Der Koalitionsvertrag ist beschlossen und die Minister-Namen im Kabinett von Olaf Scholz sind bekannt. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag?

König: Zunächst einmal ist es gut, dass man sich relativ zügig auf einen Vertrag geeinigt hat. Aber der Anspruch, ein Modernisierungsbündnis zu sein, wird nicht eingelöst. Wer sich den Koalitionsvertrag genauer anschaut, wird in den Bereichen, wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, kaum neue Ansätze finden. Bei den teuren Vorhaben, wie zum Beispiel beim Klimaschutz, sagt die Ampel nichts Belastbares zur Finanzierung. Am Ende müssen sich die hart arbeitenden Menschen in unserer Heimat wohl auf Steuererhöhungen oder auf neue Schulden zu Lasten unserer Kinder einstellen.

Auch in der Familienpolitik sehe ich zu wenig Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Ich sehe die ernste Gefahr, dass die neue Koalition die Menschen in unserem Land nicht zusammenführt, sondern in immer mehr Einzelgruppen aufspaltet, die dann alle gesondert bedient werden. Lediglich beim Thema „Asylpolitik“ erkennt man eine Linie, die wird allerdings die illegale Einwanderung verstärken. Tore werden weit aufgemacht, ohne eine nennenswerte Kontrolle, demnach soll eine Einbürgerung nach spätestens fünf Jahren möglich sein.

Wird der Kreis Borken davon profitieren?

König: Ich suche in dem 177-seitigen Papier weiter vergeblich eine Stelle, bei der ich erkennen kann, dass unsere Heimat profitieren wird. Alle für den Kreis Borken interessanten Maßnahmen, zum Beispiel für erneuerbare Energien, wurden schon von der Merkel-Regierung auf den Weg gebracht. Stattdessen befürchte ich von der zukünftigen Regierung mehr Bürokratie und Überregulierung. Und das zulasten unserer leistungsstarken Mittelständler. Das kostet am Ende auch Arbeitsplätze.

Außerdem bin ich in tiefer Sorge, was noch alles auf die Menschen im ländlichen Raum zukommen wird – zum Beispiel steigende Kosten für Pendler, die ohnehin schon arg gebeutelt sind. Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung, entscheidend sind die Gesetze, die gemacht werden. Man muss der Regierung die ersten 100 Tage im Amt zur Einarbeitung zugestehen.

Welchen neuen Minister finden Sie besonders bemerkenswert?

König: Enttäuschend finde ich zunächst, dass der FDP weder das Landwirtschafts- noch das Umweltministerium einen Zugriff wert waren, sondern beide Ressorts bei den Grünen gelandet sind. Damit liefern die Liberalen unsere Landwirte und damit weite Teile unserer Region einer grünen Ideologie aus, die für uns nichts Gutes bedeuten kann.

Ich kann mir Annalena Baerbock auf dem internationalen Parkett noch nicht wirklich vorstellen. Aber ich wünsche ihr und uns, dass sie die Interessen Deutschlands in der Welt gut vertreten wird, denn eine gute und enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern ist wichtiger denn je.