Anne König
Ich freue mich, auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail Ihnen wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich ausgezahlt: Haushalte und Betriebe werden nun doch bei den hohen Preisen für Öl, Pellets und Flüssiggas entlastet. Dafür hatten wir als CDU/CSU uns mit dem Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ stark gemacht. Zuvor hatte die Ampel-Regierung im Haushaltsausschuss ihre Zusage für Entlastungen zurückgezogen.
Es ist gut, dass die Ampel-Regierung die Entlastungen jetzt endlich auf den Weg bringt. Dieses Hin und Her ist jedoch nicht das erste Mal, wodurch die Ampel in der Energiekrise massiv Vertrauen verspielt. Jetzt geht es darum, dass die Unterstützung auch schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt.
Auf Antrag der Union hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde die Lage auf dem Wohnungsmarkt thematisiert. Die Bilanz der Ampel-Regierung ist hier ernüchternd. Derzeit werden Wohnbauprojekte aufs Eis gelegt und zahlreiche Grundstücke zurückgegeben. Wenn selbst Wohnungsbauunternehmen vor den Baukosten kapitulieren – wie sieht es dann wohl bei den privaten Häuslebauern aus? Es braucht eine echte Offensive für den Wohnungsbau, ohne ideologische Scheuklappen. Das gelingt nur mit machbaren Anforderungen, auskömmlichen Zuschüssen und höheren Fördervolumen.
Die Ampel-Regierung hat bisher noch keine überzeugenden Programme für die Bauförderung vorgelegt. So wird die künftige Neubauförderung die Fördersummen verringern und den Empfängerkreis einschränken, während gleichzeitig die energetischen Anforderungen verschärft werden.
Die Landwirtschaft ist vielfältig, sie ist innovativ, und sie ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Wirtschaft. Gleichzeitig steht sie vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist deswegen der beständige Austausch zwischen Landwirten und der Politik auf allen Ebenen.
Ich habe mich gefreut, dass die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW meiner gemeinsamen Einladung mit dem CDU-Kreisagrarausschuss Borken gefolgt ist. Auf dem Hof Garvert haben wir mit rund 100 Landwirten die vielen Themen der Landwirtschaft diskutiert. Klar ist: Wenn immer mehr Auflagen am Ende dafür sorgen, dass mehr heimische Landwirte aufgeben müssen, ist nichts gewonnen.
Auf der Generalversammlung der Bäuerlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft Rhedebrügge (BBGA) habe ich den Teilnehmern von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und unserer Rolle als größte Oppositionsfraktion im Parlament berichtet. Als solche begleiten wir die Arbeit der Bundesregierung, insbesondere auch des Landwirtschaftsministers, kritisch konstruktiv. Mit unseren agrarpolitischen Anträgen fordern wir die Bundesregierung auf, im Sinne der Landwirte zu handeln.
Eine Übersicht der CDU/CSU-Anträge aus der aktuellen Wahlperiode gibt es hier:
Fenster sind wichtig für die Energiewende – gerade in den Bereichen Wärmedämmung und Energieeffizienz. Bis zu 40% der Heizenergie können bei schlechter Isolierung alleine durch die Glasscheiben verloren gehen. Viel zu oft bekommt ihr Potenzial aber nicht die angemessene Aufmerksamkeit.
Um diese Themen ging es auch beim gemeinsamen Austausch mit Ventana Deutschland, Spezialist im Sonderfensterbau, und den zahlreichen Besuchern eines zeitgleich stattfindenden Workshops im Unternehmen. Die gewonnenen Eindrücke nehme ich mit nach Berlin für meine fachpolitische Arbeit in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Bauen und Wohnen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und dem Ausbleiben zugesagter Bundesmittel stehen die Kommunen bei der Unterbringung, Integration und Bildung vor großen Herausforderungen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir deswegen Anfang Februar einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Bundesländern gefordert. Aus unserer Sicht sollten hier Lösungen für die Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen in den Blick genommen werden. Auch über die Begrenzung der Asylmigration hätte gesprochen werden müssen.
Statt das Thema im Kanzleramt zur Chefsache zu machen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte Februar zu einem Bund-Länder-Treffen eingeladen. Die Ergebnisse des Treffens lassen jedoch zu wünschen übrig. Um die Aufstockung der Mittel soll jetzt erst Anfang April zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten verhandelt werden. Derweil hält die Ampel-Regierung weiter an ihrem migrationspolitischen Sonderweg in Europa fest.
Der Bundestag hat Anfang Februar das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen. Die CDU/CSU hatte lange darauf hingewirkt, dass digitale Mitgliederversammlungen wieder möglich werden. Sie haben sich während der Pandemie bewährt, waren jedoch nur bis zum Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr möglich. Vereine konnten nur noch digitale Mitgliederversammlungen durchführen, wenn dies bereits in der Satzung berücksichtigt waren. Die Union hat die Ampel-Regierung wiederholt auf diese Lücke im Gesetz hingewiesen. Insgesamt haben wir damit eine echte Vereinfachung für die Vereinsarbeit durchgesetzt.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter: anne.koenig@bundestag.de
