Anne König
Ich freue mich Ihnen die neueste Ausgabe von #AnnE-Mail vorstellen zu dürfen. Auch in dieser Ausgabe meines Newsletters berichte ich Ihnen wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis.
Die CDU Nordrhein-Westfalen und unser Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl klar gewonnen. Mit den erzielten 35,7 Prozent der Stimmen und den neun Prozentpunkten Vorsprung zur SPD, ist die CDU erneut stärkste Kraft im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die CDU-NRW hat damit einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Auch in unserem Westmünsterland konnte die CDU erneut Stimmenzuwächse verzeichnen. Mein besonderer Glückwunsch gilt unseren drei Kandidaten im Kreis Borken: Heike Wermer, Wilhelm Korth und Hendrik Wüst.
Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD dagegen nicht geholfen und zum historisch schlechten Abschneiden geführt. Das Wahlergebnis der SPD in NRW und zuvor bereits in Schleswig-Holstein drückt auch die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler aus.
Folgerichtig ist nun das Zweierbündnis aus Schwarz-Grün. Ich freue mich über dieses phänomenale Ergebnis! Jetzt müssen wir zügig dafür sorgen, eine verlässliche und stabile Regierung zu bilden.
Deutschland braucht mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit und die Herausforderungen der Zukunft machen klar: Die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren muss einen wesentlichen Beitrag leisten, um ökologische, wie ökonomische Verbesserungen früher, erfolgreicher und in der Folge auch langfristiger zu realisieren. Unsere Initiative der CDU/CSU-Fraktion legt konkrete Vorschläge zur Beschleunigung in Bereichen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, stringenteren Planungsverfahren und gesetzliche Stichtagsregelungen mit möglichst kurzen Standardfristen für Einsprüche und verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren vor. Dabei gilt der Grundsatz: „Genehmigung gilt bei Nichtäußerung als erteilt!“
Leider wurde dieser in der Abstimmung in der vergangenen Woche von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Weiterhin ist es uns aber wichtig, für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren einzustehen!
Uns als Union ist es wichtig, dass Häuslebauer, Familien und Bauherren nicht weiter allein gelassen werden und endlich die Planungssicherheit der Bundesregierung bekommen, die sie brauchen, um ihre Projekte zu verwirklichen! Mit dem plötzlichen Förderstopp und der halbherzigen Neuauflage hat die Bundesregierung das Vertrauen unzähliger Bauherren erschüttert. Wir fordern mit unserem Leitantrag verlässliche Rahmenbedingungen für geförderten Eigentumserwerb und klimafreundliches Bauen! Uns ist ebenfalls klar, dass dies nur mit unseren Handwerkern und Bauunternehmen vor Ort umsetzbar ist. Diese gilt besonders zu unterstützen!
Meine Rede zu unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ finden Sie hier.
Unser Leitantrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001855.pdf
Besonders angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Welt vor einer drohenden Nahrungsmittelknappheit und weiteren Preissteigerungen. Gleichzeitig will die Ampel-Bundesregierung ab 2023 aber weitere Ackerflächen stilllegen, die vor allem jetzt benötigt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf die Aussetzung der Stilllegung von bis zu vier Prozent der Ackerflächen, welche ab 2023 in der EU gelten soll. Die guten Böden und Anbaubedingungen in Deutschland und Europa müssen besonders in diesen Zeiten genutzt werden. Wir fordern den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, sich in Brüssel für eine Neubewertung der Lage einzusetzen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gefordert. Gleichzeitig warf Merz dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung ein „doppeltes Spiel“ im Umgang mit dem Land vor. Zwar habe Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen angekündigt, doch „es wird praktisch nichts geliefert.“
Dabei muss der Ukraine schnell und verlässlich finanziell und humanitär weitergeholfen werden, „damit dieses Land sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann“. Wieder einmal zeigt sich, dass Bundeskanzler Scholz zwar viel redet, aber nichts Konkretes sagt. Statt warmer Worte ist es längst Zeit für spürbare Taten.
Das Unternehmen PlanET Biogastechnik ist ein Unternehmen mit über 260 Mitarbeitern, deren Anspruch es ist Biogasprodukte der Spitzenklasse zu erzeugen und stetig erfolgreiche Innovationen zu entwickeln. Während eines Rundgangs mit Geschäftsführer Jörg Meyer zu Strohe, Carsten Steentjes und Katharina Schmitz-Altrogge am neuen Wirtschaftsstandort Gescher, habe ich Einblicke in die Produktions- und Arbeitsabläufe erhalten. Es zeigte sich deutlich, wie zukunftsfest der Betrieb aufgestellt ist. Biogas ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende in Deutschland. Bioenergie- und Bioraffinerieanlagen stellen gesicherte und regelbare Leistungen im Strom- und Wärmesektor dar.
In unserem schönen Münsterland wird nachhaltige Energieversorgung gesichert und schafft gemeinsam Arbeitsplätze.
Auch in diesem Newsletter möchte ich es nicht versäumen, Sie zum Mitmachen aufzurufen. Ich will wissen, was Sie bewegt oder wo bei Ihnen der Schuh drückt. Ihre Themen sind meine Themen!
Ich freue mich außerdem sehr, dass mich bereits einige Schülergruppen im Deutschen Bundestag besucht haben. Wenn auch Sie mich un den Deutschen Bundestag besuchen möchten, wenden Sie sich gerne an mein Büro unter anne.koenig@bundestag.de. Ich freue mich auf Ihren Besuch!
