#AnnE-Mail Juni 2024

Nachdem im Mai bereits Islamisten in Hamburg die Errichtung eines Kalifats gefordert und unser Grundgesetz offen abgelehnt haben, hat die Welle der islamistischen Gewalt mit der Mordtat von Mannheim einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Der Tod eines jungen Polizisten durch ein islamistisches Attentat, verübt von einem abgelehnten Asylbewerber, hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst.

Als CDU/CSU-Fraktion sehen wir darin ein deutliches Zeichen dafür, dass der Staat zunehmen die Kontrolle über Migration, Integration und die innere Sicherheit verliert. Deshalb fordern wir in unserem Antrag "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen", dass die Regierung endlich ihre Blockadehaltung bei Abschiebungen beendet. Wir fordern, dass Straftäter automatisch abgeschoben werden müssen.

Die innere Sicherheit in Deutschland muss gestärkt werden. Dafür muss auch die falsch verstandene Gastfreundschaft für Straftäter beendet werden. Vor dem Hintergrund der Europawahlen sehen wir, dass die AfD sich vor allem aiuch aus der Unzufriedenheit in der Migrationspolitik speist. Die demokratischen Parteien müssen die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehemen und dürfen dieses Feld nicht radikalen Kräften überlassen. Eine neue und konsequente Migrationspolitik ist dringend notwendig.

Die Zahl der Bürgergeldempfänger hat mit vier Millionen einen neuen Höchststand erreicht - ein Anstieg von 200.000 seit 2022. Gleichzeitig sind in Deutschland derzeit 702.000 Stellen offen, die dringend besetzt werden müssen. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir schon vor der Einführung des Bürgergeldes gewarnt, dass die Ampel falsche Anreize setzt. Sozialhilfe ist für Menschen in Not gedacht, nicht für jene, die arbeiten können, es aber nicht wollen. Das weitgehende Fehlen von Sanktionen für Totalverweigerer und die gescheiterte Jobvermittlung für Geflüchtete sind weitere Probleme des Bürgergeldes, die die Ampel-Regierung entweder nicht beheben möchte oder nicht schert.

Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist dieser Zustand untragbar. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde "Lehren aus der Europawahl ziehen - Neue Grundsicherung statt Bürgergeld" haben wir betont, dass wir eine grundlegende Reform des Bürgergeldes fordern. Die von uns vorgeschlagene Neue Grundsicherung muss die Vermittlung in Arbeit betonen und darf Menschen, die nicht arbeiten, nicht besserstellen als Arbeitnehmer. Der Sozialstaat kann nur zukunftsfest gemacht werden, wenn er nicht missbraucht wird. Es kann nicht die Aufgabe der Gesellschaft sein, ein Lebensmodell ohne Arbeit zu alimentieren.

Foto: Tobias Koch

Nach dem Bekanntwerden der Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung haben Bäuerinnen und Bauern auf vielen Kundgebungen deutschlandweit und mit tausenden Teilnehmern ihre deutliche Kritik an der überraschend vereinbarten Abschaffung der Agrardieselrückerstattung geäußert. Die Ampel hat mit ihren unfairen und wettbewerbsverzerrenden Tricksereien im nachtragshaushalt die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland aufs Spiel gesetzt.

Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns früh gegen die falsche Agrarpolitik der Ampel gewandt und stets gefordert, dass die Landwirte nicht die Leidtragenden der schlechten Finanzpolitik der Ampel sein dürfen. Leider hat die Ampel es bisher nicht geschafft, nötige Entlastungen für die Landwirtschaft umzusetzen. Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Landwirtschaft endlich realistischere Zukunftsaussichten in Deutschland erhält. In unserem Antrag "Landwirtschaft tatsächlich entlasten - Ampel-Versprechen umgehend umsetzen" fordern wir die Regierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Landwirtschaft endlich zu entlasten. Die Politik der Ankündigungen und Vertagungen muss beendet werden.

Familien leisten tagtäglich Großartiges und sind unersetzbar für ihre Angehörigen und die gesellschaft. Als CDU/CSU-Fraktion verstehen wir uns als die deutsche Familienpartei und setzen uns entschlossen dafür ein, Familien zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Gerade in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder und den letzten Lebensjahren ihrer Angehörigen wollen viele Menschen mehr Zeit für ihre Liebsten haben.

In unserem Antrag "Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege" fordern wir daher umfassende Entlastungen für Familien. Um Familien finanziell zu unterstützen, verlangen wir von der Ampel-Regierung, die steuerliche Förderung haushaltsnaher Diensleistungen zu verbessern. Unsere Vorschläge umfassen einen steuerlichen Abszugsbetrag für familiennahe DIenstleistungen bis zu 20 Prozent von maximal 25.000 Euro und für Kinderbetreuungskosten bis zu 30 Prozent von maximal 6.000 Euro. Wir wollen den Pflegepauschbetrag an den Pflegegrad koppeln und Großeltern ermöglichen, ihre Aufwendungen für familiennahe Dienstleistungen steuerlich abszusetzen.

Zusätzlich soll die Steuerbefreiung für Leistungen des Arbeitgebers zur Angehörigenbetreuung ausgeweitet und der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld 2024 erhöht werden. Die Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind soll ebenfalls wieder eingeführt werden, um auch kinderreiche Familien gezielt zu unterstützen. Alle Familien könmnen sicher sein, dass die CDU/CSU weiterhin an ihrer Seite stehen wird.

Foto: Tobias Koch

Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir das Misstrauen der Ampel gegenüber unserer Wirtschaft ab. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Unternehmen selbst ein Interesse an ehtischen Maßstäben haben, wenn sie ihre Produkte einkaufen.

Deshalb fordern wir, das deutsche Lieferkettengesetz aufzuhene. Wir wollen keine überbrodene Bürokratie für unsere Wirtschaft. Im Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von menschenrechtsverletzungen in Lieferketten haben wir darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit die bereits beschlossene EU-Lieferung zu Lieferketten in Kraft treten wird. Für unsere Unternehmen bedeutet das eine Doppelbelastung. Wir wollen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren europäischen Partnern und keine deutschen Sonderwege. Daher fordern wir, dass europäische Richtlinien nur 1:1 umgesetzt werden und keine zusätzlichen deutschen Auflagen hinzukommen.

Trotz der Kritik der CDU/CSU-Fraktion setzt die Ampelkoalition ihren Irrweg mit dem „Hochbaustatistikgesetz“ fort. Dieses neue Gesetz schafft ein weiteres Bürokratiemonster, das den Weg zu bezahlbarem Wohnraum und dem Traum vom Eigenheim weiter erschwert. So sieht keine gute Baupolitik aus.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Rahmenbedingungen für die Erfassung der Meldepflichten nicht gegeben sind. Die Behörden sind bis 2025, dem geplanten Start der Datenerhebung, noch nicht ausreichend digitalisiert. Statt effizienter Datenerfassung wird es doppelte und dreifache Buchführung auf Papier geben. Dieses Gesetz beschäftigt Bauwillige und Beamte, die sinnvollere Aufgaben haben könnten, mit noch mehr unnötiger Bürokratie.

Die Ampelkoalition hat anscheinend nicht verstanden, dass die Erhebung von Statistiken kein Selbstzweck ist. Dabei bräuchten wir eine spürbare Entlastung für die Baubranche. Doch statt das Baurecht zu verschlanken, baut die Ampel immer weitere Auflagen auf. Mit dieser Politik wird es keinen Ausweg aus der Baukrise geben. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig. Wir in der CDU/CSU stehen bereit, diesen durchzuführen.

Am 14.06. hat mich die Landvolkshochschule Freckenhorst des Bistums Münster in Berlin besucht. In unserem einstündigen Gespräch hatte ich die Möglichkeit, von meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis zu berichten, aber auch über die generelle Politik der Union und die Rolle der Volkshochschulen in der Erwachsenenbildung zu sprechen. Zudem haben wir aktuelle Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Migrationspolitik diskutiert.
Ich bedanke mich für den anregenden Austausch und Ihren Besuch in Berlin.

Besondere Auszeichnungen für besondere Leistungen. Am 15.06. habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Gescher, Dominik Bartusch, und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gescher, Thomas Kloster, zehn Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Es sind Mitglieder wie die Jubilare, die die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben füllen und sich so engagiert für die Menschen in ihrer Heimat einsetzen. Vielen Dank für euer Engagement!