K.-o.-Tropfen machen Menschen gezielt wehrlos. Werden sie für eine Vergewaltigung oder einen Raub eingesetzt, muss sich diese besondere Gefährlichkeit auch klar im Strafmaß widerspiegeln. Für mich ist das eine Frage von Gerechtigkeit.
Bislang greift bei Sexualstraftaten mit K.-o.-Tropfen nicht automatisch die erhöhte Mindeststrafe. Der Grund: Der Bundesgerichtshof hat sie 2024 nicht als "gefährliches Werkzeug" eingestuft. Diese Lücke schließen wir. ✅

Wir als Union haben uns früh dafür starkgemacht: Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg hat Anfang 2025 eine entsprechende Initiative in den Bundesrat gebracht. Danach hat Nordrhein-Westfalen einen konkreten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den der Bundesrat beschlossen und in den Bundestag eingebracht hat. 🗳️
👉🏻 Jetzt liegt auch ein eigener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen soll er ausdrücklich auch gefährliche "Mittel" erfassen. Sexual- und Raubdelikte mit K.-o.-Tropfen sollen damit künftig als besonders schwere Fälle gelten. Heißt konkret: Es kann eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren greifen.

Wenn du den Staatsminister für Sport und Ehrenamt triffst und spontan bei der Arbeit eine Sporteinheit einlegst 😅💪🏻
Anlass ist die Europäische Woche des Sports 🇪🇺 Die gibt es seit 2015, jedes Jahr vom 23. bis 30. September, in rund 40 Ländern. Das Motto: #BEACTIVE

In Deutschland koordiniert der Deutsche Turner-Bund die Woche. Vereine, Schulen, Kitas oder Fitnessstudios bieten vor Ort Mitmachaktionen an. Der Großteil kostenlos und offen für alle. Angebote in eurer Nähe findet ihr auf beactive-deutschland.de 📍

Sport verbindet Generationen und ist keine Frage des Alters ist. Ob Kinder auf dem Bolzplatz, Familien bei der Radtour oder die Seniorengymnastik im Verein: Bewegung bringt Menschen zusammen. ⚽️🧘🏼‍♀️🏓🚴🏻‍♂️🎾

Danke, Ronald, fürs spontane Mitmachen! 🫶🏻
BEACTIVE

Schöne Begegnung am Rande des Plenums ☺️ Karl-Josef Laumann, unser NRW-Gesundheitsminister, ist heute bei uns im Plenum zu Gast. Mit ihm bleibt man nie lange beim Small Talk, es geht sofort um die Sache- das schätze ich sehr an ihm! 🫶🏻

Das Thema im Bundestag ist ernst: wir sprechen über das Thema Organspende und Transplantation. Das sind große ethische Fragen und definitiv keine Debatte wie jede andere. Verfolgt also gerne die Debatte!

Hoher Besuch im Deutschen Bundestag 🎸 Mit Peter Maffay ging es heute um ein Thema, das (bislang) viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: Zöliakie.

👉🏻 Worum geht es? Viele denken bei "glutenfrei" an einen Ernährungstrend. Für Betroffene ist Zöliakie aber eine Autoimmunerkrankung, die den ganzen Alltag prägt: beim Einkaufen, im Restaurant, in der Kita, beim Kindergeburtstag. 🚫
Die Autorin Hendrikje Balsmeyer hat mit ihrem Kinderbuch "Der unerwünschte Gast" schon vielen Eltern geholfen, ihren Kindern die Diagnose zu erklären. Oft fehlt es aber an Wissen und Orientierung und zwar schon bei der Diagnose und später auch im eigenen Umfeld.

Wir wollen, dass Betroffene besser unterstützt werden und das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt. Großes Dankeschön Philip Hoffmann und Anne Janssen für die Organisation! 🫶🏻
#Zöliakie

@maffay.de @rike_raeubertochter @hoffmann_philip @anne_janssen_26

Sozialstaat schützen. Missbrauch konsequent bekämpfen. ✅
Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Darauf muss sich jeder verlassen können. Und genau deshalb dürfen wir nicht zuschauen, wenn organisierte Strukturen unseren Sozialstaat ausnutzen.

👉🏻 Die Bundesregierung hat jetzt einen Zehn-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Bis Jahresende soll er umgesetzt sein.
Was drinsteht? Klarere Regeln, mehr Kontrollen und Behörden, die ihre Daten endlich besser austauschen. Dazu ein härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Betrugsnetzwerke.

CDU•CSU Bundestagsfraktion

Die Spritpreisentlastung kommt!

Es kommt jetzt schnell zu einer Entlastung für Bürger und Unternehmen.
Ab dem 1. Oktober sinken die Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter bis Ende 2026.
Bund und Länder leisten gemeinsam ihren Beitrag. 🤝