Anne König
Liebe Interessierte,
vor vier Wochen haben Sie die erste #AnnE-Mail erhalten. Und viel wichtiger: Viele sind meiner Bitte gefolgt und haben sich bei mir gemeldet. Darüber freue ich mich sehr. Ich bin davon überzeugt, dass der Austausch in diesen Zeiten wichtiger denn je ist. Auch in der neuesten Ausgabe von #AnnE-Mail will ich Sie mit Neuigkeiten aus der Bundespolitik und natürlich aus dem Wahlkreis versorgen. Interessante Einblicke warten auf Sie:
Mit einer kaum vorstellbaren, unprovozierten Aggression haben wir es mit dem größten Völkerrechtsbruch in der europäischen Nachkriegsgeschichte zu tun. Der Westen muss nun mit Ge- und Entschlossenheit die beschlossenen Sanktionen durchsetzen. Das ist jetzt das wichtigste Instrument, das zur Verfügung steht. Die westlichen Demokratien müssen jetzt zusammenstehen, Russland und Putin isolieren. Viele Zivilisten werden Opfer dieses Krieges, das berührt mich auch persönlich. Die Bilder sind furchtbar und unvorstellbar zugleich. Russlands Präsident Putin muss daher mit allen möglichen Mitteln unterhalb militärischer Maßnahmen gestoppt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird bei allen notwendigen Maßnahmen die Regierung unterstützen. Zugleich ist es jetzt wichtig, dass die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbaut. Auch Deutschland muss verteidungs- und wehrfähiger werden. Das dient der Abschreckung auch gegen künftige Schläge, die dann vielleicht auch NATO-Partner im Osten treffen werden. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Scholz wichtige Investitionen jetzt tätigt, die er als Finanzminister noch verhindert hat.
Das Agieren der Bundesregierung rund um den „KfW-Förderstopp“ offenbart, wie chaotisch unser Land aktuell regiert wird. In einer Nacht- und Nebelaktion stoppte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die wichtigen Förderprogramme für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten. Vor allem hier im Kreis Borken fühlen sich nicht nur private Häuslebauer, sondern auch gewerbliche Bauherren vor den Kopf gestoßen. Sie haben bei ihrer Finanzierung fest mit den Förderungen gerechnet. Das hier im Münsterland wichtige Bauhauptgewerbe hat für den plötzlichen Stopp nur Kopfschütteln übrig: Aufträge bleiben aus. Alle Beteiligten fordern „Planungssicherheit“.
Die erste Korrektur der Regierung geschah auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach der Kehrtwende können nun alle bis zum 24.01.22 gestellten Anträge nach den alten Kriterien bearbeitet werden. Ein Teilerfolg! Wir bleiben aber weiter bei unserer Forderung, dass die Regierung alle privaten und gewerblichen Bauherren berücksichtigen muss, die davon ausgegangen sind, Anträge bis zum 31.01.22 stellen zu können. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche mit Bauherren und Baufirmen geführt. Die Ad-hoc Entscheidung hinterlässt viele Fragezeichen und große Verunsicherung.
Deshalb habe ich als Berichterstatterin zum Thema „KfW-Förderungen“ im Ausschuss für „Klimaschutz und Energie“ mehrmals nachgebohrt. Alle meine Fragen blieben unbeantwortet. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben daraufhin nochmals nachgelegt und 40 schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die dringend auf Antworten warten. Denn es vergeht wertvolle Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Die Folgen des Förderstopps sind jetzt schon fatal: Bauherren entscheiden sich aufgrund der fehlenden Förderung für günstigere und gleichzeitig weniger energieeffiziente Lösungen.
„Wer Führung bestellt, bekommt Sie auch!“ Damit hat Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf für sich und seinen Führungsstil geworben. Seit der Hanseat Kanzler ist, sieht man davon allerdings nicht allzu viel. Vor allem in der Corona-Politik fehlt dem Land Führung. Das Handeln oder besser gesagt Nichthandeln des Kanzlers und der Regierungsparteien in der Impfpflicht-Debatte bestätigt das. Auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht passiert außer Worten nicht viel. Einrichtungen und Beschäftigte sowie die Länder werden vom Bund mit den Folgen alleingelassen. Die CDU hat damals der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die bestehenden Probleme gelöst werden. Immer noch ist unklar, wie die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter ab Mitte März Ungeimpfte erfassen und kontaktieren sollen. Klärungsbedürftig sind auch die arbeitsrechtlichen Folgen sowie die Umsetzung der Betreuungs- und Tätigkeitsverbote, die durch ein Gesundheitsamt ausgesprochen werden.
Und auch auf einen eigenen Vorschlag der Regierung für eine allgemeine Impfpflicht wartet das Land vergebens. Die Union hat deshalb das Heft des Handelns in Hand genommen und als stärkste Oppositionspartei im Bundestag Verantwortung übernommen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der ein „Impfvorsorgegesetz“ vorsieht. Dieses Gesetz greift frühzeitig, wenn sich die Corona-Lage verschärft. Daraufhin wird durch einen weiteren Bundestagsbeschluss ein „Impfmechanismus“ ausgelöst. Folgende Personengruppen werden dabei vorrangig berücksichtigt: Menschen ab 50 Jahren, Beschäftigte in Schulen, Kitas, kritischen Infrastrukturen, bei den Polizeien des Bundes und der Länder.
Ein zentraler Baustein ist auch die Einrichtung eines Impfregisters. Hiermit verspricht sich die CDU/CSU eine klare Datenlage über den Impfstand in der Bevölkerung. Zugleich ermöglicht ein Register konkrete Vorhersagen zu den Krankenhausbelastungen und erleichtert auch Ermittlungen gegen Impfpassfälscher. Mit diesem Vorgehen wären wir für weitere mögliche Wellen gewappnet.
In den letzten Wochen habe ich die lokalen Energieversorger im Wahlkreis besucht. In allen Gesprächen ging es auch um die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht handeln“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lösungen vorgeschlagen, um steigenden Energiepreisen effektiv entgegenzuwirken. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000725.pdf)
Viele nützliche Instrumente sollen durch unsere Ideen die Verbraucher entlasten. Zum Beispiel soll auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden. Geplant ist zudem, die Pendlerpauschale auf 38 Cent zu erhöhen und auch Personen einen Heizkostenzuschuss zu gewähren, die Kinderzuschlag, aber kein Wohngeld erhalten. Und auch die Steuer auf Ökosprit muss abgeschafft werden, da sie klimapolitisch kontraproduktiv ist.
Klar ist aber auch: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden. Dafür ist allerdings die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr wichtig. Konkrete Anreize, wie zum Beispiel die Steuerfreiheit für private Photovoltaikanlagen, können dabei helfen.
In meinen Gesprächen mit den Geschäftsführern wurde aber auch etwas anderes erneut deutlich: Die Energieversorger sind mit ihrem kommunalen Engagement eine wichtige Säule in der Region, zum Beispiel beim Glasfaserausbau – hier ist das Westmünsterland um einiges erfolgreicher als die Ballungszentren. Gleichzeitig übernehmen sie wichtige Aufgaben wie den Betrieb von Bädern, die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sowie die Bereitstellung das Angebot von E-Auto-Ladestationen und Leih-E-Bikes.
Friedrich Merz ist der neue Vorsitzende der CDU Deutschland. Sowohl der Mitgliederentscheid als auch der Parteitag haben den Sauerländer zum neuen Chef unserer Partei gewählt. Zugleich hat er seit letzter Woche den Fraktionsvorsitz inne. Friedrich Merz übernimmt damit Verantwortung – Verantwortung, die wir auch als Opposition im Deutschen Bundestag übernehmen. Wir wollen unsere Arbeit im Deutschen Bundestag weiter vertiefen, konstruktiv mitarbeiten. Bei dem teilweise planlosen Handeln der Regierung müssen wir allerdings auch schon von Schadensbegrenzung sprechen. Es wird also deutlich: Eine starke CDU ist wichtiger denn je.
Ein Projekt der Ampel mit Bundesjustizminister Marco Buschmann ist die geplante Streichung des Paragrafen 219a. Hierbei geht es um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die CDU spricht sich seit Jahren gegen diese Abschaffung aus und hält die Regierungspläne für falsch. Denn das Werbeverbot gewährleistet, dass die ärztliche Beratung unabhängig von kommerziellen Interessen ist. Zugleich ist das Mindestmaß an Schutz des ungeborenen Lebens erfüllt, das das Bundesverfassungsgericht verlangt. Das Ungeborene soll sich nach Auffassung unserer obersten Richter von Anfang an „als Mensch“ und nicht erst „zum Menschen“ entwickeln: Ungeborenes Leben steht damit unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Viel wichtiger ist deshalb eine ergebnisoffene Beratung der Frau. Die ist auch jetzt schon in Praxen und Kliniken möglich, ohne dass dafür offensiv geworben werden muss. Einen Informationsmangel über Schwangerschaftsabbrüche gibt es nicht, die Streichung von § 219a hilft daher den Frauen nicht.
Am 13. Februar wählte die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den Delegierten der Landesparlamente zusammen – darunter sind auch Prominente aus Gesellschaft, Kultur und Sport. Und so kommt es dann dazu, dass man nicht nur meine Parteifreundin aus dem NRW-Landtag, Heike Wermer, sondern auch Bundestrainer Hansi Flick trifft.
Damit ein Corona-konformer Ablauf gewährleistet werden konnte, wurde die Bundesversammlung nicht im Reichstagsgebäude, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus abgehalten. Jedes Mitglied der Bundesversammlung musste sich vorher testen lassen und bekam einen festen Sitzplatz zugewiesen. Es war ein besonderer und wichtiger Tag in einer funktionierenden Demokratie.
Vor Kurzem habe ich eine Mail von Maike bekommen. Die Elfjährige aus Borken hat mir darin in beindruckender Weise ihre Beobachtungen über die Gesellschaft geschildert. Ich habe daraufhin Maike in Borken getroffen und mich mit ihr intensiv unterhalten. Es war ein ganz besonderes Gespräch.
Maike zeigt, dass politisches Interesse keine Frage des Alters ist. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche sich früh mit gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen, es fördert ihr Demokratieverständnis.
Wichtig in dieser Zeit ist auch der internationale Austausch. Wie geschaffen hierfür ist das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages. Dafür bewerben können sich junge Menschen, die während eines Jahres in den USA das amerikanische Alltags- und Berufsleben kennenlernen und zugleich Deutschland als Junior-Botschafter vertreten möchten. Für Lukas aus Borken habe ich die Patenschaft übernommen. Der 24- Jährige absolviert ein duales Studium im Bereich IT und beginnt im August sein Austauschjahr. Ich bin schon jetzt auf seine Eindrücke und Erfahrungen gespannt.
Schreiben Sie mir!
Auch diesmal freue ich mich auf Ihr Feedback oder Ihr Anliegen. Schicken Sie mir eine E-Mail an: anne.koenig@bundestag.de.