Anne König
Ich freue mich, Ihnen die neueste Ausgabe von #AnnE-Mail vorstellen zu dürfen. Auch in dieser Ausgabe meines Newsletters berichte ich Ihnen wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis.
Zu Beginn der sitzungsfreien Zeit habe ich Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Asien-Reise begleitet. Sven Kauffelt, Redaktionsleiter der Borkener Zeitung, hat mich dazu interviewt. Fragen und Antworten finden Sie hier!
1. In welcher Funktion haben Sie Annalena Baerbock begleitet?
Ich habe als Obfrau des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik an der Delegationsreise teilgenommen. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist entscheidend, dass Klimaschutz nur in internationaler Kooperation und nicht mit nationalen Alleingängen gelingen kann.
2. Sind Sie mit einer Maschine der Flugbereitschaft unterwegs gewesen?
Ja, da es eine offizielle Reise der Bundesaußenministerin war.
3. Wie viele Bundestagsabgeordnete waren noch dabei? Wie groß war die Delegation dann insgesamt?
Die Außenministerin hat neben mir auch drei Vertreter aus den Ampelfraktionen im Unterausschuss eingeladen.
Dass sie von ihren Fraktionsspitzen gehindert worden sind mitzureisen, hat zu Irritationen bei unseren ausländischen Gesprächspartner geführt. Insgesamt waren es 47 Personen.
4. Waren auch Journalisten dabei und wie viele?
Ja, die Asien-Reise wurde von einem Dutzend Medienvertretern begleitet.
5. Was haben Sie dann konkret auf der Reise gemacht, worum ging es und welche offiziellen Termine hatten Sie?
Klima- und Energiepolitik sind eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft. Das hat sich auch in meinen offiziellen Terminen wiedergespiegelt.
In Japan ging es vor allem um Energie- und Sicherheitspolitik. Ich hatte hierzu eine Reihe von Gesprächen im Japanischen Parlament, u.a. mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, dem Umweltminister und dem Präsidenten des Unterhauses.
Nach dem Besuch des Parlaments wurden wir am Stützpunkt der 7. US-Flotte in Yokosuka und dem japanischen Militärstützpunkt empfangen. Ein Schwerpunkt war hier die chinesische Politik im pazifischen Raum. Des Weiteren begleitete ich die Bundesaußenministerin bei ihrem Rundgang durch das Atomwaffenmuseum in Nagasaki.
In Indonesien und Palau habe ich verschiedene Gespräche mit lokalen Politikern sowie mit Verbandsvertretern geführt. Dabei ging es im Besonderen um die Folgen des Klimawandels und um die Umsetzung von umweltpolitischen Projekten.
6. Haben Sie die Außenministerin die ganze Zeit begleitet oder hatten Sie nur vereinzelt gemeinsame Termine?
Wir haben eine Reihe von Terminen gemeinsam wahrgenommen. Da wir in unterschiedlichen Funktionen vor Ort waren, haben wir aber auch unterschiedliche Termine gehabt. Z.B. habe ich mich alleine mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Herrn Kiuchi getroffen, der mir erzählte, dass der frühere Ministerpräsident von Japan Herr Shinzo Abe auch zu diesem Treffen gekommen wäre, der erst wenige Tage zuvor einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war. Das war ein sehr trauriger Moment auf dieser Reise.
7. Wie ist die Stimmung auf so einer Reise?
Es herrschte reger Austausch über unterschiedliche Positionen. Ich hätte allerdings erwartet, dass man auch einige Wirtschaftsvertreter eingeladen hätte.
8. Bekommt man auch von den Ländern etwas mit oder geht das eher von einem Termin zum nächsten?
Das Programm war eng getaktet. Wir haben eine Vielzahl von Terminen in drei verschiedenen Ländern innerhalb von fünf Tagen absolviert.
Der inhaltliche Austausch hatte hierbei Priorität. Pausen zum Innehalten und Aufsaugen der Umgebung gab es da nur selten.
Für mich war so ein Moment ein kurzer Nachtspaziergang in Tokio. Trotzdem bekommt man auch bei den offiziellen Terminen einen guten Eindruck von Land und Leuten, der über die Arbeitsinhalte hinausgeht.
9. Was war Ihr eindrucksvollstes Erlebnis?
Der Besuch des Atombombenmuseums in Nagasaki war sehr bedrückend. Am 9. August 1945 forderte der Abwurf der Atombombe 70.000 Todesopfer. Dieses Ereignis ist den Japanern bis heute in grauenvoller Erinnerung. Das wurde sehr deutlich bei meinem Gespräch mit dem Präsidenten des Unterhauses. Es ging um Friedenspolitik, insbesondere aufgrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Er fing an mit den Worten: „Da ich einer anderen Generation entstamme, vierzig Jahre älter bin als Sie, erlaube ich mir bei diesem Thema zunächst auf die Geschichte Japans, den Abwurf der Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima einzugehen…“
10. Was haben Sie bei dieser Reise gelernt?
Ich habe Informationen aus erster Hand für meine Arbeit gewonnen. Dass Klimaschutz nur global funktionieren kann, hat mir diese Reise mit vielen konkreten Beispielen bestätigt.
11. Was hat Ihnen besonders gefallen?
Der fachliche Austausch und der offene Umgang unter allen Mitreisenden - auch wenn nicht alle der gleichen politischen Meinung waren.
12. Was hat Sie erschreckt?
„Erschreckt“ ist vielleicht das falsche Wort, aber die deutliche Sichtbarkeit der Folgen des Klimawandels auf Palau und die Gespräche mit Betroffenen vor Ort waren starke Eindrücke.
13. Welche Eindrücke nehmen Sie vor allem mit?
Von Palau sicherlich, wie sehr die Konsequenzen des Klimawandels bereits heute spürbar sind. Sicherheitspolitisch die starke Bedrohung durch China in der Pazifikregion. Und ich denke, dass sich hieraus auch ernste Konsequenzen für unsere eigene Sicherheit ergeben.
14. Wie war der Umgang mit Ministerin Baerbock?
Wir hatten ein paar gute Gespräche während der Zeit.
Bei der Bewältigung der Energiekrise haben wir unterschiedliche politische Ansätze, aber schlussendlich mit dem gleichen Ziel, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger zu machen.
15. Wie tritt Ministerin Baerbock bei offiziellen Anlässen auf?
Sie tritt sehr professionell auf, legt aber offensichtlich auch viel Wert auf ihr öffentliches Bild in den Medien. Unter anderem flogen auch ihre Stylistin und ein persönlicher Fotograf mit.
16. Wie ist das Fazit?
Mir ist es wichtig, dass solche Reisen auch konkrete Ergebnisse haben.
Die Außenministerin hat beispielweise eine erste Sonderbeauftragte für die pazifischen Inselstaaten ernannt. Fraglich ist, ob diese Ernennung im nächsten Bundeshaushalt auch mit mehr Unterstützung für die pazifischen Inselstaaten einhergeht. Das bleibt abzuwarten.
Und ich bin auch sehr gespannt, ob es doch noch zu einer Koordinierung der Gasimporte von Deutschland und Japan kommt. Zunächst waren die Japaner gegenüber dem Vorschlag von Baerbock ja sehr zurückhaltend.
Die Sommerzeit ist die Zeit der Schützenfeste – ein Brauchtum unserer Heimat, in dem ich als Präsidentin der Frauenschützen Münsterland auch persönlich engagiert bin. Am vergangenen Wochenende war ich beim Kaiserschießen der Stadt Borken. Mit 17 teilnehmenden Schützenvereinen, 5 Spielmannszügen und rund 850 Schützinnen und Schützen war es auch in diesem Jahr wieder ein beeindruckendes Erlebnis! Dem neuen Kaiserpaar Alexander Brokamp und Julia Wedding wünsche ich viel Freude bei der Regentschaft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist „made im Münsterland“. Vor 75 Jahren hat der Ökonom Alfred Müller-Armack im Herz-Jesu-Kloster in Vreden die Soziale Marktwirtschaft mitbegründet. Heute ist die Soziale Marktwirtschaft das Fundament für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland. Das feiert ein Initiativkreis unter der Federführung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft mit einer Ausstellung hier vor Ort. Unter dem Motto „Soziale Marktwirtschaft ist Kult“ bringt sie allen Interessierten Herkunft und Zukunft dieses Leitbildes näher.
Die CDU versteht sich als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Ich weiß, dass sie kein Selbstläufer ist, sondern wir jeden Tag für sie eintreten müssen. Thomas Nünning von der CDU Vreden ist Mitglied des Initiativkreises, der die Ausstellung auf die Beine gestellt hat. Bei meinem Besuch habe ich von ihm spannende Einblicke bekommen - danke dafür und vor allem für das tolle Engagement!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgelegt, dass das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll. Mir erschließt sich nicht, wie das Bürgergeld zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen soll.
Ich unterstütze sämtliche Bemühungen, die der dauerhaften Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dienen. Aber den mit dem Bürgergeld eingeschlagene Weg in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehe ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit. Denn für mich ist klar: Leistung muss sich lohnen!
Mit der geplanten sechsmonatigen sanktionsfreien Zeit endet das Prinzip des Förderns und Forderns. Die Ampel-Regierung durchbricht auch das Subsidiaritätsprinzip: innerhalb der ersten beiden Jahre sollen Leistungen trotz erheblichen Vermögens gewährt und Wohnraum bedarfsunabhängig anerkannt werden. Insgesamt sind die bisherigen Eckpunkte ein falsches Signal. Obendrein sind sie mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden! Wie es auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt: das Bürgergeld ist ein trojanisches Pferd mit sozialem Sprengstoff für unsere Gesellschaft. 
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Juli eine sogenannte Konzentrierte Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Leben gerufen um Lösungen zur Bewältigung der Inflation zu finden. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert diesen Austausch als wirkungsloses Instrument gegen die hohe Inflation, die mit 7,6 Prozent vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu schaffen macht. Ich stimme ihm zu, denn Ergebnisse soll es erst im Herbst geben. Das ist viel zu spät!
Die CDU/CSU-Fraktion hat deswegen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Worten müssen Taten folgen: Konzentrierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ beantragt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu verbessern, fordern wir eine Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solis für Unternehmen.
Trotz der parlamentarischen Sommerpause kam der Ausschuss für Klimaschutz und Energie Mitte Juli für eine Sondersitzung zusammen. Der Grund: die Ampelregierung hinterlässt noch immer zu viele offene Fragen zu Deutschlands Energieversorgung! Sie ist weit entfernt von einem stimmigen Fahrplan, der alle Optionen zur Energiesicherung mitdenkt – und das weniger als 100 Tage vor der nächsten Heizperiode! Die CDU/CSU-Fraktion hat derweil mehrfach konstruktive Vorschläge eingebracht:
1) Wir wollen, dass Biogas mit vollem Potential genutzt wird.
2) Wir setzen uns dafür ein, dass Kernkraftwerke auf längere Laufzeiten vorbereitet werden.
3) Und wir sind überzeugt, dass Industrie und Privatpersonen mit Anreizen weiter animiert werden, noch mehr Gas zu sparen.
Stattdessen kündigte die Ampel-Regierung aber neue Verpflichtungen an, deren Wirksamkeit in den Sternen steht. Ich bleibe gemeinsam mit der Fraktion an politischen Lösungen dran, damit Deutschland zum Winter besser aufgestellt sein wird, als die Ampel-Regierung es derzeit ermöglicht!
Auch in diesem Newsletter möchte ich es nicht versäumen, Sie zum MItmachen aufzurufen. Ich will wissen, was Sie bewegt oder wo bei Ihnen der Schuh drückt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter anne.koenig@bundestag.de.