Anne König

CDU: Zusammenarbeit mit der AfD ist "undenkbar"

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene schließt die Borkener CDU kategorisch aus. Am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende der Union, Friedrich Merz, mit Äußerungen im ZDF-Sommer-Interview für Irritationen gesorgt. Merz stellte am Montag klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nach wie vor gültig sei.

Statement von Anne König: 

"Im Westmünsterland ist die AfD auch deshalb kein Thema, weil die CDU hier seit Jahrzehnten pragmatisch und erfolgreich an der Entwicklung unserer Region gearbeitet hat. Vor allem aber sind sich die Menschen hier sehr unserer Geschichte bewusst. Wenn bei Dutzenden von Schützenfesten Jahr für Jahr an die Opfer von Krieg und Nationalsozialismus erinnert wird, dann immunisiert das gegen Radikalismus und Extremismus. Denn die AfD steht für Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung des NS-Regimes, Geschichtsvergessenheit und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.  Sie verachtet unsere parlamentarische Demokratie, unseren Rechtsstaat und ist frauenfeindlich. Eine Zusammenarbeit zwischen uns und der AfD ist daher undenkbar."

"Mit der Klarstellung von Merz ist nun spätestens für jeden unvoreingenommenen Beobachter erkennbar, dass sich an unserer Abgrenzung zur AfD nichts geändert hat. Jeder, der die Union aus parteipolitischen Interessen in die rechtsradikale Ecke stellt, macht in Wahrheit nur die AfD salonfähig. Noch wichtiger als eine Abgrenzung zur AfD ist es aber, die Zahl ihrer Wähler wieder zu verringern. Das gelingt aber nur, wenn wieder mehr über die  Sorgen der Menschen gesprochen wird. Denen geht es nicht um Parteipolitik, sondern um sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und Heizen, Sicherheit und Zuwanderungspolitik mit Humanität und Ordnung. Wenn wir im Westmünsterland erfolgreich um die besten Lösungen ringen, muss das auch endlich wieder deutschlandweit möglich sein."

Den vollständigen Artikel gibt es hier: Borkener CDU: Zusammenarbeit mit AfD ist „undenkbar“ (borkenerzeitung.de)