Als Mitglied des Deutschen Bundestages sollte man nicht taktieren, sondern für seine Überzeugungen eintreten. Und meine Überzeugung ist, dass unsere migrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen nach den entsetzlichen Gräueltaten von Magdeburg und Aschaffenburg dringender notwendig sind als je zuvor. Deshalb haben wir als CDU/CSU Anträge zur Sicherheit- und Migrationspolitik zur Abstimmung im Bundestag gestellt.

Foto: Tobias Koch

Worum geht es in den Anträgen der CDU/CSU?

Unsere Forderungen waren nicht neu. Die CDU/CSU hatte sie bereits im September 2024 eingebracht. Denn schon damals haben wir von der Ampel-Regierung vehement einen Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Der Staat muss seine Kernaufgabe der inneren Sicherheit endlich wieder erfüllen.
Unser erster Antrag forderte die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Er hat im Übrigen auch deutlich gemacht, dass die AfD eine populistische, fremdenfeindliche und stabilitätsgefährdende Partei ist.
Ein weiterer Antrag beschäftigte sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei.

Was genau ist am 29. Januar passiert?

Nachdem Grüne und SPD sich gegen unsere beide Anträge gestellt haben, wurde der erste Antrag mit den Stimmen der FDP, aber auch der AfD verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AfD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.

Friedrich Merz hat vor der Abstimmung in der demokratischen Mitte des Bundestages für unsere Anträge geworben. Er hat ganz klar an die staatspolitische Verantwortung von SPD und Grünen appelliert, in dieser schwierigen Sicherheitslage für unser Land das Notwendige mitzutragen. SPD und Grüne haben sich hier komplett aus der Verantwortung gezogen. Es ist auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn eine Minderheit gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.

In einer Demokratie kann Rot-Grün meiner Fraktion auch nicht vorschreiben, wann wir einen Antrag in den Bundestag einbringen oder nicht. Selbst Olaf Scholz sagte in einem Interview mit der “Thüringer Allgemeinen” 2023 zum Umgang mit der AfD: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.” Er fügte hinzu, dass es in Ordnung sei, wenn durch die Zustimmung der AfD der eigene Antrag eine Mehrheit finde, denn „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, so Scholz.

Und nun?

Die eigentliche Frage ist jetzt, wie geht Olaf Scholz mit diesem Mehrheitsbeschluss um? Echte Demokraten akzeptieren Mehrheitsbeschlüsse und setzen diese um, auch wenn sie einem persönlich nicht gefallen.

Die Diskussion um die Brandmauer ist ein Ablenkungsmanöver von Rot-Grün, weil sie die Probleme unseres Landes nicht sehen und erst recht nicht lösen wollen.

Fest steht: Als Union werden wir auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten, denn in ganz fundamentalen Themen sind unsere Positionen unvereinbar. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, um Verschwörungserzählungen in Umlauf zu bringen. Sie macht in keinem Politikfeld konstruktive Vorschläge, ihre Politik basiert auf Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Sie strebt den Austritt aus der EU und dem Europa aus und will stattdessen mit Putins Eurasischer Wirtschaftsunion gemeinsame Sache machen. Damit gefährdet die AfD Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.