Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Die Wiedervereinigung war für uns Deutsche nach vier Jahrzehnten einer erzwungenen, brutalen Teilung ein großes Geschenk der Geschichte. Sie hat für viele Menschen, gerade im Osten, zugleich zu einem tiefgreifenden Wandel ihres Lebens geführt und hat für sie nicht nur positive Erfahrungen gebracht. Es gab Gewinner, aber auch Verlierer. Bei Letzteren ist das Gefühl, „abgehängt“ worden zu sein, nie überwunden worden, sondern es wurde sogar vielfach an die nächste Generation weitergegeben.
Am Tag der Deutschen Einheit gedenken wir nicht nur der Wiedervereinigung unseres Landes vor 34 Jahren, sondern wir betrachten auch die Herausforderungen, die noch vor uns liegen.
Die deutsche Einigung ist daher ein fortlaufender Prozess. Rechtlich sind wir längst wiedervereint. Die innere Einheit unseres Landes, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft – nicht nur zwischen Ost und West – ist hingegen eine Aufgabe, an der wir täglich weiter arbeiten müssen.
Der Mut der Menschen, die 1989/1990 für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, ist unsere Verpflichtung zu erkennen, wie wichtig es ist, sich dafür einzusetzen.
Verrohung, Radikalisierung, Straftaten aus Hass beschädigen heute auch das Sicherheitsgefühl in unserem Land. Sicherheit ist aber die Voraussetzung für die Erlangung von Freiheiten. Deshalb bedarf es einer noch konsequenteren Bekämpfung dieser Gefahren durch unseren Rechtsstaat und durch die klare Ablehnung von Hass und Hetze durch uns alle.
In diesem Sinne rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für die Werte der Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Einheit Deutschlands weiter zu festigen.
Mit herzlichen Grüßen und im Vertrauen auf eine gute Zukunft unseres Landes,
Ihre Anne König
Am 26.09. haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag den Antrag „Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die Entscheidung der Ampel-Fraktionen halten wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen schweren Fehler. Die Ampel riskiert, dass die Bioenergie als maßgeblicher Bestandteil der Energiewende wegfällt.
Für uns als CDU/CSU ist die Energiewende ohne die Bioenergie als zentraler Baustein undenkbar. Sie ist nicht nur erneuerbar, sondern auch grundlastfähig und steuerbar – das heißt, sie kann jederzeit verlässlich Strom und Wärme liefern. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und hat auch das Potenzial, Kommunen bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung zu entlasten.
Trotz der Ablehnung unseres Antrages bekennt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin klar zur Bioenergie. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser wertvolle Energieträger voll genutzt und ausgebaut wird.
Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie ist eng mit dem deutschen Mittelstand und Europa verknüpft. Doch die Branche steckt in der Krise: Die Auto-Produktion sank um 5 Prozent, die Zulassungen von E-Autos um 69 Prozent und die von Verbrennern um 28 Prozent.
Ein Grund dafür ist die fehlgeleitete Industriepolitik der Ampel-Regierung. Statt auf Innovation und Technologievielfalt zu setzen, konzentriert sie sich auf wenige, politisch ausgewählte Technologien. Doch selbst die politisch favorisierten Technologien sind von einem Förderchaos betroffen: Die Umweltprämie für E-Autos wurde abrupt gestoppt, was die Nachfrage einbrechen ließ. Auch das Chaos in der Batterieforschung schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet den Standort Deutschland.
In unserem Antrag „Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen“ fordern wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daher die Ampel-Regierung zum Handeln auf. Um echte Zukunftsperspektiven für unsere Wirtschaft und die Automobilindustrie zu schaffen, fordern wir wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Nur so bleibt Deutschland ein starkes Industrieland, und nur eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie kann in Zukunft in Klimaschutz und CO2-Neutralität investieren.
Die Migration bleibt auch weiterhin ein zentrales Thema in Politik und Gesellschaft. Für Deutschland bedeutet sie vor allem ein Paradox: Einerseits benötigen wir als Gesellschaft dringend Fachkräfte, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Andererseits führt die illegale Migration zu einer Überlastung der Sozialsysteme und schwindender Akzeptanz für Zuwanderung im Allgemeinen.
In meinem Gastbeitrag bei focus online schreibe ich, dass wir endlich eine echte Migrationswende brauchen. Deutschland muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können – doch die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung bremst uns dabei aus und macht unser Land international unattraktiver.
Was wir brauchen, ist eine Migrationspolitik, die auf unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse abgestimmt ist. Die Lösung der Migrationsfrage gehört zu den größten Herausforderungen für demokratische Parteien. Wenn wir sie nicht entschlossen angehen, droht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Populistische Parteien versuchen bereits, dieses Thema für sich zu nutzen. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern, die Probleme zu lösen und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie zu bewahren.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir entschlossen, die Migrationswende einzuleiten und die Probleme zu lösen, die durch die illegale Migration entstehen.
Foto Portrait: Tobias Koch
Das am 26.09. von der Ampel beschlossene Vierte Bürokratieentlastungsgesetz sollte ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau sein – doch es bleibt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit einem Entlastungsvolumen von gerade einmal einer Milliarde Euro werden die bürokratischen Hürden in Deutschland kaum spürbar reduziert.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das eindeutig zu wenig. Wir haben der Ampel konkrete und umfassende Reformen vorgeschlagen, um Deutschland nachhaltig zu entbürokratisieren, die Sie leider abgelehnt haben. Dazu zählen die Abschaffung des belastenden Lieferkettengesetzes und des „Heizungsgesetzes“. Zudem setzen wir uns für eine flexiblere und weniger bürokratische Arbeitszeiterfassung ein. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Pflicht entbunden werden, Betriebsbeauftragte zu bestellen.
Nur durch weitreichende Maßnahmen, anstatt durch die halbherzigen Reformversuche der Ampel, können wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern und eine spürbare Entlastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung erreichen.
Die Bau- und Wohnungspolitik der Ampel-Koalition gleicht reiner Realitätsverweigerung – das ist das einstimmige Fazit der baupolitischen Sprechertagung vom 12.09. Gemeinsam mit den CDU- und CSU-Landesbauministern sowie den bau- und wohnungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen habe ich über die schwerwiegende Baukrise gesprochen. Unser Fazit: Es ist höchste Zeit für Veränderungen!
Wir fordern einen Kurswechsel in der Baupolitik. Um diesen zu schaffen, brauchen wir:
1. Weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus für die Baubranche,
2. Eine bedarfsgerechte Neuausrichtung der Förderprogramme,
3. Eine ideologiefreie Novelle des Baugesetzbuches,
4. Klare Signale für Eigentums- und Wohlstandsbildung, und
5. Technologieoffenheit bei Wärmeversorgung und Baumaterialien.
Als CDU/CSU stehen wir bereit, die Probleme in der Baubranche anzugehen. Unser Ziel ist es, dass das Eigenheim endlich kein unerschwinglicher Traum mehr sein soll, sondern wieder ein fester Bestandteil der Familien- und Zukunftsplanung werden kann.
Unter dem Motto „Innovation säen, Zukunft ernten“ fand am 15.09. der Tag der Landwirtschaft auf dem Waldhof Schulze-Beikel im Golddorf Marbeck statt. Gemeinsam mit unseren innovativen Landwirten und dem Landvolk habe ich darüber gesprochen, wie wir durch Eigeninitiative und Gemeinwohlorientierung eine nachhaltige Zukunft gestalten können.
Leider verharrt die Ampel weiterhin bei bloßen Ankündigungen und Versprechungen, auch in der Agrarpolitik. Als Abgeordnete der CDU/CSU setze ich mich dafür ein, dass unsere Landwirte Planungssicherheit für die Zukunft erhalten. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für den wertvollen Austausch und die engagierten Beiträge der Aussteller.
In geselliger Atmosphäre haben wir gemeinsam mit der CDU-Bocholt den Sommer bei ihrem Familienfest im Heimatmuseum Mussum ausklingen lassen. Besonders gefreut habe ich mich über die Ehrung von rund 40 Jubilaren, die seit 25, 40, 50 oder sogar 60 Jahren treue Mitglieder der CDU sind.
Das Familienfest war ein rundum gelungener Tag, der nicht nur den starken Zusammenhalt in unserer Partei unterstrichen hat, sondern auch optimistisch in die Zukunft blicken lässt.
Kurs nehmen auf die Bundestagswahl 2025! Darum ging es am 17.09. bei der Mitgliederversammlung der CDU Velen-Ramsdorf. In meinem Bericht aus Berlin habe ich über die Arbeit im Bundestag sowie über die aktuellen Themen Migration, Innere Sicherheit und den Bundeshaushalt gesprochen.
Das Fazit meines Berichts und der Gespräche mit den Mitgliedern ist eindeutig: Die Ampel kapituliert vor den zahlreichen Herausforderungen, daher sollte der Versuch „Ampel“ schnellstmöglich beendet werden.
Mit dem Erneuerungsprozess der Partei seit 2021, und der erfolgreichen Nominierung von Friedrich Merz als unseren Kanzlerkandidaten sind wir als CDU/CSU bereit, nächstes Jahr wieder Verantwortung zu übernehmen und den dringend notwendigen politischen Wandel umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lade ich Sie herzlich zur zweiten Ausgabe der Polit-Talk-Reihe #AnneTheke ein. Am Freitag, den 18. Oktober 2024, werden wir den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrn Dr. Carsten Linnemann MdB, bei uns im Westmünsterland begrüßen. In einem lebendigen Austausch werden wir mit Dr. Linnemann über aktuelle Themen, die unser Land beschäftigen, sowie über die Arbeit im Deutschen Bundestag sprechen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wirtschafts- und Migrationspolitik, aber auch andere tagesaktuelle Themen. Selbstverständlich werden auch Sie die Möglichkeit haben, Ihre Fragen zu stellen und aktiv mitzudiskutieren.
Datum: Freitag, 18. Oktober 2024
Uhrzeit: 19:00 - 21:00 Uhr
Ort: Crespello, Von-Braun-Straße 5, 48712 Gescher
Verbindlich anmelden können Sie sich per E-Mail unter anne.koenig@bundestag.de. Bereits erfolgte Anmeldungen behalten ihre Gültigkeit. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und einen interessanten Abend in entspannter Atmosphäre!
