Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Die letzten zwei Jahre unter der Ampel-Regierung waren von wirtschaftlicher Rezession, Deindustrialisierung und besonders überhöhten Energiepreisen geprägt. 2023 verzeichnete die deutsche Wirtschaft das zweite aufeinanderfolgende Jahr des Schrumpfens – ein Phänomen, das es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die unternehmerfeindliche Politik der Ampel führt dazu, dass immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, was unseren Wohlstand bedroht.
Das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ der Ampel kann darauf keine ernsthafte Antwort sein. Es war von Anfang an viel zu klein und die Ampel besaß die Dreistigkeit, den überwiegenden Teil der Kosten einfach den Ländern zuzuschieben. Von dem kleineren Teil, den der Bund noch selbst finanzieren will, will sich die Ampel dann noch ein großes Stück von einem anderen Teil der deutschen Wirtschaft zurückholen: und zwar 450 Millionen Euro von unseren Landwirten. Ein so schwaches „Wirtschaftsförderungs“-Programm, dass die Kosten auf andere abwälzt, zeigt die ganze Misere der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
Diese Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft ist für die CDU/CSU-Fraktion inakzeptabel. Wir lehnen die Logik der Ampel ab, die besagt, dass eine minimale Entlastung auf der einen Seite durch eine Belastung auf der anderen Seite ausgeglichen werden kann. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass unser Wohlstand aus ideologischen Gründen und Parteipolitik aufs Spiel gesetzt wird. Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Unser Programm zielt darauf ab, den Mittelstand und die Industrie zu unterstützen, Bürokratie und Abgaben zu reduzieren und eine Reform der Sozialleistungen anzustreben. Unsere Vorschläge sollen Deutschland wieder zu einem Wachstumsmotor in Europa machen. Am 21. Februar wurde unser Antrag in der Ersten Lesung debattiert und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Die Ampel verschläft es, illegale Migration effektiv zu steuern und zu unterbinden. Trotz eines Koalitionsbeschlusses weigern sich die Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern und die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit einzuführen. Anscheinend sind die Grünen noch immer nicht in der Realität angekommen und ignorieren weiterhin, wie sehr die Kommunen, die bereits an ihrer Belastungsgrenze sind, und der deutsche Sozialstaat durch die ungezügelte Migration belastet werden. Die Grünen lehnen also eine Entlastung für die Kommunen in Deutschland ab. Alle 16 Bundesländer haben sich bereits für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen, doch die Grünen blockieren nun die notwendigen rechtlichen Schritte.
Die CDU/CSU hat bereits im Oktober des vergangenen Jahres mit einem entsprechenden Antrag gefordert, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber eingeführt wird. Diese verringert den Anreiz für irreguläre Migration und macht den Sozialstaat weniger attraktiv für Asylbewerber. Zudem wird die Möglichkeit der Geldüberweisung ins Ausland unterbunden, was den Schlepperbanden das Handwerk legt. Die CDU/CSU fordert daher die Verankerung des Vorrangs von Sachleistungen vor Bargeld im Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene.
Zwei Jahre Krieg in Europa. Vor zwei Jahren schien es, als ob die Regierung unter Olaf Scholz aufgewacht wäre. Mit unserer Unterstützung wurde das „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro beschlossen. Und seitdem? Die Bundesregierung verschläft die selbst ausgerufene Zeitenwende. Jede materielle Unterstützung der Ukraine, sei es Artillerie, Panzer oder Flugabwehr, mussten wir erst wochenlang einfordern. Auch die Debatte um den Marschflugkörper „Taurus“, mit dem wir die Ukraine unterstützen wollen, wird weiter gebremst. Für uns als CDU/CSU-Fraktion kann es so nicht weitergehen. Es ist Zeit für eine echte Zeitenwende, denn die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit.
In unserem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ fordern wir daher, die Ukraine weiter zu unterstützen. Wir wollen die ukrainischen Streitkräfte mit den Fähigkeiten ausstatten, die sie brauchen, um der russischen Aggression widerstehen zu können. Dazu gehört auch die Lieferung des Taurus. Wir wollen das 2-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft einhalten und die Bundeswehr materiell und finanziell so ausstatten, dass sie wieder ein zentraler Eckpfeiler der europäischen und transatlantischen Verteidigungsarchitektur werden kann. Nur wenn unsere militärische Abschreckung wieder glaubwürdiger wird, können wir den Frieden bei uns erhalten.
Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis ist unverantwortlich. Trotz der klaren Warnung von Experten wie der Bundesärztekammer, dem Bundeskriminalamt oder dem Deutschen Richterbund, die einen Anstieg des Konsums und gesundheitliche Schäden aufzeigen, hat die Ampel-Mehrheit das Gesetz durchgesetzt. Besonders beunruhigend sind die Vernachlässigung des Jugendschutzes und die Gefährdung unserer jungen Generation. Die Ampel ignoriert massive Kontrollprobleme für Sicherheitsbehörden sowie erhöhte Risiken im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz. Statt präventive Maßnahmen zu verstärken, wird der Konsum verharmlost. Das ist inakzeptabel.
Als CDU/CSU fordern wir in unserem Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ vehement die Rücknahme des Gesetzes. Wir setzen uns für eine Präventionskampagne ein und unterstützen zusätzliche Forschung zur medizinischen Anwendung von Cannabis. Unsere Verantwortung liegt im Schutz unserer Gesellschaft und besonders unserer Jugend vor den Risiken des Drogenkonsums. Daher haben wir angekündigt, das Gesetz bei einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU wieder zurückzunehmen.
Die bisherigen Bemühungen, die Prostitution in Deutschland durch Gesetze zu regulieren und die Situation der Betroffenen zu verbessern, sind gescheitert. Trotz des Prostitutionsgesetzes von 2002 und des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 hat sich die Lage drastisch verschlechtert. Viele Prostituierte leben in unfreiwilliger Armut und sind täglich Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt. Die Prostitution hat einen unkontrollierten Handel mit Menschen ermöglicht, der von organisierter Kriminalität dominiert wird. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Schutzmaßnahmen wirkungslos sind und die Situation sich nicht verbessert hat.
Angesichts dieser Missstände fordert die CDU/CSU- Fraktion in dem Antrag "Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen" dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Ein Paradigmenwechsel in der Gesetzgebung ist erforderlich, wie das Sexkaufverbot und der Ausbau von Ausstiegsangeboten für Prostituierte. Es ist an der Zeit, die Opfer zu schützen und effektive Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu ergreifen. Unsere Forderungen zielen darauf ab, Frauen zu helfen und ihre Menschen und Frauenrechte zu schützen.
Eine der schönsten Aufgaben, die ich in der Erfüllung meines Mandats ausüben darf, ist der regelmäßige Austausch mit den Menschen in unserem Westmünsterland. Am 13. Februar fand der von der Senioren-Union organisierte Europäische Vormittag in Vreden statt. Angesichts der bevorstehenden Europawahl konnten wir uns über die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Wohlstand austauschen. Deutschland profitiert davon, ein Teil dieser europäischen Familie zu sein.
Angesichts der aktuellen Weltlage habe ich in meinem Vortrag die Worte des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Erinnerung gerufen: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“ Ich bedanke mich bei der Seniorenunion Vreden für diesen tollen Austausch.
Ferner konnte ich an der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Borken des Waldbauernverbandes NRW teilnehmen. Die geplante Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung stand hierbei im Mittelpunkt.
Als CDU/CSU lehnen wir vor allem die Pläne der Bundesregierung ab, die die Freiheit der Waldbesitzer stark einschränken und die wirtschaftliche Nutzung des Waldes vernachlässigen. Für die CDU/CSU-Fraktion ist es eine Priorität, die landwirtschaftsfeindliche Politik der Ampel zurückzudrehen und die deutsche Landwirtschaft nachhaltig zu unterstützen.
Mit rund 400 Teilnehmern haben wir den ehemaligen Sportkommentator Marcel Reif und den Präsidenten des SC Preußen Münster, Dr. Bernhard Maasjost, beim SV Gescher begrüßt. Themen des gelungenen Abends waren, was Fußball und Politik gemeinsam haben, wie unsere Nationalmannschaft zu neuer Stärke finden kann und Tipps, wer Europameister wird.
Danke auch allen Ehrenamtlern für ihr unermüdliches Engagement im Bereich des Sports. Im Sommer 2024 findet die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt. Als CDU/CSU sind wir bereits jetzt wieder im "Fußballfieber" und freuen uns auf ein neues Sommermärchen. Vor diesem Hintergrund haben wir auch den Antrag "Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen" in den Bundestag eingebracht. In diesem fordern wir die Bundesregierung auf, durch Konzepte und eine internationale Marketingstrategie den Grundstein für ein neues Sommermärchen zu legen. Leider können wir keine Trophäe für die Nationalmannschaft durch parlamentarische Prozesse erwerben, aber wenn der Rahmen stimmt, sollten unsere Jungs sich auf ihren Job konzentriere und eine gemeinsame Spielidee entwickeln können.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter: anne.koenig@bundestag.de.
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