Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

Für uns steht hierbei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt.

Foto: Tobias Koch

Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.

Und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar: Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung bieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden.

Dabei ist echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Die Investitionen darin sind familienpolitisch wie volkswirtschaftlich gut investiertes Geld.

Deshalb muss der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen jetzt dafür schaffen, dass unsere kommunalen Partner den dazu nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen können und dafür Planungssicherheit erhalten.

Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2029 bereitstehen. Regulär wäre die Förderung Ende 2027 ausgelaufen.

Es handelt sich um eine überfällige Korrektur, die die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im letzten Herbst gefordert hat.

Mit der Fristverlängerung lösen wir nicht nur unser Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionvertrag ein, sondern geben den Kommunen endlich die Planungssicherheit, die sie für diese Herkulesaufgabe dringend brauchen.

Kommunen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, sondern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen uns als ihr verlässlicher Partner.
Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung, für Planungssicherheit für unsere Kommunen, sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.