Echte digitale Freiheit braucht vor allem eines:
Reife, Wissen und Sicherheit.
Die Altersgrenze von 16 Jahren entspricht der Systematik der Rechtsordnung: Art. 8 DSGVO erkennt dieses Alter als Maßstab für eine eigenständige datenschutzrechtliche Einwilligung an, während Minderjährige nach Paragraf 104 ff. BGB nur eingeschränkt geschäftsfähig sind. Eine Altersgrenze von 16 Jahren bedeutet demnach eine konsequente und rechtssystematisch stimmige Umsetzung.

Wer gesetzliche Altersgrenzen missachtet und Kinder nicht schützt, stellt seine eigene Legitimation auf dem deutschen Markt in Frage. Der Staat ist gehalten, seine Schutzpflicht durchzusetzen, notfalls auch durch Maßnahmen, die Plattformen den Zugang zum Deutschen Internet entziehen. Für Anbieter wie Facebook, TikTok und Co wäre das ein schwerer Eingriff. Änderungen erfolgen bei Plattformen leider selten ohne rechtlichen Druck.

Mit festen Standards passend zur bestehenden Rechtsordnung entfaltet das bislang "wirkungslos" gebliebene Regelwerk endlich praktische Steuerungskraft.

👉🏻 Mehr dazu auf @bild: Wird TikTok für alle unter 16 verboten? SPD und Union sind dafür | https://www.bild.de/politik/inland/wird-tiktok-fuer-alle-unter-16-verboten-spd-und-union-sind-dafuer-69923cd10abe5c8b74ed1102

Gelungene KI Zusammenfassung meiner Tätigkeiten 💪☺️
Euch allen ein schönes Wochenende!

#gemeinsamschaffenwirneues
#fürunserland #fürunserwestmünsterland

Die Woche habe ich @markus.lask , Bürgermeister von Südlohn und Oeding, im Rathaus besucht.
Auch wenn er neu ins Amt gewählt wurde, ist er in der Stadtverwaltung kein Unbekannter ? durch seine bisherige Tätigkeit kennt er die Themen, Menschen und Strukturen. Gute Voraussetzungen also für einen gelungenen Start.
Auf Gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren!
#südlohn #oeding #fürunserwestmünsterland

Zu Gast in Velen Ramsdorf ☀️

Im Gespräch mit Bürgermeister Markus Hund haben wir uns über die Herausforderungen, Perspektiven und Zukunftspläne für Velen und Ramsdorf unterhalten.

Themen wie nachhaltige Stadtentwicklung, Lebensqualität, wirtschaftliche Impulse und die Attraktivität für Familien und Unternehmen standen dabei im Mittelpunkt bei zeitgleich herausfordernderer kommunaler Haushaltslage. Umso wichtiger die Kernaufgabe von Politik und Verwaltung, gemeinsam mit den Menschen vor Ort an Lösungen zu arbeiten. 🤝

#fürunserwestmünsterland #velen #Ramsdorf

Die Ergebnisse der LeSuBiA-Studie zeigen deutlich: Gewalt ist weit verbreitet, bleibt aber überwiegend unsichtbar und unangezeigt.

Besonders alarmierend, weniger als 5 % der Gewalttaten in Partnerschaften werden zur Anzeige gebracht. Damit bilden polizeiliche Statistiken bislang nur einen Bruchteil der tatsächlichen Gewalt ab. Ohne belastbare Daten aber lassen sich keine wirksamen Schutz-, Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen entwickeln.

Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Die Studie ist ein Weckruf.

Als CDU setzen wir auf einen klaren Dreiklang: Aufdecken ? Aufklären ? Schützen.

1. Aufdecken
Wir müssen Betroffene ermutigen und befähigen, Gewalt zur Anzeige zu bringen. Dazu gehören niedrigschwellige, sichere und auch digitale Möglichkeiten der Beweissicherung.
Beispiel: Die vom Bundesinnenministerium geförderte Tarn-App ermöglicht eine gerichtsfeste Dokumentation von Gewalt ? auch dann, wenn eine Anzeige erst später erfolgt.

2. Aufklären
Prävention beginnt früh. Wir brauchen eine zielgerichtete Aufklärungsarbeit auf Basis belastbarer Daten.
Junge Menschen müssen wissen: Wann beginnt Gewalt? Wo bekomme ich Hilfe?
Aufklärung schützt ? und verhindert, dass Gewalt verharmlost oder tabuisiert wird.

3. Schützen
Schutz für Betroffene hat Vorrang. Mit dem Gewalthilfegesetz stellt der Bund den Ländern 2,6 Milliarden Euro für ein flächendeckendes Schutz- und Beratungssystem zur Verfügung.
Zugleich setzen wir auf konsequente Täterarbeit, den bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel, Strafverschärfungen und den Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen.

👉 Wer Gewalt erlebt, darf nicht allein bleiben.
👉 Wer Gewalt ausübt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.
👉 Und wer schützen will, braucht verlässliche Daten.

#gewaltschutz

Morgen ist Safer Internet Day

Sexuelle Gewalt gegen Kinder ? insbesondere im Internet ? ist eine versteckte Pandemie, die viel zu lange verdrängt wurde. Erkenntnisse der Universität Edinburgh zeigen das erschreckende Ausmaß: Mindestens 300 Millionen Kinder weltweit sind jährlich betroffen. Täter nutzen technologische Entwicklungen und unzureichende Regulierung gezielt aus.

Diese Gewalt existiert nicht, weil sie unvermeidbar ist, sondern weil sie zugelassen wird. Der Verweis auf Datenschutz, Privatsphäre oder Meinungsfreiheit darf nicht länger dazu führen, dass Kinder schutzlos bleiben. Kinderschutz ist ein Grundrecht ? auch im digitalen Raum.

Deutschland muss den gesamten juristischen Spielraum konsequent ausschöpfen, um Gewalt gegen Kinder zu minimieren: durch verbindliche Schutzpflichten für Plattformen, wirksame Erkennungs- und Präventionsmechanismen, klare Verantwortlichkeiten und eine konsequente Strafverfolgung. Wo Recht Schutz ermöglichen kann, muss es auch angewendet werden.

Mit politischem Willen, evidenzbasierter Gesetzgebung und klarer Priorität für Kinderrechte ist diese Form der Gewalt vermeidbar. Wegschauen ist keine Option mehr.

#SaferInternetDay #Kinderschutz #SchutzImNetz #DigitaleVerantwortung #CDU Bundestag Kinderrechte OnlineGewalt