Abstimmung des Rentengesetzes
Über die Zukunft unseres Rentensystems wird gegenwärtig viel und kontrovers diskutiert. Das ist gut so. Eine sichere Rente am Ende eines arbeitsreichen Berufslebens gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaats. Dies zu gewährleisten und für die Zukunft zu sichern, ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.
Der Bundestag wird diese Woche dazu wichtige Entscheidungen treffen. Ich werde dem Kompromissvorschlag der Regierung zustimmen, auch wenn ich bedauere, dass die SPD sich weiteren Verbesserungen verweigert hat.
Aber als CDU/CSU haben wir zentrale Punkte durchsetzen können. Mit der Aktivrente schaffen wir Anreize für alle Arbeitnehmer, die dies möchten, über das Renteneintrittsalter hinaus tätig zu bleiben. Sie können bis zu 2000 EUR monatlich steuerfrei zur Rente hinzuverdienen.
Mit der Anpassung bei der Mütterrente wird eine Lücke geschlossen, die bislang Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, unberücksichtigt ließ.
Und für alle gilt: Wir sichern das Rentenniveau bis 2031, und damit auch ein weiteres dynamisches Ansteigen der Einkünfte für alle Rentnerinnen und Rentner. Zur Finanzierung tragen wie bisher auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei. Der größte Teil des Steueraufkommens stammt übrigens von Menschen über 50, sodass die Belastung nicht einseitig bei den Jüngeren liegt.
Mit der Einsetzung einer Rentenkommission aus Fachleuten sollen bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge erarbeitet werden, wie unser Rentensystem auch in zwanzig, dreißig Jahren noch die sichere Grundlage für die Altersversorgung in Deutschland sein kann.
Ich hätte mir - wie viele in meiner Fraktion - gewünscht, dass wir die Empfehlungen der Kommission zunächst abgewartet und sie in unsere Entscheidungen einbezogen hätten. Aber das war mit der SPD nicht zu machen. Sie bestand stattdessen darauf, die Haltelinie von 48%, also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn, nun auch noch über 2031 hinaus festzuschreiben. Es sind die Kosten dieser Zeit nach 2031, die zu starken Belastungen im Haushalt führen werden, deren Finanzierung bislang noch ungeklärt ist.
Aber ich setze auf die Vernunft aller Beteiligten, im nächsten Jahr nach Vorliegen der Empfehlungen der Rentenkommission diese Diskussion konstruktiv und sachorientiert wieder aufzunehmen. Dabei wird es vor allem um die Balance zwischen den berechtigten Erwartungen der künftigen Rentnerinnen und Rentner nach einer ausreichenden Altersversorgung und den Forderungen der Jüngeren nach einer fairen Belastung bei Steuern und Sozialabgaben während ihrer aktiven Berufstätigkeit gehen.
Wesentliche Voraussetzungen dafür sind eine stabile Regierung und eine florierende Wirtschaft.
Damit diese in den kommenden Jahren entstehen kann, braucht es eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung, die die notwendigen Reformen beschließt.
Wir stehen zugleich vor enormen Herausforderungen: einem Krieg in Europa und einer grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Lage, einer spürbaren Industrieabwanderung und der Aufgabe, verlorenes Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen.
All diese Entwicklungen verlangen Geschlossenheit und eine Regierung, der wir einen begrenzten Vertrauensvorschuss geben, damit sie die anstehenden Entscheidungen entschlossen treffen kann. Auch um diese Handlungsfähigkeit sicherzustellen, stimme ich dem Rentengesetz zu.