Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch den Bundeskanzler am 6. November ist das endgültige Aus der Ampelkoalition besiegelt. Seit Monaten war klar, dass diese Regierung ihrem Ende entgegensteuert – die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern waren schlicht unüberbrückbar. Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, womit der Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 endlich frei ist.
Die Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Drei Jahre politischer Stillstand und Chaos. Die Baukrise eskaliert, die Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in der Rezession, und das Heizungsgesetz hat das Vertrauen der Menschen tief erschüttert. Gleichzeitig haben das Selbstbestimmungsgesetz und die Cannabis-Freigabe die Gesellschaft weiter gespalten. Statt Lösungen hinterlässt die Ampel einen Scherbenhaufen – ein schweres Erbe für die nächste Bundesregierung.
Nach diesen verlorenen Jahren braucht Deutschland einen klaren Neuanfang. Jetzt ist die Zeit für ein Votum, das Stabilität und Orientierung zurückbringt. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und pragmatische Lösungen wollen wir Deutschland wieder auf Kurs bringen. Unser Ziel: eine zukunftsorientierte und verlässliche Politik.
Foto: Tobias Koch
Am 05.11. haben wir als CDU/CSU unseren Energiekongress ausgerichtet, bei dem wir unsere Vorstellungen für die zukünftige Energiepolitik präsentiert haben – und das mit beeindruckender Resonanz: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Energiebranche kamen zusammen, um über die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu diskutieren.
In unserem Diskussionspapier „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ haben wir als CDU/CSU unsere Positionen klar formuliert. Unser Ziel ist es, Technologien zu fördern, die international wettbewerbsfähig sind und gleichzeitig den Industriestandort Deutschland stärken.
Gemeinsam mit Herrn von Drachenfels von der Uhrig GmbH habe ich eine vielversprechende Technologie vorgestellt, die bereits heute verfügbar ist: die Nutzung von Abwasserwärme. Diese bislang unterschätzte Technologie bietet enormes Potenzial für eine nachhaltige und kosteneffiziente Energie- und Wärmeversorgung.
Das Feedback der Teilnehmer war eindeutig: Für eine echte, nachhaltige Wende in der Energiepolitik brauchen wir marktwirtschaftliche Ansätze – nicht politisch verordnete Technologien aus Berlin.
Die Ampel hat zu Beginn dieser Wahlperiode vollmundig Fortschritt für Frauen versprochen, doch diesen haben sie den Frauen nicht gebracht. Die grüne Außenministerin sprach immer wieder von ihrer „feministischen Außenpolitik“ – ohne dass jemals klar wurde, was das sein sollte. In meinem Gastbeitrag „Wie wäre es mit feministischer Innenpolitik?“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich darüber geschrieben, was es jetzt braucht: eine Politik, die Frauen in allen Lebensbereichen wirklich nützt, statt weiterer Symbolpolitik von Links-Grün.
Nach dreieinhalb Jahren Nicht-Handeln hat Familienministerin Lisa Paus nun das sogenannte Gewalthilfegesetz im Kabinett beschließen lassen. Dieses sieht einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ab 2030 vor. Damit schiebt sie kurzfristige Maßnahmen, die den Opfern wirklich helfen würden, auf die lange Bank. Unmittelbar verbessert sich kaum etwas für Frauen
Als CDU/CSU haben wir dagegen bereits im Juli 2024 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes vorgelegt. Statt unsere Vorschläge ernsthaft zu prüfen, hat die Ampel blockiert und polemisiert. Wir haben uns für Strafverschärfungen, verpflichtende Antiaggressionstrainings für Täter und die Einführung einer Fußfessel stark gemacht. Diese Maßnahmen hätten den Opfern sofort mehr Sicherheit geboten.
In unserem Antrag „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen“ haben wir im November zudem darauf hingewiesen, dass der Ausbau und die Stärkung der Schutz- und Unterstützungssysteme sowie präventive Maßnahmen dringend erforderlich sind.
Ja, wir brauchen auch mehr Frauenhausplätze. Aber vor allem müssen wir die schlagenden Männer schnell aus dem Verkehr ziehen und hart bestrafen. Unser Ansatz als CDU/CSU ist klar: keine leeren Worte, sondern konkrete Lösungen.
Am 22. November diskutierte ich mit meinem Kollegen Klaus Wiener und führenden Vertretern aus Bauindustrie und Fensterbaugewerbe bei der Veranstaltung „Today for Tomorrow“ über die Probleme der Baubranche und Wege aus der Baukrise.
Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir weniger Baunormen und realistischere Vorgaben, besonders bei der Verdichtung von Wohnraum.
Die CDU will die Bauwirtschaft stärken, anstatt wie die Ampel die Probleme durch immer kleinteiligere Regulierung zu verschärfen. Unser Ziel: Anreize, die neuen Wohnraum schaffen und bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Das Verständnis politischer Strukturen, parlamentarischer Prozesse und Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen ist heute wichtiger denn je. Wie kann ich Politik mitgestalten? Wie erreiche ich meine Bundestagsabgeordnete? Und wie stärkt man unsere Demokratie?
Diese zentralen Fragen habe ich am 19. November gemeinsam mit Tim Rogge, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, mit den Schülerinnen und Schülern der Q2 des Gymnasiums Mariengarden in Burlo diskutiert. Wir sprachen über Mitbestimmungsrechte, politische Meinungsbildung und den wachsenden Einfluss von Social Media auf die politische Teilhabe. Herr Rogge stellte uns zudem das AULA-Projekt vor, ein digitales Beteiligungsformat, das Jugendlichen mehr Mitbestimmung ermöglicht.
Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden für die spannende Diskussion!
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Südlohn, Thomas Rathmer, habe ich am 18. November die Bauer GmbH in Südlohn besucht. Das Unternehmen, spezialisiert auf Stapler-Anbaugeräte, Betriebsausstattung und Umweltschutztechnik, präsentierte eindrucksvoll sein breites Portfolio. Gegründet 1966, beschäftigt die Bauer GmbH heute über 400 Mitarbeitende an den Standorten in Südlohn und Halberstadt und setzt konsequent auf Innovation, um ihre Marktposition weiter zu stärken.
Während des Besuchs diskutierten wir aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen. Der geschäftsführende Gesellschafter Heinz Dieter Bauer zeigte sich optimistisch für die Zukunft und verwies auf jüngste Investitionen, darunter eine hochmoderne Rohrlaseranlage, die die Produktionskapazität und Effizienz weiter steigern soll.
Die Bauer GmbH verdeutlicht, wie wichtig starke, innovative mittelständische Unternehmen für unser Westmünsterland sind. Ich danke herzlich für den spannenden und offenen Austausch!
In stürmischen Zeiten ist Zusammenhalt besonders wichtig – das wurde bei der Mitgliederehrung der CDU Reken am 9. November deutlich. Nach meinem „Bericht aus Berlin“, in dem ich über das Ende der Ampel-Koalition und die bevorstehenden Neuwahlen sprach, stand der Austausch mit den anwesenden Mitgliedern und Jubilaren im Mittelpunkt.
Mein besonderer Dank galt den 24 Mitgliedern, die für ihre jahrzehntelange Treue und ihr Engagement in der CDU geehrt wurden. Ihr Einsatz – ob seit 25, 40, 50 oder sogar 60 Jahren – zeigt eindrucksvoll, wie stark die Gemeinschaft in unserer Partei ist. Diese gelebte Kontinuität gibt Orientierung und Motivation, gerade in Zeiten politischer Umbrüche.
Die Würdigung der Jubilare ist nicht nur ein Rückblick auf die Vergangenheit, sondern auch ein kraftvoller Ansporn, den politischen Weg gemeinsam weiterzugehen. Vielen Dank an alle, die dabei waren!
Der CDU-Ortsverband Borken blickt auf zwei ereignisreiche Jahre zurück, wie der Ortsparteitag am 19. November eindrucksvoll zeigte. Gemeinsam haben wir viel erreicht: Die Bürgerstammtische erfreuten sich großer Beliebtheit, und unsere bürgernahe Politik konnte in den Ortsteilen weiter gestärkt werden. Besonders erfreulich ist die Neuausrichtung der Jungen Union, die mit frischen Ideen und wachsender Beteiligung neue Impulse setzt.
Ein besonderer Höhepunkt war die Wahl von Stefanie Beermann zur neuen Vorsitzenden des Ortsverbands. Herzlichen Glückwunsch und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit! Unser Dank gilt auch den Mitgliedern, die für 25, 40 oder sogar 60 Jahre Treue geehrt wurden – eine beeindruckende Leistung.
Mit diesem starken Rückhalt blicken wir voller Zuversicht nach vorne. Vielen Dank an alle, die unseren Weg begleiten!
Deutschland braucht dringend einen Aufbruch. Wir als CDU/CSU stehen für eine Politik, die unser Land wieder zukunftsfähig macht. Wenn Sie den Kurswechsel mit uns gemeinsam gestalten möchten, unterstützen Sie unseren örtlichen Wahlkampf gerne mit einer Spende. Nutzen Sie hierfür bitte die folgende Bankverbindung:
Empfänger: CDU Kreisverband Borken
IBAN: DE08 4015 4530 0000 0095 14
BIC: WELADE3WXXX
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Verwendungszweck: Spende Wahlkampf
