Über die Zukunft der CDU als Volkspartei
Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble, der fünfzig Jahre lang Parlamentarier war, schrieb einmal „Deutschland ist das einzige europäische Land, in dem eine Volkspartei der Mitte, gegründet auf einem am christlichen Menschenbild orientierten Fundament, über alle Zeitströme hinweg mehrheitsfähig geblieben war.“
Die CDU ist auch für mich meine politische Heimat. Dort möchte ich weiter mit und in der Union Zukunft gestalten. Politisches Interesse habe ich, wie man umgangssprachlich formuliert, von zu Hause mitbekommen, genauso wie ich gelernt habe, dass Interesse allein aber nur der halbe Weg ist. Ich wollte selber mitmachen und bereits früh habe ich Verantwortung übernommen und mich in der Jungen Union engagiert.
Entgegen der heute weit verbreiteten Skepsis gegenüber allem, was nach Bindung, Verbindlichkeit klingt, werden Volksparteien getragen von Menschen, die ihre Ideale und Ziele, ihre Meinung und ihre Tatkraft längerfristig in den Dienst der Gemeinschaft stellen wollen. Aber wer glaubt, er könne in eine Partei eintreten, um dort schnell „Karriere“ zu machen oder sich anderweitig persönliche Vorteile zu verschaffen, der unterschätzt die große integrierende und ausgleichende Kraft einer Volkspartei. Volksparteien garantieren, dass für Selbstdarsteller und Selbstsüchtige, für flüchtige Meinungssurfer, die Politik per „Daumen hoch oder runter“ praktizieren und windige Opportunisten, sie die falsche Adresse sind.
Volksparteien verstehen sich nicht als kurzatmige Problemlösungsagenturen, weil alles Längere sie ermüdet. Nein, Maß, Beharrlichkeit und Mitte, Ausgleich und Gerechtigkeit, das sind die wesentlichen Kraftfelder einer Volkspartei. Hier heißen Probleme Herausforderungen, weil man schlicht dranbleiben muss. Hier will man mehr als nur „dagegen sein“, sondern will gestalten.
Als Volkspartei erhebt die CDU den Anspruch wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit auszubalancieren und nicht als Gegensatz zu verstehen. Auch spielen wir Freiheit nicht gegen Sicherheit aus, empfinden Verschiedenartigkeit und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern erst einmal als Bereicherung. Unser Wertefundament ist unser Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb.
Im Rückblick konnte nur mit einer so tief christlich verwurzelten, liberalen und konservativen Partei, wie der CDU, die Westintegration und europäische Integration gestaltet, die Soziale Marktwirtschaft gestaltet und die Einheit Deutschlands vollendet werden. Diese Erfolge haben wir erreicht, als andere Parteien noch vor Veränderung in der jeweiligen Zeit warnten. Nun stellen wir uns der Herausforderung der Gegenwart, müssen die Sicherheitspolitische Zeitenwende gestalten, den Standort Deutschland wieder stärken, die Migration ordnen und ja – stark begrenzen.
Eine Volkspartei muss den Mut haben, die Dinge realistisch zu betrachten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.
Auf den viel zu lange ignorierten, kulturell tief verankerten Antisemitismus und Sexismus sowie auf die offene Ablehnung unseres freiheitlichen, friedlichen und christlich geprägten Menschenbildes durch einige Männer aus Teilen der arabischen und muslimischen Welt, die die Souveränität des Volkes durch einen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia ersetzen - müssen wir kompromisslos reagieren. Es brauchte leider erst den doppelten Weckruf der Anschläge von Aschaffenburg und München, die uns mit brutaler Klarheit vor Augen führen, was passiert, wenn die Ordnung an den Außengrenzen und die Kontrolle über Zuwanderung verloren gehen.
Wir können unser Land nicht weiter als Bahnhof der Welt anbieten, an dem jeder aus beliebiger Richtung ankommt, verweilt – ganz gleich, ob er ein Ticket besitzt oder nicht.
Wir müssen zwischen Schutzberechtigten und Schutzmissbrauchern unterscheiden, zwischen Integrationsbereiten und Integrationsverweigerern und insbesondere für die eigenen Interessen unseres Landes einstehen und auch eingestehen, dass wir uns überfordert haben. Wir müssen uns die Frage ehrlich stellen, wen wollen wir eigentlich hier haben?
Und selbstverständlich muss man weiterhin bei wirklich begründeter Not humanitär handeln, aber nicht naiv. Integration bedeutet Unterstützung anzubieten, um Teil unserer Gesellschaft zu werden im Gegenzug erwarten wir Anstrengung, Akzeptanz und Leistung, diesen Teil auch auszufüllen– das ist keine Option, sondern Bedingung!
Alles andere gefährdet den inneren Frieden – und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung. Nur so können wir die große Mehrheit für die Demokratie zurückgewinnen, die den Lockrufen der Verführer, der Populisten und Extremisten nicht widerstehen konnten.
In einer Volkspartei zu wirken, heißt die Interessen des Einzelnen im Blick zu haben, aber stets für das Ganze zu stehen.
In unserer westfälischen Heimat, die landwirtschaftlich geprägt ist, mit einem starken Fokus auf Familie, Ehrenamt, starker Vereinskultur, gibt es eine ausgesprochen starke mentale Verbindung zu dem, was man die „gesunde Volksmeinung“ oder eine „bodenständige Anständigkeit“ nennt. Bodenhaftung ist das Wichtigste, was sich eine Volkspartei bewahren muss. Denn damit sind Volksparteien die tragenden Säulen unserer immer noch jungen Demokratie. Daran mitzuwirken ist für mich wichtig und ich wünsche mir, dass wir als Union weiter viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter finden, die diesen Auftrag für die Zukunft annehmen wollen.
Insoweit muss die CDU eine einladende Partei bleiben, die sich ihrer Werte bewusst ist und zugleich weiter mutig Bereitschaft zeigt, sich auch zu verändern. Dann, so bin ich mir sicher, ist die Volkspartei CDU auch ein Erfolgsmodell von morgen.