Anne König
Ich freue mich, auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail Ihnen wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Bei den nächsten Bundestagswahlen ist nicht mehr garantiert, dass direkt gewählte Abgeordnete tatsächlich in den Deutschen Bundestag einziehen können. Das ist die Abschaffung des personalisierten Verhältniswahlrechts. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann nicht mehr überall direkt darüber entscheiden, wer sich für die Belange ihrer Heimat im Deutschen Bundestag einsetzt.
Die Wahlrechtsreform der Ampel kann sogar dazu führen, dass eine Partei wie die CSU, die 45 Wahlkreise in Bayern gewinnen, dann mit keinem einzigen Abgeordneten mehr in Berlin vertreten wäre. Der Wählerwille wird also offensichtlich nicht mehr ernst genommen.
Der einzige Punkt, in dem wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel einig sind, ist das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge gemacht. Einer der Vorschläge hätte sogar einen Bundestag von 598 Abgeordnete garantiert. Die Ampel schafft nur die Reduzierung auf 630.
Als Unionsfraktion haben wir geschlossen gegen die Wahlrechtsreform gestimmt und werden eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das tun wir, weil wir wollen, dass die Entscheidung der Wähler in jedem Wahlkreis auch Relevanz hat. Vor allem aber ist es wichtig, dass wir vor (!) der nächsten Bundestagswahl wissen, nach welchen Regeln der Bundestag sich zusammensetzt. Denn jeder einzelne Wähler kann nach einer Bundestagswahl eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen.
Das würden sicherlich viele Wähler tun, die in Wahlkreisen wohnen, in denen der direkt gewählte Abgeordnete dann kein Bundestagsmandat erhalten würde. Es ist gut, dass wir durch unsere Klage schon vorher Klarheit schaffen, welches Wahlrecht verfassungsrechtlich gilt.
Mit Versprechungen und Ankündigungen ist die Ampel-Regierung nach der Wahl gestartet, doch seit Monaten wird nur noch gestritten, sodass wichtige Gesetze liegen bleiben. Statt konstruktiv an den Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu arbeiten, hat sich die Ampel heillos ineinander verhakt.
Im Ausland ist das Schönreden durch die Regierung und das Ausbleiben von Ergebnissen mittlerweile als „Scholzing“ bekannt: Gute Absichten werden kommuniziert und gleichzeitig verhindert. Zwischen Worten und Taten der Ampel-Regierung klafft eine große Lücke.
Ein Koalitionsausschuss sollte in vielen Streitpunkten zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP den Durchbruch bringen. Auf der Agenda standen unter anderem der Austausch von Öl- und Gasheizungen, Klimaschutz im Verkehrssektor und die Kindergrundsicherung. Nach mehr als 30-stündigen Beratung zeigt sich jedoch: Lösungen werden erneut vertagt. Diesen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten.
Im Kreis Borken werden bereits 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. Auch die Sonnenenergie ist ein wichtiger Teil der regionalen Energiewende. In Zuge des Osterpakets hat die Ampel-Regierung vor nunmehr einem Jahr angekündigt, den Ausbau der PV noch stärker in den Blick zu nehmen. Seitdem ist jedoch wenig Konkretes passiert. Mit dem „Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“ machen wir konkrete Vorschläge für Verbesserungen. In meiner Plenarrede zum Thema habe ich mich vor allem für die Vereinfachung von Genehmigungen neuer PV-Anlagen ausgesprochen. Es braucht bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren. Statt aus Berlin bevormundet zu werden, sollen die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden.
Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich gegen das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ein. Mit ihren Plänen verspielt die Ampel-Regierung massiv Vertrauen und schürt Ängste vor einer enormen Kostenlast.
Darüber hinaus haben die Experten in einer öffentlichen Anhörung zur Wärmewende bestätigt: die Pläne der Ampel-Regierung für klimafreundliches Heizen sind unrealistisch. Die Ampel-Regierung setzt einseitig auf die Wärmepumpe. Deren Einbau ist in vielen Gebäuden technisch jedoch gar nicht möglich, außerdem fehlt es massiv an Fachkräften.
Es gibt viel mehr Optionen, klimafreundliches und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Biomasse, Abwärme und die Geothermie sind nur einige Beispiele. Als CDU/CSU wollen wir diese Bandbreite an technologischen Möglichkeiten ausnutzen. Im Gegensatz zur Ampel-Regierung wollen wir, dass die Hausbesitzer die Wahl haben. Außerdem braucht es entsprechende finanzielle Anreize, statt eine kontraproduktive Verbotspolitik.
Die Union steht für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Verfolgten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren gehört zu unserem christlichen Menschenbild. Fakt ist: immer mehr Menschen kommen derzeit nach Deutschland. Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. Irreguläre Migration muss gleichzeitig verringert werden.
Um diese Themen ging es auch beim Kommunalgipfel der CDU/CSU im Bundestag. Mit zahlreichen Vertretern aus Städten, Gemeinden und Ländern haben wir uns am „offenen Mikrofon“ ausgetauscht, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Parallel hat die CDU/CSU zwei Anträge in den Bundestag eingebracht: „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ (hier) und „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ (hier). Auch in unserem Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ machen wir Vorschläge, wie diese verantwortungsvoll gestaltet werden kann.
In der vergangenen Berliner Woche ging es gemeinsam mit Kollegen aus der CDU/CSU zwischen den Sitzungen zu einer spannenden Besichtigung am Alexanderplatz. Die Firma Uhrig betreibt hier einen Wärmetauscher in der Kanalisation. Deswegen hieß es für uns: rein in die Schutzkleidung und ab unter die Erde! Mit der Installation wird Wärme aus Abwasser gewonnen. Laut Uhrig könnten mit dieser Technologie 10 bis 15 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor gedeckt werden. Die Bundesregierung muss die richtigen Weichen stellen, damit innovative Ansätze wie diese ihr Potenzial voll entfalten können.
In ganz Deutschland wird sich der Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, weiter verschärfen. Daher habe ich gemeinsam mit dem CDA Kreisverband Borken (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) eine Veranstaltung zum Thema Pflege organisiert. Gemeinsam mit den Podiumsteilnehmern aus der Praxis haben wir uns die Frage gestellt, was die Politik, die Gesellschaft und jeder Einzelne tun kann, um dem Fachkräftemangel in unserer Region entgegen zu wirken.
Klar ist: Dafür brauch es einen ganzheitlichen Ansatz, der die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Auch hier muss endlich Bürokratie abgebaut werden, sodass mehr Zeit für die Pflege bleibt. Starre Fachkräftequoten sollten abgeschafft und mehr Berufsabschlüsse aus dem Ausland anerkannt werden. Niederschwellige quartiersnahe Einrichtungen müssen weiterentwickelt werden. Es braucht Maßnahmen zur Stärkung der pflegenden Angehörigen.
Kurz vor der Osterpause wünsche ich Ihnen gute Erholung über die Feiertage und für die vor uns liegenden Herausforderungen viel Kraft, immer gute Ideen, Gesundheit und Gottes Segen.
