#AnnE-Mail Mai 2024

Am 14. Mai wurde die Gründung des Freundeskreises Israel beschlossen. Diese Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze ich gerne. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für Israel und das jüdische Leben in Deutschland.

Seit dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas haben wir uns konsequent mit Israel solidarisiert. Der Freundeskreis soll diese Unterstützung institutionalisieren und langfristig sichern. Unser Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu stärken und das Verständnis für jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Der Freundeskreis Israel signalisiert deutlich: Wir stehen fest an der Seite Israels und vor allem des jüdischen Lebens in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2008 klar gestellt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Mit dem Freundeskreis Israel bekennen wir uns als CDU/CSU-Fraktion nachhaltig zu dieser Aussage. Dazu gehört auch der Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Wir fordern daher eine strenge Ahndung antisemitischer Straftaten und setzen uns für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft ein. Für uns ist dies Teil des Bekenntnisses: "Nie wieder ist Jetzt!"

Foto: Tobias Koch

Ende April forderten über 1.000 Demonstranten in Hamburg unter dem Motto "Das Kalifat ist die Lösung" die EInfühung der Scharia in Deutschland. Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnen wir solche Demonstrationen sowie die Forderung nach einem islamischen Gottesstaat entschieden ab.

Derzeit halten sich rund 27.480 Personen in Deutschland auf, die von den Sicherheitsbehörden dem Islamismus zugerechnet werden. Davon zählen 1.680 Personen zum islamistisch-terroristischen Potenzial. Trotz dieser Bedrohungslage sind der Bundesregierung für 2023 nur acht Abschiebungen von islamistischen Gefährdern bekannt - ein unhaltbarer Zustand.

Der Rechtsstaat muss auf diese wachsende Bedrohung reagieren. In unserem Antrag "Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen" vom 14.05.2024 fordern wir daher eine effektive Kontrolle und Bekämpfung des politischen Islams durch die Sicherheitsbehörden. Künftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fordern. Wir fordern außerdem, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche Forderungen unterstützen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Als CDU/CSU wollen wir den politischen Islam auch an seiner Wurzel bekämpfen. Denkfabriken, die diese extremistischen Forderungen verbreiten, wie das "Islamische Zentrum" in Hamburg, müssen umgehend verboten und geschlossen werden. Für uns als CDU/CSU steht fest, dass in Deutschland kein Platz für Extremisten ist - egal welcher Richtung.

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Unter der Leitung von Konrad Adenauer entstand eine Verfassung, die den Aufstieg der Bundesrepublik als einen freiheitlich-demokratischen Staat erst ermöglichte. Zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai können wir den 61 Vätern und 4 Müttern des Grundgesetzes nur dankbar sein. Ihre Arbeit gewährleistet seit 75 Jahren ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand. Bis heute garantiert das Grundgesetz Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Demokratie.

Dennoch steht das Grundgesetz unter Druck. Von innen bedrohen politische Extremisten unsere freiheitliche Ordnung, während von außen Mächte wie Russland und China aggressiv versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben.

Um das Erbe des Grundgesetzes gebührend zu feiern, hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Element stärken - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten" gestellt. Wir wollen den 23. Mai als offiziellen Gedenktag zum "Tag des Grundgesetzes" erklären. In einem weiteren Antrag "75 Jahre Grundgesetz - Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen" fordern wir unter anderen, dass die Rolle des Bundestages nachhaltig gestärkt werden soll und die Rechte der parlamentarischen Opposition umfassend gewahrt werden. Denn gerade die aktuelle Bundestagsmehrheit hat schon in vielen Fällen parlamentarische Gepflogenheiten und Rechte missachtet. Teil unseres Antrages ist auch die Forderung nach Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Mandat, um auch Familienmüttern- und vätern die Mitwirkung im Parlament zu erleichtern.

Das Grundgesetz mag nun zwar schon ein hohes Alter erreicht haben, aber es ist noch lange kein altes Eisen. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit immer für die Werte des Grundgesetzes einsetzen. Wir feiern den 75. Geburtstag ausdrücklich - und freuen uns schon jetzt auf die nächsten 75 Jahre!

Der russische Angriff auf die Ukraine hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Dennoch hat die Ampel-Regierung ausgerechnet in dieser zeit das Energieangebot weiter künstlich verknappt, indem sie die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Bundesminister Robert Habeck versprach 2022 eine ergebnisoffene Prüfung über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Anfang März 2022 veröffentlichten die Ministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke jedoch einen "Prüfvermerk", der den Weiterbetrieb rigoros ablehnte. Durch die gerichtlich erzwungene Freigabe von Unterlagen aus den Ministerien wurde nun klar, dass keine ergebnisoffene Prüfung stattgefunden hat.

Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisieren wir die Vorgehensweise von Minister Habeck und Lemke scharf und fordern eiene umfassende Aufklärung der Entscheidungsfindung. In der Aktuellen Stunde vom 15.05.2024 betonten unsere Redner, dass die Bundesregierung in einer Frage der Energiesicherheit nicht zum Wohle der Bürger, sondern aus parteipolitischen Gründen entschieden hat. Fachliche Argumente wurden zugunsten grüner Parteipolitik gezielt ignoriert.

Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben. Als CDU/CSU-Fraktion bestehen wir darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, wie und warum die Entscheidung gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke getroffen wurde. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien transparent und vollumfänglich aufklären. Aber aufgrund des bisherigen Verhaltens dieser beiden Ministerien ist für uns auch klar: Das werden sie nicht von selbst tun, sondern dahu braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Foto: Tobias Koch

Vom 06.05.2024 bis zum 08.05.2024 fand in Berlin der 36. Bundesparteitag der CDU statt. An drei intensiven und spannenden Tagen haben wir bedeutende Fortschritte erzielt. Wir haben einstimmig das Vierte Grundsatzprogramm der CDU mit dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" verabschiedet. Dieses neue Grundsatzprogramm wurde in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der CDU erarbeitet und stellt ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zur Freiheit und zu einem vereinten Europa dar.

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde deutlich, dass die CDU den Weg der Erneuerung gehen muss, um ihre Rolle als starke Volkspartei der Mitte wiederzuerlangen. Wir stehen fest zu den drei Säulen der Christdemokratie: der sozialen, der liberalen und der konservativen Werte. Mit diesem starken Fundament blicken wir zuversichtlich in die Zukunft, wobei das Grundsatzprogramm auch als Grundlage für unser Wahlprogramm 2025 dienen wird.

Abseits der inhaltlichen Arbeit bot der Bundesparteitag Raum für viele interessante Gespräche. Besonders erfreulich war die Anwesenheit des Nationalteams des Deutschen Baugewerbes, bestehend aus herausragenden Nachwuchskräften unter den Fliesenlegern, Beton- und Stahlbetonbauern, Mauerern, Stuckateuren und Zimmerern. Diese talentierten Fachkräfte sind durch irhe Teilnahme an internationalen Berufswettbewerben hervorragende Botschafter für eine der größten und wichtigsten Branchen in unserem Land. Vielen Dank für Ihre Teilnahme und Ihr Engagement.

In der Baupolitik setzt die Ampel mal wieder die vollkommen falschen Prioritäten. Statt endlich Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum umzusetzen, bringt sie mit der Novelle des Hochbaustatistikgesetzes das nächste Bürokratiemonster auf den Weg.

Die Ampel möchte damit die Datenlage zur Bautätigkeit verbessern. Beispielsweise sollen künftig die Baubeginne und Baufertigstellungen monatlich erhoben werden. Die Umsetzung ist leider mehr als fraglich. Auf die Verwaltungen und Bauherren rollt eine weitere Welle an bürokratischen Vorgaben zu.

Ich habe in meiner Rede zum Thema deutlich gemacht, dass wir volle Auftragsbücher bei den Unternehmen brauchen und nicht noch mehr Beamte, die Daten kopieren. Außerdem muss die Ampel endlich die versprochenen Impulse für die Wohnungsbranche umsetzen, wie die lang angekündigte Novelle des Baugesetzbuches oder die Einführung eines vereinfachten Gebäudetyps. Denn, wie man bei uns im Westmünsterland sagt: "Vom Wiegen alleine wird die Sau nicht fett."

CO2 aus der Luft filtern und weiterverwenden? Der "CO2-Staubsauger" der Firma Greenlyte macht das möglich. Das Essener Start-up entwickelt und vertreibt die Technologie, mit der CO2 aus der Luft entfernt und anschließend gespeichert oder verarbeitet werden kann. Weltweit gibt es erst wenige solcher Anlagen.

Der Erfindergeist von Greenlyte hat mich bei meinem Besuch schwer beeindruckt und zeigt: Mit Technologieoffenheit und Innovation ist bei der Eindämmung des Klimawandels noch einiges möglich. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir hinter Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit Erfindergeist und Visionen den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Auch in unserer Klimapolitik ist es notwendig, Innovationen und die Technologieoffenheit zu bewahren. Auch der "CO2-Staubsauger" kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ich bedanke mich für den spannenden Austausch und die beeindruckende Führung.

Am 26.05.2024 war ich beim 32. Landeswettbewerb im Jagdhornblasen, der von der Kreisjägerschaft Borken auf dem Wahlhof Schulze Beikel ausgerichtet wurde, zu Gast. Die 1.400 teilnehmenden Jagdhornbläser aus ganz Nordrhein-Westfalen haben ihre Leidenschaft zur Musik und zum Brauchtum der Jagd eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Besonders gefreut haben mich die vielen guten Gespräche, der Austausch mit der Präsidentin des Landesjagdverbandes NRW, Nicole Heitzig, und die Teilnahme an der Siegerehrung.

Vielen Dank an alle, die dieses Event möglich gemacht haben.

Berlin aus einer politischen Perspektive kennenlernen - das ist das Motto der drei Mal im Jahr stattfindenden Fahrten nach Berln. Die viertägige Fahrt, organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), bot den Teilnehmern ein abwechslungsreiches Programm im politischen Berlin.

Die Teilnehmer aus Vreden, Stadtlohn, Bocholt, Südlohn und Lengerich sowie Ehrenamtliche des handwerklichen Vereins "Mit Hand und Herz" und Mitglieder der "Prostatakrebs Selbsthilfegruppe Bocholt Rhede" kontnen verschiedene politische Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten besichtigen. Neben einem Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung und einem Besuch des Stasi-Museums stand auch eine Stadtrundfahrt unter politischen Gesichtspunkten auf dem Programm.

Auch ein Besuch des Deutschen Bundestages, bei dem die Teilnehmer an einer Plenardebatte teilnehmen konnten, war Teil der Fahrt nach Berlin. Im Anschluss an die Plenardebatte traf ich die Teilnehmer zu einem persönlichen Austausch über aktuelle politische Themen, darunter das Kernkraft-Aus, die Baukrise in Deutschland und die Gründung des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die BPA-Fahrten bieten eine wertvolle Gelegenheit, die bundespolitische Arbeit hautnah zu erleben und Ideen und Anregungen aus dem Wahlkreis in die politische Arbeit einzubringen. Deshalb freue ich mich immer über einen Besuch aus dem Wahlkreis.

Vielen Dank, dass Sie teilgenommen haben.

Foto: Bundesregierung/ StadtLandMensch-Fotografie.