Anne König

Rot-Grün verweigert die Wende in der Asylpolitik

Ab heute ist klar: Die Wähler, die eine Wende in der Migrationspolitik wollen, müssen jetzt CDU wählen. Sonst wird es keine Änderungen geben!

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Wir haben gut gestanden und sind bei unseren Inhalten und Überzeugungen geblieben.
SPD und Grüne haben in den 4-stündigen Verhandlungen in der Sitzungsunterbrechung eine Lösung blockiert und aus Wahlkampfgründen taktiert. Wenn sie nicht in der Lage sind ein solch überschaubares Gesetz in 4 Stunden zu verhandeln, wer soll ihnen dann noch irgendeine Kompetenz in der Migrationspolitik zutrauen? Die Wähler haben jetzt das Wort. Am 23. Februar können sie deutlich machen, was sie wollen: weiter so oder Migrationswende.


Friedrich Merz hat in dieser Woche Führung gezeigt. Anders als der Bundeskanzler, der den gesamten Tag keinen Ton gesagt hat. Die CDU/CSU hat mit dem Zustrombegrenzungsgesetz nichts Neues gefordert. Unsere drei Kernvorschläge – Begrenzung der Migration, Beendigung des subsidiären Familiennachzugs und mehr Befugnisse für die Bundespolizei – fordern wir seit Monaten. Daran hat sich seit September 2024 nichts geändert. Die Vorschläge waren damals richtig und sind es auch heute noch.
Vor allem hat die SPD heute gegen ihre eigenen Positionen gestimmt. Die Begrenzung der Zuwanderung als Ziel im Aufenthaltsgesetz war bis zur Reform durch die Ampel ein fester Bestandteil in unserer Rechtsordnung. Bereits 2016 hatten wir gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug für die ausgesetzt, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei hat Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung noch selbst geworben.


SPD und Grüne hatten kein Interesse an einer Einigung, denn sie brauchen ihre unanständigen Vorwürfe, um Wahlkampf zu betreiben. Dass CDU-Mitglieder angegriffen werden und unsere Parteibüros überfallen werden, war ihnen kein Wort des Bedauerns wert. Wir haben hingegen auch heute erneut klar gemacht, dass wir uns von Extremisten abgrenzen, und es mit der AfD auch in Zukunft keine Kooperation geben wird. Denn unsere Werte und Positionen sind mit denen der AfD unvereinbar.