"Mit dem geplanten EU Kids Act setzt die Europäische Kommission ein Zeichen: Der Kinder- und Jugendschutz muss bei digitalen Diensten endlich Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Plattformen haben. Auf europäischer Ebene können wir gegenüber den global agierenden Plattformbetreibern die notwendige Durchschlagskraft und Standardisierung entwickeln, um wirksame Schutzstandards für Kinder und Jugendliche nicht nur einzufordern, sondern auch durchzusetzen. Gleichzeitig braucht es ausreichend nationale Handlungsmöglichkeiten, um die Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu effektiven Maßnahmen zu ermächtigen, um den Kinder- und Jugendschutz auch praktisch durchzusetzen.
Der Vorschlag der Kommission ist ein erster Schritt, der aber viele Fragen, z.B. bei kindgerechten Apps oder dem Vollzug offen lässt. Weder hat Brüssel eine Kompetenz in Sachen Jugendschutz, noch sollte die Kommission neben Handelsdeals auch über den Schutz unserer Jüngsten entscheiden.

Für Deutschland darf dies alles kein Anlass sein, bis zum Erlass neuen EU-Rechts weiter abzuwarten. Frankreich zeigt, dass entschlossenes nationales Handeln möglich bleibt. Diesem Vorstoß sollten wir folgen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auch auf nationaler Ebene kurzfristig vorantreiben."

Gestern habe ich mich mit den Spitzen der SHK- und Elektro-Innungen aus dem #KreisBorken und #Coesfeld getroffen – herzlichen Dank an Ralf Sparwel für die Einladung und an alle Obermeister und Kreishandwerksmeister für den offenen Austausch.

Allein die Kreishandwerkerschaft Borken steht für über 5.500 Betriebe, 45.000 Beschäftigte und 3.000 Ausbildungsplätze – das Handwerk ist das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region.

Was wir geliefert haben und was im Handwerk gut ankommt:

✅ Der #Investitionsbooster mit bis zu 30 % degressiver Abschreibung und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer stärken Betriebe, die jetzt investieren wollen.

✅ Die #Gasspeicherumlage ist entfallen, der Bund entlastet mit 6,5 Mrd. € bei den Netzentgelten – das spürt auch jeder Handwerksbetrieb bei den Energiekosten.

✅ Über 40 Bürokratie-Maßnahmen seit November 2025 mit rund 10,4 Mrd. € Entlastung jährlich – allein die Reform des Energieeffizienzgesetzes spart der Wirtschaft rund 760 Mio. € im Jahr.

✅ Die #Aktivrente wirkt bereits gegen den Fachkräftemangel: Wer nach der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, darf bis zu 2.000 €/Monat steuerfrei hinzuverdienen – ein echtes Angebot für erfahrene Fachkräfte im Betrieb.

Was jetzt noch vor uns liegt:

🔧 Bei der KfW/BEG-Förderung brauchen Betriebe verlässliche, nicht ständig wechselnde Konditionen – kurzfristige Kurswechsel schaffen Unsicherheit, nicht die inhaltliche Richtung ist das Problem.

⚡ Beim EEG 2027 kämpfe ich weiter dafür, dass der Kreis Borken – über 150 km von der Nordsee entfernt – nicht länger fälschlich als "Küstenregion" eingestuft wird. Sonst werden Bürgerwindprojekte unwirtschaftlich, obwohl über zahlreiche Menschen aus der Region eigenes Geld investiert haben.

🔌 Die GEIG-Ladepunktpflicht ab 1.1.2027 ist eine konkrete Chance für die Elektro-Innung – hier müssen die Betriebe jetzt Planungssicherheit für die Umsetzung bekommen.

📋 Der Bürokratieabbau muss endlich auch auf EU-Ebene ankommen – "One-in-two-out" statt neuer Berichtspflichten.

🏗️ Und: Die über 213 Mio. € Infrastrukturmittel für den Kreis Borken müssen jetzt zügig in konkrete Bauprojekte fließen, von denen auch das Handwerk profitiert.

Du willst dich selbstständig machen? 🚀
Der Papierkram dafür wird endlich weniger: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung arbeitet gemeinsam mit Partnern an einer vollständigen Digitalisierung von Unternehmensgründungen in Deutschland. Die Gewerbeanmeldung läuft online, die Daten gibst du einmal ein und nicht mehr bei jeder Behörde neu.

✅ Heißt: kein Formularstapel, kein halber Urlaubstag fürs Amt. Wer eine Idee hat, soll loslegen können. 💪🏻
Das Angebot gibt es schon in mehreren Städten und soll bald in ganz Deutschland verfügbar sein.

Mehr Infos: https://digitalservice.bund.de/projekte/schneller-gruenden

Der Digitalpakt 2.0 steht. ✅
5 Milliarden Euro für die Schulen bis 2030, je zur Hälfte von Bund und Ländern. Für NRW sind das über eine Milliarde.
Seit dem 1. September können die Schulträger Anträge stellen.

👉🏻 Was mich daran besonders freut: Diesmal geht es nicht nur um Geräte. Wartung und IT-Support werden mitgefördert. Beim ersten Digitalpakt standen an manchen Schulen Tablets im Schrank, weil sich niemand darum kümmern konnte. Das ändert sich jetzt.

💡 Für unsere Schulträger im Kreis Borken wichtig: Alles, was seit dem 1. Januar 2026 angeschafft wurde, ist rückwirkend förderfähig. Unterlagen also gut aufheben. 👌🏻 Die Bezirksregierung Münster berät bei den Anträgen.
💻📚 Fragen zur Antragstellung? Meldet euch gerne bei mir im Büro.

#Digitalpakt

Positive Signale für Deutschlands Wirtschaft! 🇩🇪
Das ifo Institut hebt seine Prognose kräftig an: 1,4 % Wachstum für dieses Jahr statt der bisher erwarteten 0,8 %. Für 2027 sind es 1,2 %. 📈
💡 Investitionen in Infrastruktur, Klima und Verteidigung sowie stärkere Impulse aus dem Ausland unterstützen die wirtschaftliche Erholung.

Ich finde: Die Richtung stimmt. Jetzt gilt es dranzubleiben, denn es gibt noch viel zu tun: bei Energiepreisen, Bürokratie und der Frage, was am Ende bei den Betrieben vor Ort ankommt.

Sonntag in Ramsdorf ☀️
Heute ist Bücherflohmarkt an der Burg 📚 Für ein paar Euro geht man hier mit richtig tollen Büchern nach Hause und ein Teil vom Erlös kommt noch einem guten Zweck zugute.

Das Museum in der Burg hat bis 17 Uhr geöffnet und der Einzelhandel hat seine Geschäfte bis 18 Uhr geöffnet. Wer heute noch nichts vorhat: einfach vorbeischauen, es lohnt sich!
Danke an zweieins Stadtmarketing Velen & Ramsdorf für die Organisation ☺️👌🏻