Anne König
Ich freue mich, auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail Ihnen wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
200 Milliarden Euro – eine gewaltige Summe, welche die Bundesregierung zur derzeitigen Energiekrise in den Raum gestellt hat. Auch die „Gaspreis-Kommission“ hat am 10. Oktober ihre Vorschläge für eine Gaspreis-Bremse vorgelegt. Doch diese Vorschläge müssen von der Ampel-Regierung nun erstmal umgesetzt werden.
Viel Zeit ist während des Nicht-Handels der Bundesregierung in der parlamentarischen Sommerpause und dem sturen Festhalten der Ampel an ihrer Idee der geplanten unsozialen Gasumlage verstrichen. Stattdessen wissen die Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht, was in den kommenden Wochen auf sie zukommt. Die „Gaspreis-Kommission“ sah sich gezwungen, eine Einmalzahlung als schnelles Notinstrument vorzuschlagen. Existenznöte sind aber bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen und können auch durch Einmalzahlungen nicht gelindert werden.
Vor allem eine Ausweitung des Energieangebots kann die Preise senken
Beim Thema Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ging es in den vergangenen Wochen zu sehr um Ideologie als um die besten Lösungen für unser Land. Dass der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat zeigt, dass die Ampelkoalition Schwierigkeiten hat, sich einig zu werden und Entscheidungen zu treffen. Dass die verbleibenden Kernkraftwerke nun bis April im Streckbetrieb weiterlaufen, stellt keine Lösung dar. Das Energieangebot wird schlichtweg verkleinert.
Viele Kommunen sehen sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Kommunen soll laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Bund-Länder-Runde erst Anfang November geklärt werden. Die Kommunen brauchen jetzt Unterstützung.
Es ist insbesondere die Balkanroute, über die auch die irreguläre Migration wieder zunimmt. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ (hier) in den Bundestag eingebracht. Wir fordern Hilfe für diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Illegale Migration muss dagegen reduziert und Anreize dafür gestoppt werden. Die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen muss intensiviert werden. Und auch auf europäischer Ebene brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen statt nationaler Alleingänge.
Die Ampel-Regierung will ein neues Bürgergeld einführen. Wenn es nach ihr geht, wird das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns damit bald der Vergangenheit angehören.
Das halten wir von der CDU/CSU für falsch, denn so wird es nicht gelingen, Menschen in Arbeit zu bringen. Eine dauerhafte Erwerbstätigkeit ist aber das beste Mittel, um Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Das ist auch angesichts des großen Fachkräftemangels wichtiger denn je. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen aktuell 1,9 Millionen Arbeitskräfte. Fast doppelt so viele Menschen beziehen Hartz IV. Doch was macht die Bundesregierung? Statt Arbeitslose zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, führt sie ein Bürgergeld ein, das Missbrauch fördert. Den Steuerzahler kostet das viel Geld. Nur geholfen ist damit weder den Arbeitslosen, die zurück wollen in Lohn und Brot, noch den Unternehmern, die händeringend Mitarbeiter suchen..jpg)
In der vergangenen Woche wurden gerade mal zwei Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III zur abschließenden zweiten und dritten Lesung gebracht. Dazu zählen das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs.
Geplant ist eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) bis Januar 2023 – für Wohngeldempfänger sowie Studenten und Auszubildende, die BAföG beziehen. Darüber hinaus sollen Rentner und Versorgungsempfänger, ebenfalls auf Drängen der Union, eine Einmalzahlung erhalten.
Wir haben dieses Gesetzesvorhaben kritisch-konstruktiv begleitet. Unsere Fraktion stimmt diesen beiden Gesetzen aufgrund der derzeitigen schweren Lage vieler Bürgerinnen und Bürger zu, bemängelt aber, dass eine weitere Einmalzahlung lediglich die kurzfristigen Symptome lindert und die Bundesregierung in dieser Zeit weder nachhaltige noch strukturelle Lösungen für die Menschen bietet. Meine Reden der vergangenen Wochen finden Sie hier:
Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sind die unkalkulierbaren Energiekosten eine enorme Belastung und zum Teil existenzbedrohend. Die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung in den vergangenen Wochen haben viele Fragen unbeantwortet gelassen.
Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik wurde zum Thema „Energiekrise – wie lösen wir sie?“ diskutiert, welche Auswirkungen die steigenden Preise für die Bürger und für die Betriebe im Westmünsterland haben und welche Lösungen vorstellbar sind.
Organisiert wurde die Veranstaltung von der CDU Gescher. Gemeinsam mit dem Bäckermeister Stephan Mensing, Ursula Boes von den Stadtwerken Gescher, Sven Schröer, Geschäftsführer des Unternehmens Huesker Synthetic GmbH und Jens Spahn MdB, haben wir unter anderem über Atom- und Kohleenergie, Strom- und Gaspreisdeckel und den Ausbau von Erneuerbaren Energien diskutiert. Rund 220 Interessierte folgten der Einladung des Vorsitzenden Dominikus Bartusch Anfang Oktober. Die große Beteiligung zeigt, wie drängend die Fragen zum Thema sind. Klar ist: das Energieangebot muss dringend erhöht werden, um die Preise zu senken.
Wie lange sollen die jungen Menschen noch auf Entlastungen warten?
Bisher hat die Bundesregierung die junge Generation in der aktuellen Krise kaum beachtet. Studenten und Fachschüler wurden schlichtweg vergessen. Der Heizkostenzuschuss an BAföG-Beziehende in Höhe von 230 Euro wurde bisher nur an vier Prozent der Studierenden ausgezahlt.
Aber auch Studierende und Fachschüler sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Die Bundesregierung kündigt bislang lediglich eine Einmalzahlung von 200 Euro pro Studierendem/Fachschüler an.
Mit unserem Antrag Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004044.pdf ) haben wir die Bundesregierung erneut endlich zum Handeln aufgerufen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.
Ab dem 01. März 2023 will die Ampel-Bundesregierung die sogenannten „Zufallsgewinne“ der Biogasanlagenbetreiber rückwirkend (!) abschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren.
Materialien für die Erzeugung von Biogas sind angesichts des russischen Angriffskrieges ohnehin teurer geworden. Mit dieser geplanten Abschöpfung gefährdet Bundeswirtschaftsminister Habeck die Existenzen der Biogasbetreiber zusätzlich. Während für Steinkohlekraftwerke, aufgrund von gestiegenen Kosten, keine Gewinnabschöpfung kommen soll, wird die Bioenergie maximal zur Kasse gebeten. Unsere CDU/CSU-Fraktion ist sich einig, dass dieses Argument auch für die klimafreundliche Biogasenergie gelten muss.
Der Bioenergie und unseren Landwirten dürfen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden, zumal viele von ihnen gerade erst in neue Anlagen investiert haben. In der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte brauchen sie jetzt Verlässlichkeit, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungssicherheit!
Austausch mit den Geschäftsführern Hellmann und Dr. Büttner zu den gestiegenen Energiepreisen und einem geforderten Inflationsausgleich der Mehrbelastung im Klinikum Westmünsterland Borken.
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, stellen extreme Preissteigerungen die Krankenhäuser vor die nächste Herausforderung: Energie, Medizinprodukte, Dienstleistungen und vieles mehr haben sich so stark verteuert, dass zahlreiche Kliniken in extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Corona-Ausgleichszahlungen und Versorgungszuschläge sind ersatzlos ausgelaufen. Um die Gesundheitsversorgung im Land flächendeckend gewährleisten zu können, fordern wir als Unionsfraktion gesetzliche Sofortmaßnahmen für den Inflationsausgleich aller Krankenhäuser!
Unser Antrag der Fraktion CDU/CSU ist hier zu lesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002375.pdf
Leider wurde dieser im Parlament abgelehnt. Das Problem bleibt. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfen die Augen hiervor nicht länger verschließen.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter anne.koenig@bundestag.de.
