„Der Bundeskanzler hat schon im letzten Jahr eine Impfpflicht angekündigt, aber bis heute hat es seine Regierung nicht geschafft, einen Gesetzentwurf im Kabinett zu beschliessen. Deswegen kommt eine evtl. Impfpflicht für die aktuelle Omikron-Variante viel zu spät.

Jetzt aber eine Impfpflicht gegen eine mögliche neue Variante, die im Herbst kommen könnte, zu beschliessen, ist Unsinn. Ich schliesse mich deshalb dem Antrag meiner Fraktion an, der jetzt alle Vorbereitungen für eine mögliche Impfpflicht einschließlich eines Impfregisters vorsieht, aber eben keine Impfpflicht auf Vorrat oder auf Verdacht beinhaltet. Eine solche wäre auch schwer mit unserer Verfassung zu vereinbaren.

Die Entscheidung, ob und für wen eine Impfpflicht kommen soll, können wir seriöserweise erst dann treffen, wenn abschätzbar ist, ob wir diese Pflicht auch brauchen, um unsere Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.“