Millionen Deutsche sind in der Teuer-Krise dringend auf Unterstützung angewiesen. Die Ampel stellt ihnen diese Hilfe immer wieder in Aussicht. Aber liefern kann sie nicht.

Am Montag scheiterte die Koalition im Bundesrat mit dem Bürgergeld. Das war völlig klar, weil sie die berechtigten Einwände von Wirtschaftsexperten und Union einfach in den Wind geschlagen hatte.

Auch beim Wohngeld, dem zweiten Prestigeprojekt der Scholz-Regierung, hapert es gewaltig. Der Städtetag prophezeit, dass Millionen Berechtigte bis weit ins neue Jahr hinein leer ausgehen.

BILD erklärt den Doppel-Murks.

Ein Flop mit Ansage: Die geplante Einführung der neuen Stütze (Bürgergeld) ist vorerst gescheitert!

Der Bundesrat stoppte mit Stimmen der unionsregierten Länder ein zentrales Ampel-Projekt. Begründung u. a.: Das Bürgergeld sei unfair gegenüber Geringverdienern, mache Nicht-Arbeiten attraktiver.

U. a. will die Ampel Arbeitslose künftig weniger unter Druck setzen, wenn sie z. B. Termine nicht wahrnehmen. Außerdem sollen Stütze-Bezieher bis zu 60 000 Euro Ersparnisse („Schonvermögen“) behalten dürfen – und trotzdem Stütze kassieren. Eine vierköpfige Familie bis zu 150 000 Euro. Das sei eine „Respektlosigkeit gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch ihre tägliche Arbeit unser Sozialsystem mit finanzieren“, giftete Sachsen-Anhalts CDU-General Mario Karschunke (51).

Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran, um einen Kompromiss zu finden! BILD erfuhr: Bereits am Mittwoch findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe statt.

Die Ampel ist zu Änderungen bereit:

► Das Schonvermögen soll gesenkt werden (unter 60 000 Euro).

► Stütze-Empfänger sollen ihr Vermögen außerdem schneller antasten müssen (bisher war eine zweijährige Schonfrist geplant).

► Arbeitslosigkeit während der Coronakrise soll nun doch beim Stütze-Bezug berücksichtigt werden. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45, SPD) sagte BILD, es gebe Sachfragen, „bei denen Anpassungen möglich sind, sodass wir im Ergebnis diese Unterstützung für die Menschen in unserem Land auch an den Start bekommen.“

Bei der geplanten Wohngeld-Reform droht der Ampel ein Debakel!

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung zum 1. Januar 2023 für „nicht umsetzbar“. In einer Stellungnahme spricht der Verband sogar vom „Kollaps des Wohngeld-Systems“.

Grund ist die kurze Umstellungsfrist der Computer und fehlendes Personal. Sollten die IT-Systeme zum Jahreswechsel nicht verlässlich laufen, könnten neue Anträge und Folgeanträge nicht gestellt werden. Bedeutet: Bis zu 2 Millionen Haushalte stünden ohne Wohngeld da!

Hintergrund: Die Ampel will das Wohngeld 2023 deutlich erhöhen, die Zahl der Bezieher um 1,4 Mio. auf 2 Mio. Haushalte ausweiten.

CDU-Politikerin Anne König (37) zu BILD: „Die Ampel produziert beim Wohngeld gerade ein Desaster mit Ansage.“ Gerade im Januar müssten die Menschen viele Rechnungen zahlen. Sollte es dann kein Wohngeld geben, „ist die Verzweiflung riesig“. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke (43): „Wir werden handwerklich schlecht regiert.“

Bauministerin Klara Geywitz (46, SPD) hält jedoch dagegen, sagte zu BILD: „Die Menschen sollen das Geld schnell erhalten und die Kommunen handlungsfähig bleiben.“ Es sei klar, dass die Reform „die Länder und Kommunen vor eine Mehrbelastung“ stelle.

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