Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Am 28. Oktober wurde ich mit 97,4 % Zustimmung als Kandidatin für den Wahlkreis Borken II bei der Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Ich freue mich sehr über dieses große Vertrauen.
Ich bin optimistisch, dass die nächste Bundesregierung wieder von einem CDU-Kanzler angeführt wird und wir als CDU Deutschland wieder politisch gestalten und aus der Krise herausführen können. Es gibt viel zu tun: Wir müssen effektivere Maßnahmen gegen Kriminalität und illegale Migration umsetzen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen. Den Sicherheitsbehörden müssen wir die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie uns wirksam schützen können. Zudem brauchen wir endlich eine geordnete Migrationspolitik.
Deutschland braucht Fachkräfte, aber die illegale Migration, die zudem unsere Sozialsysteme überfordert, müssen wir stoppen. Mindestens ebenso dringend ist eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht von übermäßiger Bürokratie erdrückt werden und sie wieder international wettbewerbsfähig werden.
Die Ampel-Koalition steht leider für vier verlorene Jahre für Deutschland. Auch in den kommenden Wochen und Monaten erwarten die Menschen von dieser Bundesregierung keine positiven Weichenstellungen mehr. Der Unterschied zwischen der amtierenden Koalition und uns als CDU und CSU ist, dass wir uns nicht an erfundenen oder aufgebauschten Themen, sondern an den echten Problemen und Anliegen der Menschen orientieren und diese zum Ausgangspunkt unserer Politik machen. Wir setzen auf pragmatische, praxistaugliche Lösungen.
Im kommenden Jahr werde ich mit vollem Einsatz Wahlkampf machen, um auch in den nächsten vier Jahren die Themen und Interessen unseres Wahlkreises, unseres Westmünsterlandes, nach Berlin zu bringen. Mein Ziel ist nicht nur der erneute Gewinn des Wahlkreises, sondern ich möchte auch, dass ein besonders gutes CDU-Ergebnis im Westmünsterland dazu beiträgt, dass die CDU bundesweit so stark abschneidet, dass wir die für Deutschland notwendigen Veränderungen der nächsten Wahlperiode erfolgreich durchsetzen können – auch gegenüber einem Koalitionspartner.
Bei der zweiten Ausgabe von #AnneTheke am 18. Oktober habe ich den Generalsekretär der CDU, Dr. Carsten Linnemann, in Gescher-Hochmoor begrüßt. In unserem Gespräch und der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern drehte sich alles um das neue Grundsatzprogramm der CDU und unsere Ideen für eine bessere Politik in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Fachkräftesicherung, Landwirtschaft, Migration und Sicherheit.
Carsten gab uns zudem einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf und unsere Prioritäten. Bis zur Bundestagswahl bleibt noch ein knappes Jahr, und unser Ziel ist ein starkes Ergebnis für die CDU. Denn je stärker unser Wahlergebnis, desto mehr unserer Ideen können wir auch in die Tat umsetzen. Die Umfragen zeigen eindeutig, dass das Experiment „Ampel“ gescheitert ist. Als CDU/CSU sind wir bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und die dringend notwendigen Weichenstellungen für bezahlbare Energiepreise, eine geordnete Migrationspolitik und eine starke Wirtschaft vorzunehmen.
Am 17. Oktober stimmte der Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ab, das Lieferkettengesetz aufzuheben. Die Ampel-Koalition nutzte auch hier ihre Mehrheit, um den Entwurf abzulehnen. Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise – Mittelstand und Industrie leiden unter überbordender Bürokratie, steigenden Energiepreisen, hohen Steuern und Sozialabgaben. Um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, brauchen unsere Unternehmen dringend spürbare Entlastungen und Wachstumsimpulse statt kleinstteiliger Regulierung und immer neuen Berichtungspflichten an die Regierung.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir mehrfach Entlastungspakete in den parlamentarischen Prozess eingebracht, die allesamt von der Ampel abgelehnt wurden. Unser Ziel bleibt klar: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss gestärkt und durch strukturelle Veränderungen in der Gesetzgebung, und nicht zuletzt im Steuerrecht wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Das erfordert weniger staatliche Eingriffe in den Markt. Initiativen wie der „Habeck-Fonds“, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gezielt politisch gewollte Wirtschaftszweige dauersubventionieren möchte, lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir einen neuen Gründergeist und eine Wirtschaftspolitik, die Freiräume lässt und Planungssicherheit schafft.
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Das am 18. Oktober verabschiedete Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist unzureichend und bringt keine spürbare Verbesserung bei der inneren Sicherheit. Bundeskanzler Scholz hatte nach den furchtbaren Anschlägen in Solingen und Mannheim versprochen, effektiv gegen Messerattacken und islamistischen Terror vorzugehen. Doch nach monatelangen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition bleibt das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück. Ein ohnehin schon kleines Sicherheits-„Paket“ mit falschen Schwerpunkten wurde bei den Debatten in der Ampel noch einmal reduziert.
Übrig geblieben sind keine effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und irregulärer Migration. Stattdessen werden rechtschaffende Bürger, die legale Messer besitzen und diese in der Öffentlichkeit bei sich tragen, kriminalisiert. Der dringend nötige Abgleich biometrischer Daten soll nun auf schwerste Straftaten beschränkt werden, eine Definition, die Delikte wie Kindesmissbrauch und Geldwäsche nicht abdeckt. Auch die Speicherung von IP-Adressen, die für die Fahndung unerlässlich ist, bleibt den Sicherheitsbehörden durch die Ampel untersagt. Kinderschänder werden dank der Ampel-Politik in Tausenden von Fällen nicht zur Strecke gebracht und können ihre Mißbrauchstaten fortsetzen.
In unserer Rolle als kritische, aber konstruktive Opposition hat die CDU/CSU-Fraktion drei Anträge zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Gesetzentwurfes der Ampel in den parlamentarischen Prozess eingebracht, welche jedoch von der Ampel mit ihrer Mehrheit allesamt zurückgewiesen wurden. In unseren Anträgen haben wir unter anderem eine Begrenzung der Sekundärmigration, umfangreiche Zurückweisungen an der Deutschen Außengrenze, und eine vollumfängliche Reform des Waffenrechts gefordert. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir auch weiterhin dafür arbeiten, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und wollen eine echte Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik erreichen.
Die Krankenhausreform des Bundes kommt für NRW praktisch zur Unzeit. Gesundheitsminister Laumann hat in NRW seine Hausaufgaben längst gemacht. Es gibt 16 Versorgungsgebiete, verteilt über ganz NRW, die die Unterschiede in den urbanen und ländlichen Räumen berücksichtigen. In Laumanns Verfahren wurden Krankenhäuser, Krankenkassen und Kommunen beteiligt. So wird eine flächendeckende gute medizinische Versorgung garantiert.
Den Krankenhäusern werden 32 Leistungsbereiche und 64 Leistungsgruppen zugewiesen. Die Leistungsgruppen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kopiert. Statt Laumanns erfolgreiche Vorarbeit als Blaupause für den Bund zu übernehmen, drückte Lauterbach mit den Stimmen der Ampelkoalition seine Reform durch den Bundestag. Weder die Anliegen der Deutschen Krankenhausgesellschaft noch die der Krankenkassen fanden Berücksichtigung. Statt wie in NRW Rücksicht zu nehmen auf die Besonderheiten in den jeweiligen Regionen, betreibt Lauterbach Krankenhausplanung mit dem Rasenmäher – ohne Rücksicht auf Verluste.
Die Auswirkungen für die medizinische Versorgung in der Fläche sind dabei völlig unklar. Eine entsprechende Analyse bleibt Lauterbach ebenso schuldig wie eine solide Finanzierung der Reform. Dafür soll ein Transformationsfonds eingerichtet werden, der jedoch frühestens 2026 greifen soll. Der Fonds soll insgesamt auf eine Zeitdauer von 10 Jahren 50 Mrd. Euro enthalten, davon sollen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen 25 Mrd. Euro aufbringen und noch einmal die gleiche Summe müssen die Länder beisteuern.
Diese waghalsige Finanzkonstruktion ignoriert, dass die Gesundheitsversorgung staatliche Daseinsvorsorge ist und damit nicht nur von einem Teil der Beitragszahler, sondern von allen Steuerzahlern zu finanzieren ist. Zugleich wird die Finanzhoheit der Länder verletzt. Völlig offen bleibt das Schicksal der Krankenhäuser für die Zeit bis dahin. Schon heute schreiben 80 % der Häuser Verluste, die sich auf mehr als 6 Mrd. Euro summieren werden. Manchem Träger geht da die Luft aus und Insolvenzen sind unvermeidlich.
Man spricht hier von einem „kalten Strukturwandel“, der sich nach dem Zufallsprinzip organisiert und dazu führt, dass oftmals gerade die Häuser wegbrechen, die am Ende der Reform gebraucht worden wären. Das stellt eine ernsthafte Gefahr für die medizinische Versorgung der Menschen gerade in den ländlichen Gebieten dar.
Wegen der Unterschiede in den einzelnen Bundesländern und Regionen hat das Grundgesetz aus gutem Grund den Bundesländern die Krankenhausplanung anvertraut. Die den Bedürfnissen vor Ort angepasste Reform in NRW wird durch die Einflussnahme Lauterbachs, die von Zentralismus und Bundeskontrolle geprägt ist, ernsthaft bedroht. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat seine bisherige einstimmige Ablehnung beibehält.
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Am 10. Oktober begann die Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“, der die Entscheidungsprozesse zum Kernkraftausstieg während der Energiekrise untersucht. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen:
Obwohl die Vernehmung von Bundesminister Habeck noch Monate entfernt ist, deuten schon erste Zeugenaussagen auf Unregelmäßigkeiten hin: Ein Vermerk zur „ergebnisoffenen Prüfung“ wurde erstellt, aber ohne Abstimmung mit Fachreferenten verändert; umfassende Prüfungen wurden als unnötig angesehen.
Brisanterweise wurde die Reaktorsicherheitskommission erst konsultiert, nachdem der Beschluss zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bereits getroffen war. Zudem wirkten „grün“ geführte Bundesämter, die gar nicht für die Aufsicht über Kernkraftwerke zuständig sind, auf die Entscheidung ein. Dies nährt den Verdacht, dass eine objektive und ergebnisoffene Prüfung nicht stattgefunden hat. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns daher weiter für die Aufklärung der Entscheidungsprozesse einsetzen.
Am 7. Oktober des vergangenen Jahres verübten Hamas-Terroristen einen brutalen Angriff auf Israel, bei dem über 1.200 unschuldige Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln verschleppt wurden. Seitdem sieht sich Israel unaufhörlichen Raketenangriffen ausgesetzt, und die Zivilbevölkerung leidet unter der Gewalt von Hamas und Hisbollah. Die Hamas verfolgt das erklärte Ziel der Zerstörung Israels und wird auch vor weiteren Gewaltakten nicht zurückschrecken. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestreitbar.
Gleichzeitig erleben wir in Deutschland eine schockierende Zunahme an antisemitischen Vorfällen. Besonders besorgniserregend ist, dass die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özo?uz (SPD) auf ihren sozialen Medien Beiträge geteilt hat, die Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen und als Täter darstellen – ein Verhalten, das ihren Rücktritt zur Folge haben muss.
Israel ist der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten. Es muss und wird daher den Vorwürfen nachgehen, dass einzelne Aktionen seiner Armee nationales oder internationales Recht verletzt haben. Die Behauptung linksradikaler und islamistischer Gruppierungen, Israel verübe einen „Genozid“ in Gaza, ist aber eine groteske Verdrehung der Tatsachen und schafft ein gefährliches Klima, das antisemitische Gewalt in Deutschland legitimiert. Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, jüdisches Leben zu schützen und jede Form von Hass und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Wir haben dazu konkrete Anträge im Bundestag vorgelegt und sind bereit, hierzu auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampel zu treffen. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag sieht sich bislang nicht in der Lage, gemeinsam Antisemitismus klar zu verurteilen und dazu auch notwendige Anpassungen z.B. des Strafrechts vorzunehmen. Ich finde das blamabel.
