#AnnE-Mail No. 3

Der erste Angriffskrieg seit über 80 Jahren auf unserem Kontinent bewegt weiterhin unsere Gemüter. Meine Gedanken sind bei den vielen unschuldigen Opfern, die Putins Aggression zum Opfer gefallen sind. Die Bilder sind furchtbar und unvorstellbar zugleich.

Die Folgen für Europa und Deutschland sind noch nicht absehbar und dennoch ist der Angriff auf die Ukraine - und damit auch auf Europa - eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte.

Unter militärischen Gesichtspunkten: Die Bundesregierung hat erkannt, dass wir wieder mehr für die Sicherung des Friedens und unserer Freiheit leisten müssen. Dass endlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt wird und die Bundeswehr mehr Geld für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll, ist richtig. Dass die Bundeswehr die 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ bekommen soll, bedeutet allerdings auch neue Schulden. Deshalb fordern CDU/CSU hierzu einen Tilgungsplan für die geplanten Kredite.

Die Energieversorgung Deutschlands steht mit dem Überfall Russlands auf dem Spiel. Bei der Diskussion um eine sichere Energieversorgung wird deutlich, dass dieser Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept fehlt. Erst am Donnerstag präsentierten die Ampel-Parteien ein Entlastungspaket. Die vorherigen Ideen („Mobilitätsgeld“ und „Tankrabatt“) waren nicht durchdachte und wenig überzeugende „Bürokratiemonster“.

Nun sollen u.a. endlich die Spritpreise gesenkt werden. Das haben CDU und CSU seit Wochen gefordert, weil es die schnellste und  effektivste Lösung ist.

Wir spüren auch die Unsicherheit auf den internationalen Agrarmärkten. Jetzt ist es wichtig, dass Bundesregierung und Europa ihre Agrarpolitik neu bewerten. Das ist notwendig, um für Entspannung auf den Märkten zu sorgen, denn aktuell können viele Tierhalter die hohen Preise für Futtergetreide und Eiweißfutter nicht mehr bezahlen. Landwirte brauchen deshalb unsere Unterstützung. Sie versorgen die Menschen in Deutschland und auf der Welt mit vielen verschiedenen hochwertigen Lebensmitteln.

Entsetzt stelle ich fest: Im Desaster um den KfW-Förderstopp handelt die Bundesregierung weiterhin zögerlich. Private und gewerbliche Bauherren haben noch immer keine Klarheit, weil die Bundesregierung keine Antworten auf drängende Fragen hat. Zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich 40 Fragen zu diesem Thema an die Bundesregierung geschickt.

Unter folgendem Link können Sie diese nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000921.pdf

Ich hoffe – wie viele Bauherren und Baufirmen – nicht nur auf eine rasche Beantwortung der Fragen. Ich setze auch darauf, dass die Regierung diesen Fragenkatalog zum Anlass nimmt, rasch zu handeln. Denn ich finde das Verhalten der untätigen Bundesregierung zutiefst enttäuschend.

Einen spannenden Besuch hatte ich vor kurzem in der Vredener St. Marien-Schule. Dort gibt es ein ganz besonderes Projekt: Ehrenamtliche Mentoren vom Verein „Lesekosmos“ fördern Kinder beim Lesen. 2009 wurde der Verein gegründet, der knapp 120 Mitglieder zählt. Laut der Vorsitzenden Gisela Waning gibt es 40 Mentorinnen und Mentoren in den Vredener und Stadtlohner Schulen. Ich habe mich davon überzeugt, dass die Mentoren eine wertvolle und nachhaltige Arbeit im Bereich der Lese- und Sprachförderung leisten. Ich freue mich, Schirmherrin dieses tollen Projektes sein zu dürfen.

Anfang des Monats habe ich die Mitgliederversammlung des Waldbauernverbandes NRW, Bezirksgruppe Borken, besucht. In den Gesprächen mit den Waldbauern habe ich unterstrichen, dass die Forstpolitik eine immer wichtigere Rolle beim Erreichen der Klimaziele einnimmt. Für mich steht deshalb fest: Die Waldbauern müssen vor Ort auch weiterhin eigenständig entscheiden dürfen, welche Bäume sie anpflanzen und welche sie fällen wollen. Unsere Wälder brauchen Baumarten, die dem Klimawandel gewachsen sind! Dafür will ich mich auch weiterhin einsetzen. Und wichtig ist zudem, dass die gesamtgesellschaftliche Arbeit der Waldbauern dauerhaft und vor allem unbürokratisch finanziell honoriert wird. Leider plant die Ampel, dafür neue Anforderungen auf den Weg zu bringen, die über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehen. Das bedeutet, dass noch höhere Anforderungen und finanzielle Belastungen auf die Waldbauern zukommen. Und das ist in meinen Augen der falsche Weg.

Und dann war da noch meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag. Es ging um den Gesetzentwurf der Ampel zum einmaligen Heizkostenzuschuss. Mit dem von der Ampel verabschiedeten Gesetz wird leider nur an der Oberfläche der Energiepreis-Krise gekratzt. Die Einmal-Hilfe ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber weit entfernt von einer echten Strategie zur Energiekostensenkung. Denn die Energiepreis-Krise hat längst die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind von Anfang an für weitaus wirksamere Maßnahmen eingetreten. Wir wollen eine Ausweitung der Unterstützung auf alle Empfänger des Kinderzuschlags und Bezieher kleiner Einkommen. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die Energiekosten. Außerdem halten wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für richtig und notwendig. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Härtefallregelung, beispielsweise für Fernwärmekunden, die mit extremen Preissteigerungen konfrontiert sind.

Die Rede gibt es hier in kompletter Länge: https://annekoenig.de/Reden_p_48.html.