Mein Statement zum endgültigen Scheitern der EU-Chat-Kontrolle-Verlängerung:
"Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Weil die linke und grüne Seite im EU-Parlament aus einer völlig verblendeten Ideologie heraus blockiert hat, läuft die Schutzregelung am 3. April ersatzlos aus.

Ab dem 4. April schaltet Europa im Kampf gegen Kindesmissbrauch das Licht aus. Wer den Datenschutz für Täter über das nackte Überleben und die Würde von Kindern stellt, handelt verantwortungslos.

Diese Blockierer nehmen sehenden Auges in Kauf, dass ab nächster Woche tausende Missbrauchsdarstellungen ungestört verbreitet werden können, ohne dass Ermittler wie das BKA überhaupt davon erfahren. Die Quittung für diesen ideologischen Starrsinn zahlen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: die Kinder.?

👉🏻 Mehr: https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/sozialisten-sind-dafuer-verantwortlich-dass-kinder-ungeschuetzt-sind @eppgroup

"Digitale Freiheit" klingt gut. Aber Freiheit ohne Schutz ist keine Freiheit.

Wir sprechen über Täter, die sich hinter Anonymität verstecken. Über Plattformen, die zu lange weggeschaut haben. Und über Betroffene, die oft allein gelassen wurden.

Wir als Union haben früh gesagt: Das reicht nicht.
▶️ Klare Strafbarkeit von Deepfakes
▶️ Härtere Strafen für digitale Gewalt
▶️ Sperrung von Täterkonten
▶️ Mehr Durchsetzung gegen Plattformen

Und genau das setzen wir jetzt um. ✅
👉🏻 Meine heutige Rede: https://dbtg.tv/cvid/7650867

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir Frauen im digitalen Raum nicht wirksam schützen, während Täter und Plattformen von der Zerstörung weiblicher Biografien profitieren.
Wir dürfen nicht länger zusehen, wie KI-Deepfakes als Waffe gegen Frauen eingesetzt werden. Wer die Intimsphäre verletzt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren.

Wir brauchen ein Rechtssystem, das Frauen nicht allein lässt, sondern Täter und Profiteure konsequent stoppt.