#AnnE-Mail Dezember 2022

In der letzten Sitzungswoche 2022 hat der Bundestag die Gesetze für die Gas- und Strompreisbremsen verabschiedet. Leider weichen die Gesetze in wichtigen Punkten von den Empfehlungen der Gaskommission ab. Vor allem energieintensiven Industrien werden aufgrund zahlreicher Vorschriften und Beschränkungen überhaupt nicht von der Preisbremse profitieren können.
 
Die schlecht gemachten Gesetze gehen damit zu Lasten unserer industriellen Substanz. Auch gibt es weiterhin keine Antworten für Mittelstand und Handwerk, die beispielsweise aufgrund der explodierenden Preise von Gas auf Pellets umgestellt haben. Als Union fordern wir zum Beispiel seit Monaten, dass die Mehrwert- und Energiesteuern für alle Energieträger gesenkt werden.
 
Die Erlösabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse droht zudem, zur Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu werden. Abgeschöpft werden fiktive statt tatsächliche Erlöse. Das schädigt das Vertrauen derer, die bereits in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert haben.
 
Wir Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion wollen die Arbeit der Regierung konstruktiv-kritisch begleiten. Leider hat die Ampel-Regierung sich im parlamentarischen Verfahren selbst nicht immer konstruktiv gezeigt. Erst kurz nach Mitternacht, wenige Stunden bevor sich der Fachausschuss mit den letzten Änderungen der Ampel-Regierung an den Gesetzen beschäftigen sollte, haben wir die 400-seitigen Schriftstücke erhalten. Dieses Vorgehen ist unseriös.

Vergangene Woche haben uns die Nachrichten über eine Gruppe der Reichsbürger schockiert. Bei einer bundesweiten Razzia waren mehr als 25 Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, mit Waffengewalt eine neue Regierung einsetzen zu wollen.
 
Als Thema von allgemeinem Interesse hat der Bundestag hierzu in einer Aktuellen Stunde debattiert. Als CDU/CSU sehen wir in den Reichsbürger eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, Verharmlosungen sind fehl am Platz. Rechtsextremismus muss nachhaltig und auf allen Ebenen bekämpft werden.

Anfang Dezember hat der Bundestag über das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Regierung abgestimmt. Das neu eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben können, auch ohne Aufenthaltsrecht. Aus Sicht der CDU/CSU besteht kein Bedarf für diese Neuregelung. Denn bereits jetzt gibt es Möglichkeiten für Ausreisepflichtige, langfristig legal in Deutschland zu bleiben. So sah die bisherige Rechtslage vor, dass Ausreisepflichtige zum Beispiel durch Mitwirkung an der Klärung ihrer Identität eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erlangen konnten. Das ist aus unserer Sicht die richtige Reihenfolge: Wer an der Klärung seiner Identität mitwirkt und Chancen zur Integration nutzt, dem wird eine Brücke in die Legalität gebaut. Diese Logik führt die Ampel-Regierung mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht jetzt ad absurdum.
 
Darüber hinaus senkt die Ampel die Voraufenthaltszeiten. Nach der Neuregelung wird diese bei Jugendlichen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres von vier auf drei Jahre gesenkt, für alle anderen ausreisepflichtigen Personen auf vier bis sechs Jahre. Die Voraufenthaltszeiten berechnen die Dauer des Asylverfahrens mit ein. Da sich dieses oft über mehrere Jahre erstreckt, ist nicht auszuschließen, dass ein langes Asylverfahren künftig automatisch in ein Aufenthaltsrecht mündet. Damit wird das eigentliche Asylrecht für die Bleibeperspektive de facto umgangen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht riskiert, die Balance zwischen Humanität und Steuerung aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Seit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam gehen tausende von mutigen Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das politische System der „Islamischen Republik“ zu protestieren. Die Sicherheitsbehörden des Regimes gehen jedoch hart gegen die Protestierenden vor und es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das hat uns auch die Iran-Expertin Natalie Amiri in der vergangenen Fraktionssitzung der CDU/CSU eindrücklich geschildert.
 
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Mit unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ (hier) unterbreiten wir dazu viele Vorschläge. Dazu zählt die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die die Frauenbewegung unterdrücken. Die iranischen Revolutionsgarden müssen von der EU als terroristische Vereinigung gelistet werden. Auch das Nuklearabkommen mit dem Iran muss neu bewertet werden.

Gemeinsam mit Vertretern aus Kommune und Partei war ich zu Gast bei der Krumbeck Kunststoffverarbeitung GmbH. Das Unternehmen verarbeitet vor allem wiederverwertete Kunststoffe. In einer Werkbesichtigung haben wir einen Eindruck in die komplexen Arbeitsabläufe bekommen.
 
Im anschließenden Gespräch ging es um die Pläne der Firma, künftig noch mehr Strom in Eigenproduktion durch PV zu erzeugen. Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien pragmatischer werden müssen.

Nach corona-bedingter Pause sind die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Borken endlich wieder zum Stadtparteitag zusammengekommen. Los ging es mit einer Ehrung der langjährigen CDU-Mitglieder und der Wahl des Vorstandes. Hendrik Klöpper wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
 
Im Anschluss habe ich aus der Bundespolitik berichtet. In den letzten Sitzungswochen von 2022 ging es neben der Energiekrise auch verstärkt um die Themen Migration und Asyl, die Erbschaftssteuer, das Bürgergeld und das Wohngeld. Nach einem Jahr Ampel-Regierung und einem Jahr in der Opposition haben wir auch auf die Erneuerung der CDU geblickt.
 
In Borken geht es damit gut voran – wir freuen uns, viele neue und jüngere Mitglieder im Vorstand begrüßen zu dürfen.

Die Adventszeit ist eine Zeit der Begegnung. So handhabt es auch die Senioren-Union im Kreis Borken. Anfang Dezember trafen wir uns in Hochmoor (Gescher) zu einem gemütlichen Nachmittag ganz im Sinne des gemeinsamen Austausches.
 
Das Wiedersehen mit den Mitgliedern war ein gelungener Jahresausklang. Mit Lebkuchen und weihnachtlicher Live-Musik haben wir uns auf die Adventszeit eingestimmt. Herzlichen Dank an den Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Johannes Maus, für die gelungene Organisation.