf die parlamentarische Arbeit und Atmosphäre im Bundestag?
Anne König: Ich bin Optimistin und gehe davon aus, dass SPD und Grüne nach der Bundestagswahl wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Sprachlich sollten dann alle Seiten wieder abrüsten.
BBV: Welchen Stellenwert hat für Sie die „Brandmauer"?
Anne König: Wenn wir sehen, wie oft z.B. die AfD in NRW gemeinsam mit der SPD im Landtag abgestimmt hat, ist die „Brandmauer“ sicher ein Thema für alle Parteien. Ich fürchte aber, dass nur wir in der Union die Idee der Brandmauer wirklich beherzigen. Denn eine Brandmauer löscht kein Feuer, sondern jeder Feuerwehrmann weiß, dass sie nur für eine bestimmte Zeit schützt. Deshalb muss man diese Zeit klug nutzen, indem man das Feuer hinter der Brandmauer wirksam löscht. Genau das tun wir – nicht zuletzt auch mit unseren Anträgen in dieser Woche im Bundestag. Wir zeigen den Menschen damit, dass man die Migrations- und Sicherheitsprobleme, die die AfD stark machen, lösen kann. Nur so kann man diese Partei bekämpfen. SPD und Grüne haben uns diese Woche aber an den Löscharbeiten gehindert. Stattdessen gießen sie durch ihre Untätigkeit lieber Öl ins Feuer.
Über 1700 Jahre jüdischer Geschichte in Deutschland sind untrennbar mit den Namen und Errungenschaften deutscher Juden verbunden. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern – heute und in Zukunft. Ebenso eng verknüpft ist unser besonderes Verhältnis zum Staat Israel.
80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, und dem internationalen Holocaustgedenktag, nimmt der Antisemitismus in Deutschland wieder zu. In meinem Gastbeitrag, den ich gemeinsam mit Dr. Gregor Thüsing verfasst habe, betonen wir: Es reicht nicht aus, nur an Gedenktagen innezuhalten und zu erinnern. Der Kampf gegen Antisemitismus muss jeden Tag aufs Neue geführt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich entschlossen für eine Stärkung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft ein. Unsere Betriebe sind das Rückgrat der regionalen Wertschöpfung und der Versorgungssicherheit – nur wenn sie wirtschaftlich bestehen können, bleibt die Ernährung bezahlbar und nachhaltig.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ auf, ihre belastenden Maßnahmen zurückzunehmen. Die Agrardieselrückvergütung muss wieder eingeführt werden, und die Steuerlast darf nicht über das EU-Niveau hinaus steigen. Nationale Alleingänge, die unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb benachteiligen, sind fehl am Platz!
Wir setzen uns für eine praxisnahe Agrarpolitik ein: weniger Bürokratie, eine einfachere GAP und gezielte Investitionen in Landwirtschaft und Forstwirtschaft – konventionell wie ökologisch. Unsere Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, nicht immer neue Auflagen. Nur so erhalten wir unsere ländlichen Räume lebendig und wettbewerbsfähig!
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Portraitfoto: Tobias Koch
Deutschland braucht dringend einen Aufbruch. Wir als CDU/CSU stehen für eine Politik, die unser Land wieder zukunftsfähig macht. Auf dem Bundesparteitag am 03. Februar haben wir daher unser „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ verabschiedet. Wenn Sie den Kurswechsel mit uns gemeinsam gestalten möchten, unterstützen Sie unseren örtlichen Wahlkampf gerne mit einer Spende. Nutzen Sie hierfür bitte die folgende Bankverbindung:
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